Bei der gestrigen Sitzung vom 07.05.2014 der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg habe ich angekündigt, ab sofort die Amtsberichte zu den Sitzungen zu veröffentlichen. Natürlich habe ich mich davor rechtlich durch das Land Salzburg abgesichert und am 19.03.2014 durch  Herrn Dr. Paul Sieberer vom Legislativ- und Verfassungsdienst vom Land Salzburg die Bestätigung erhalten, dass die Veröffentlichung nach der betreffenden Sitzung zulässig ist. Denn nach einer öffentlichen Sitzung handelt es sich nicht mehr um Tatsachen die der Amtsverschwiegenheit unterliegen und ebenso wenig um geheime personenbezogene Daten die dem Datenschutzgesetz unterliegen.

Hintergrund ist, dass die Sitzungsprotokolle zwar auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht werden, allerdings erst nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Dies findet üblicherweise in der nächstfolgenden Sitzung statt, wurde in der Vergangenheit jedoch häufig auch erst in der zweitfolgenden Sitzung beschlossen und somit auch erst danach veröffentlicht. Es dauert meiner Meinung nach einfach zu lange und ich möchte den Bürgern diese Informationen nicht vorenthalten.

Gleichzeitig habe ich dies bei der gestrigen Sitzung auch dem Bürgermeister empfohlen, die Amtsberichte auch auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.

Ich bin zur Wahl angetreten und habe 100 % Transparenz versprochen. Mit der Veröffentlichung der Amtsberichte möchte ich einen Beitrag dazu leisten. Dazu gibt es nun auf der Homepage der Initiative Zukunft Oberndorf einen neuen Reiter „Protokolle“, welcher auch direkt unter www.zukunft-oberndorf.at/protokolle erreichbar ist. Hier werden die Amtsberichte zukünftig nach den Sitzungen zur Verfügung gestellt.

Legitimation Veröffentlichung Amtsberichte