Gemeinderatssitzung 11.12.2013
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013
Bei der Bürgerfragestunde habe ich zum Tagesordnungspunkt 11 wiederum meine Bedenken geäußert, dass wir mit den bestehenden Friedhofsflächen nicht auskommen werden und auf die im REK ausgewiesenen Ersatzflächen angewiesen sein werden. Meine Anfrage vom August 2013 wurde ja nur dahingehend beantwortet, dass es im Einklang mit dem ROG abgeändert würde. Da dies für mich keine ausreichende Beantwortung ist, habe ich um konkrete Berechnung durch die Stadtgemeinde gebeten. Denn ich habe ja bereits im Artikel Zu erwartende Sterbefälle versucht, eine natürlich nicht wissenschaftlich fundierte, Berechnung der benötigten Friedhofsplätze durchzuführen und bin auf einen Bedarf für die nächsten 40 Jahre von über 3.200 Grabstellen gekommen. Dass dies auf den bestehenden Flächen nicht Platz hat dürfte jedem einleuchten. Und nun gibt man zugunsten von Wohnbauten die Erweiterungsflächen auf. Doch leider habe ich KEINE konkrete Berechnungsgrundlage der Stadtgemeinde erhalten sondern nur die Antwort, dass alles in Ordnung sei und wir schon alleine mit den bestehenden Flächen das Auslangen für 50 Jahre hätten. Zudem wurde ein privates Grundstück neben dem Friedhof (Fam. Fellner) komplett entwertet, da nun dort die Vorbehaltsfläche Friedhof ist, mit der sogar 100 Jahre das auslangen sei. Das bedeutet, um die großflächigen Verbauungen durchzubringen verlegt man die Vorbehaltsflächen einfach auf ein anderes Grundstück, wodurch dieses für den Besitzer praktisch wertlos geworden ist. Andererorts werden 800,00 Euro für den m² bezahlt, dem wehrlosen Bürger legt man einfach eine Vorbehaltsfläche über das Grundstück. Pech gehabt.
Die zweite Anfrage im Zuge der Bürgerfragestunde hat den Ankauf der Liegenschaft Riedl betroffen. Ich habe betont, dass ich unserem Bürgermeister nichts zum Vorwurf mache sondern einen Imageschaden für die Gemeinde Oberndorf befürchte, wenn bei derart eindeutiger Sachlage (Bericht Salzburger Fenster), keine genauere Prüfung durchgeführt wird. Bürgermeister Schröder nimmt dies jedoch nach wie vor als persönlichen Angriff und hat wiederum zweimal betont, weitere rechtliche Schritte gegen mich als Privatperson zu überlegen. Für Bürgermeister Schröder sei die Sachlage nicht ungewöhnlich und er habe alles durch einen Anwalt und Treuhänder abwickeln lassen und sehe weder einen Imageschaden, noch ein Problem für die Stadtgemeinde Oberndorf durch diesen Liegenschaftsankauf. Dies habe ich zur Kenntnis genommen.
Einer der nächsten Punkte war der Mittelfristige Finanzplan. Hier sind die Auswirkungen durch den überteuerten Grundkauf für den Neubau Rathaus schon deutlich zu sehen! So wird im Jahr 2014 KEINE Rücklage mehr für die notwendige Neuerrichtung der Sportanlagen mehr getätigt, in den Vorjahren waren jeweils 100.000,00 vorgesehen. Erst in den Jahren 2015 und 2016 sind jeweils 80.000,00 und für 2017 erst wieder 100.000,00 an Rücklagen geplant. Man sieht deutlich wo die Prioritäten bei dieser Gemeindevertretung liegen. Lieber einen prunkvollen Rathausbau, statt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen adäquate Sportflächen zur Verfügung zu stellen. Darunter leiden werden die Vereine OSK, Tennisclub und Eisschützenclub.
Um die Hochwasserschutzmaßnahmen halbwegs finanzieren zu können, dürfen wir bei den Wasser- und Kanalgebühren wieder tiefer in die Tasche greifen. So kostet der Wasserzins um 1 Cent und die Kanalgebühr um 4 Cent je m³ mehr.
Für den Neubau BORG gibt es eine Kostenschätzung von 12,5 MILLIONEN Euro. Dies ist insbesondere beachtlich, da dieser Neubau dem Vernehmen nach nur ca. 1/3 der Kubatur des Schulbaus HAK/HAS/Poly beträgt, dieser jedoch gerade mit rund 13,4 MILLIONEN Euro abgerechnet wurde. Dient vermutlich vorbeugend, um hinterher wieder eine Jubelmeldung über die fantastische Kostenersparnis berichten zu können, wie wir es bei der Abrechnung der HAK erleben durften: Bericht
Abstimmungsergebnis Vorbehaltsflächen Friedhof: Für die Verlegung der Vorbehaltsfläche Friedhof um für die geplanten Wohnbauten Platz zu haben und diese auf das Privatgrundstück Fellner zu legen haben die SPÖ (wie immer) gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ gestimmt. Gegen diesen massiven Einschnitt in unseren persönlichen Lebensbereich haben sich die NOW und die ÖVP ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis Änderung REK „Oberndorf Mitte“: Dafür haben die SPÖ (wie immer) gemeinsam mit den Grünen, der FPÖ und diesmal auch mit der Stimme von Herrn Weiner (NOW) gestimmt, dagegen Herr Schweiberer und Herr Prem von der NOW und die ÖVP.
Dazwischen wurde auch erläutert, was „Gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt und ausgearbeitet“ im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Änderungen des REK bedeutet. Dazu reicht es aus, eine Mitteilung in das Gemeindeblatt zu schreiben, somit gilt es schon als gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. So einfach ist das.
Für den geplanten Abriss und Bau des Areals Noppinger Bräu hat die Stadtgemeinde einen Baustopp erlassen. Dies damit begründet, dass die Bewohner der dahinter gelegenen Bauten (Errichtet von einer SPÖ-nahen Wohnbaugenossenschaft) sich nicht mit dem Bauträger des Areals Noppinger, der ÖVP-nahen Salzburg Wohnbau, einigen haben können. Auch hier sieht man die negativen Auswirkungen der Parteibuchwirtschaft recht deutlich. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen die Stadtgemeinde durch den Baustopp rechnen muss, wurde nicht erläutert.
Bei der Präsentation der Abrechnung HAK wurde die Kostenersparnis von 25 % hervor gehoben. Basis dieser Jubelzahlen ist die Schätzung aus dem Jahr 2010 bei Baubeginn. Dass jedoch die Schätzung und Abstimmungsgrundlage bereits 2008 mit 3 Millionen weniger beschlossen wurde, fand keine Erwähnung. Also man beschließt den Bau bei grob 10 MILLIONEN, bei Baubeginn werden diese um 50 (!) % auf rund 15 MILLIONEN angehoben um dann stolz bei der Endabrechnung ein Ergebnis mit 13 MILLIONEN Euro präsentieren zu können. So läuft der Hase im öffentlichen Bau!
Unter dem Punkt Allfälliges hat Herr DI Weiner das Thema „Sperrgebiet Loipferding“ (wir haben berichtet) angesprochen und den Bürgermeister gebeten, hier Tätig zu werden. Dies habe er schon gemacht und ein Gespräch mit dem Lamprechtshausener Bürgermeister Griesner geführt. Ergebnis daraus gibt es leider noch keines.
Alles in Allem war es eine Sitzung in der der bevorstehende Wahlkampf schon spürbar war und es sich immer mehr heraus kristallisiert, dass mit Parteiwirtschaft keine Gemeinde zu führen ist. Gegenvorschläge oder Anliegen werden nicht angenommen und zugehört wird ohnehin nicht. Manch ein Gemeindevertreter spielt auch lieber auf dem Handy oder dem iPad herum, als dem Sitzungsverlauf zu folgen. Kein Wunder, dass wesentliche Dinge dann nicht hinterfragt werden.
GUTE NACHT OBERNDORF!
