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Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 04.02.2015

Zeit: 04. Feb. 2015 um 19.00 Uhr
Ort: Krankenhaus Oberndorf, Seminarraum 1.Stock

2 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 4 Zuhörer

Pkt 3.) Ankauf von Wertpapieren als Tilgungsträger:
Finanzberater der Gemeinde empfiehlt zur Absicherung eines möglichen Verlustes aus dem CHF-Kreditgeschäftes (endfällig 2027) € 76.000,- als Sparziel in festverzinslichen österreichischen oder deutschen Staatsanleihen anzulegen. Die Entwicklung der Parität des CHF zum Euro kann nicht vorausgesehen werden. Hr. Danner/ÖVP stellt dazu fest, dass das Risiko von Spekulationsgeschäften seitens der SGO zukünftig nicht mehr eingegangen werden soll. Bis auf Hr, Thür/NOW stimmen alle GV für den Ankauf der fest verzinslichen Anleihen.
Anmerkung des Verfassers: Es fragt sich, ob es von gedeihlicher politischer Kultur zeugt, wenn der Bürgermeister in diesem Zusammenhang davon spricht:“ dass es in OD von manchem so Usus ist alles schlecht zu machen“.

Pkt 4.) Abfallwirtschaftskonzept neu: Grundtenor: Umstellung vermehrt auf Holsytem d.h. als erste Maßnahme wird die Sammlung und Entsorgung von Leichtverpackung (Kunststoff) umgestellt. Jeder Haushalt erhält nach Bedarf gelbe Kunststoffsäcke in dem die Leichtverpackungen im Haushalt gesammelt werden. Abholung erfolgt alle 6 Wochen. Bei Zusammenschluss von mind. 8 Haushalten kann auch eine gemeinsame gelbe Tonne eingesetzt werden. Die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass im Durchschnitt pro Haushalt 1½ gelbe Säcke gebraucht werden. Mit der Umstellung kann voraussichtl im Okt. 2015 begonnen werden. Die Auflösung der blauen Tonne kann aus derzeit noch gültigen Vertragsbedingungen mit den Entsorgern erst in 3 Jahren verhandelt werden. Ziel ist es dann den Metallmüll gemeinsam mit dem Restmüll zu entsorgen.

Pkt 5.) Unterbrinung von Asylwerbern (Flüchtlingen): 3 Wohnungen werden zur Verfügung gestellt. Zuzug demnächst, wenn letzte Vertragsbedingungen mit dem Land geklärt. Soziale Betreuung über Werkvertrag durch Hrn. Wandaller. Finanzielle Betreuung durch NOW/Hrn. Thür. Pkte 6.) Die Kosten für das Projekt:“Stille Nacht-Museumsbezirk“ erhöhen sich um € 300.000,- von 2,3 auf 2,6 Mio. Begründung: „Verbesserter Wissensstand“. Kostenverteilung nach bisherigem Schlüssel (70% Land, 30 % SGO = ca. € 80.000,-). Hr. Schweiberer/NOW kritisiert die mangelhafte Kalkulationsgenauigkeit bei den hohen Planungskosten.
Anmerkung des Verfassers: Wir können nur hoffen, dass nicht weitere „Wissensverbesserungen“ auf uns zukommen.

Pkt 7.) Änderung Flächenwidmungsplan für neues Rathaus

Pkt 8.) Änderung Flächenwidmungsplan Kinderspielplatz „Stille Nacht-Bezirk“.

Pkt 9.) Änderung Flächenwidmungsplan für Spar Ziegelhaiden Fertigstellungstermin abhängig von Spar. Drzt. noch keine Planeinreichung bei SGO vorhanden. Fertigstellungstermin weiterhin im Herbst 2015 möglich.

Pkt 13.) Allfälliges:

– Protokoll letzte GV-Sitzung wegen Urlaubszeit nicht rechtzeitig zur Beschlussfassung fertig. Dr. Weiss/SPÖ fragt ob man das Protokoll nicht kürzer fassen kann. Ist gem GemO Pkt 8.9 nur bedingt zulässig.

Anmerkung des Verfassers: Dieses Thema ist von mir schon in einer Bauausschusssitzung am 03.09.20019 Seite 2 angesprochen worden. Es ging im Prinzip darum, ein Sinn- oder Wortprotokoll zu erstellen. Leider habe ich in der Folge bei so mancher Sitzung das Gefühl gehabt, man legt diese Unterscheidung beliebig aus. In jedem Fall bietet mein Bericht jedem Bürger von OD kurzfristig und kurz gefasst das Wesentliche der GV-Sitzung zu erfahren.

– Zum Thema Kreisverkehr sind die Meinungswogen in Oberndorf hoch gegangen. Die Verantwortlicheit bei der Kreuzungsgestaltung liegt beim Land. Bgm Schröder hat sich immer für eine Kreisverkehrslösung eingesetzt, aber kein Gehör gefunden. Auch das Argument, die Grundeigentümer wären nicht gesprächsbereit stimmt nicht. Sie wurden bis dato vom Land nicht kontaktiert.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar. DI Hans Weiner Tel.: 4275

Gastbeitrag DI Hans Weiner

vom Saulus zum Paulus?
(Die wundersame Bekehrung des Dr. Andreas Weiß)

Endlich hat Oberndorf einen berufenen Moralapostel zur Bewahrung unserer christlich demokratischen Werte. Angetreten 2006 als Verfechter und Hoffnungsträger der ÖVP-Ideologie in der Gemeinde und mit Blitzkarriere zum Vize-Bürgermeister auferstanden, umleuchtete ihn bei der Abstimmung über die Ortswahl des neuen Schulzentrums ein Licht der Erkenntnis und Bürgermeister Schröder sprach zu ihm: „Andreas, Andreas, was verfolgst du mich?“ Das reichte aus um ihn zu bekehren und alsbald predigte er die Lehren seines Meisters.

Als wackerer Kreuzritter stellt er sich ab 2009 vor seinen wohlwollenden Gönner. Als Mitglied der Ethikkommission ist er ja auch das berufene Organ um in der ortSPÖpost alle Zweifler an den gelungenen Projekten unseres Bürgermeisters zur Ordnung zu rufen (wobei beim Schulzentrum der Erfolg noch nicht bestätigt ist. Siehe Hochwasser Jun 2013 und noch immer ausständiger Abrechnung der Baukosten).

Ohne, aufgrund ständiger Abwesenheit bei den öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen, die Vorgeschichte der Ereignisse zur Abstimmung zum neuen Rathaus zu kennen, befindet Dr. Weiß die Handlungsweise der ÖVP und NOW-Gemeindevertreter als „undemokratisch“. Für die Gemeindevertreter die dabei waren, stellte sich die Vorgangsweise des Bürgermeisters zwar nicht als undemokratisch, aber aufgrund bekannter Stimmenmehrheit, eher diktatorisch dar. Der Auszug aus der Gemeindevertretungssitzung war ein Verzweiflungsakt um den Bürgermeister zumindest zu einer breiten Diskussion des Projektes im Bauausschuss zu zwingen.

Was ist da undemokratisch?

Ich fühle mich dem Wohl der Oberndorfer BürgerInnen verpflichtet und mir sind dabei „Mehrkosten von 200.000,- bis 300.000,- Euro“ nicht egal.

In meiner Wertewelt ist die Handlungsweise von Dr. Weiß keineswegs ehrenhaft und schon gar nicht christlich. Aber als bekennender Agnostiker (in bester Gesellschaft mit Bundespräsident Dr. Fischer) kann mir der christliche Aspekt eigentlich egal sein.

Ich frage mich nur: War es die Wandlung vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt?!

DI Hans Weiner
GV in Oberndorf