Tag

10 Tage – 10 Fakten

9/10 Heute: Rechtlich möglich?

Rechtlich möglich?

Wir haben in Oberndorf ein gültiges Räumliches Entwicklungskonzept (REK) aus dem Jahr 1998. Am morgigen Mittwoch soll in der Sitzung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf eine Umwidmungszusage für ein Grundstück von Grünland in Bauland beschlossen werden, welches im gültigen REK jedoch eindeutig als zu erhaltende Grün- und Naherholungsfläche ausgewiesen ist.

Im Nachhinein lässt sich so etwas bestimmt wieder mit nachträglichen Änderungen und Beschlüssen hinbasteln, der rechtlich korrekte Weg ist jedoch ein anderer. Es ist aus meiner Sicht und meiner Auffassung von der derzeitigen Rechtslage nicht möglich, eine Umwidmung für ein Grundstück zu beschließen, bei dem die Rahmenbedingungen dafür gar nicht vorliegen.

Bei den bisherigen Umwidmungen für Oberndorf Mitte waren diese Bereiche als Kerngebiet an der Hauptstraße ausgewiesen und für die Entwicklung vorgesehen, die derzeitigen Sportflächen Tennisclub, Eisschützen und OSK sind jedoch als zu erhaltende Grün- bzw. Freizeitflächen vorgesehen. Die Entwickler des REK 1998 haben dies ganz bewusst so festgelegt, da wir im Ort Freiraum brauchen und auch die Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Ort sinnvoll sind.

So lange es kein neues überarbeitetes räumliches Entwicklungskonzept gibt und somit die Rahmenbedingungen für eine Bebauung ganz einfach nicht vorliegen, ist eine Zustimmung zu diesem „Deal“ aus meiner Sicht gänzlich ausgeschlossen und sogar rechtswidrig.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

10 Tage – 10 Fakten

5/10 Heute: Parkplätze

Parkplätze

Oberndorf hat ein Parkplatzproblem!

Oberndorf hat nicht nur ein massives Verkehrsproblem, sondern auch ein Parkplatzproblem. In den Ferienzeiten ist mit Glück am Vormittag in Oberndorf noch ein Parkplatz zu bekommen, sobald die Schule wieder los geht, sind sämtliche Straßen in und um die Schulen spätestens um 8 Uhr morgens zugeparkt.

Aktuell hat die Containerschule Borg für massive Einschränkungen im Bereich rund um die Galerie gesorgt, jedoch werden auch beim Neubau Borg viel zu wenig Parkplätze eingeplant. Obwohl man meinen sollte, dass man aus Erfahrung schlauer wird, dürfte dies nicht auf alle Bereiche zutreffen.

Mehr Bewohner bedeuten mehr Fahrzeuge und noch weniger Parkplätze. Bei Neubauten reicht der Parkplatzschlüssel meist noch ganz gut aus, da oft Jungfamilien mit kleinen Kindern einziehen. Sobald jedoch der Nachwuchs ebenfalls ein KFZ besitzt oder die Familie ein Zweitauto anschaffen muss, ist es schon wieder vorbei mit dem Platzangebot. Nachhaltig gesehen bedeuten also noch mehr Wohnungen, auch eine Verschärfung der Parkplatzmisere. Leidtragende sind die Wirtschaftsbetriebe. Denn es ist gemeinhin bekannt, dass die Konsumenten bspw. im Europark Kilometer zu Fuß zurück legen, im Ort muss/sollte der Parkplatz möglichst vor dem Geschäft frei sein. Sonst wandert die Kaufkraft ab und Arbeitsplätze gehen verloren.

Aufgrund dieser Fakten ist, so lange es keine Lösung der Parkplatzmisere in Oberndorf gibt, eine zusätzliche Bebauung entschieden abzulehnen.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

10 Tage – 10 Fakten

3/10 Heute: Verkehr

Verkehr in Oberndorf

Oberndorf erstickt im Verkehr!

Oberndorf hat, insbesondere zu den Stoßzeiten, ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Es gibt kein Verkehrskonzept, wenn gute Vorschläge wie z.B. „Kreisverkehr größer gedacht“ um den Park herum von GV Arno Wenzl (ÖVP) angeregt werden, werden diese leider nicht umgesetzt. Ein Lösung für den Verkehr besteht derzeit nur darin, das Tempo auf 30 km/h im ganzen Ortsgebiet zu drosseln. Dass dies, außer großen Frust zu erzeugen, einen positiven Effekt für das Verkehrsaufkommen bringen wird, ist stark anzuzweifeln.

Derzeit sind noch rund 200 Wohnungen gleichzeitig in Bau und stehen in den nächsten beiden Jahren zur Übergabe bereit. Es ist noch völlig unbekannt, wie sich die Verkehrsströme nach dem Einzug in diese Wohnungen entwickeln wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Verkehr wohl eher nicht abnehmen, sondern die Situation zu den Stoßzeiten massiv verschlechtert wird.

Der fromme Wunsch, alle mögen doch ihre Einkäufe zu Fuß schleppen oder mit dem Fahrrad (es fehlt auch der Platz für Radwege) erledigen, wird voraussichtlich von den Bürgern ebenso wenig angenommen, wie auf eine generelle Abnahme des Verkehrs zu hoffen ist. Diese Situation noch mit zusätzlichen Wohnblöcken zu verschärfen, ist nicht zielführend und wirkt sich negativ auf das Wohlbefinden der Bewohner von Oberndorf aus.

Noch mehr soziale Wohnblöcke sind daher entschieden abzulehnen, bevor nicht ein vernünftiges Verkehrskonzept umgesetzt ist. Betonung liegt auf bevor, denn danach ist es zu spät!

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

Auch in der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes der Stadtgemeinde Oberndorf, schreibt Herr Bürgermeister Schröder (SPÖ Oberndorf) von dem laufenden Raumordnungsverfahren, dass alles derzeit beim Land Salzburg liege.

Spar Ziegelhaiden – Begutachtung Land Salzburg

Weiter hinten in der Ausgabe ist dann die Ankündigung vom Bauamt über die betreffenden Grundstücke, welche derzeit noch als Grünland ausgewiesen sind, die lt. Mitteilungsblatt mit der Dezembersitzung umzuwidmen sind.

Flächenwidmungsplan Teilabänderung für Spar Ziegelhaiden

Widmung derzeit Grünland – Gebiet für Neuerrichtung Spar Ziegelhaiden

Inzwischen rechnet unser Bürgermeister nicht mehr, wie in der Wahlwerbung äußerst optimistisch verkündet, mit einer Fertigstellung im Herbst 2014, sondern von einem Baubeginn in der ersten Jahreshälfte 2015.

Nach mehreren Monaten hat auch die Firma Spar mein Mail beantwortet und bekundet, intensiv an der Entwicklung des Standortes zu arbeiten.

Mail Spar Ziegelhaiden 2014-09-23

Hoffentlich kommt bald der positive Bescheid vom Land Salzburg, um diesem dringend benötigten Markt die Zustimmung in der Gemeindevertretung erteilen zu können.

Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden!

Bildquellen: Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf vom Oktober 2014 und SAGIS (Land Salzburg)

Bei der Jahreshauptversammlung des OSK hat Herr Bürgermeister Schröder verlautbart, dass er die Pachtverlängerung der Sportflächen um fünf Jahre bis 2022 erreicht habe.

Diese Verlängerung ist grundsätzlich positiv, hat jedoch einen großen Haken! Denn als Entgegenkommen für den Grundbesitzer wurde diesem eine Umwidmung nach diesem Ablauf zugesichert. Wie auch immer Herr Bürgermeister Schröder diese Zusage hat tätigen können, denn sie widerspricht eindeutig dem REK 1998 und den gültigen Beschlüssen, so ist die Entscheidung wohl endgültig. Sollte bis dahin kein adäquater Ersatz für den OSK gefunden worden sein, so ist die Zukunft äußerst ungewiss.

Somit nimmt das Ende September vorgestellte Projekt „Oberndorf Mitte“ schon sehr konkrete Züge an und wird, nicht wie anfangs versucht wurde zu erklären, als jahrzehntelange Vorplanung gesehen, sonder es ist geplant, spätestens nach 2022 auch diese Flächen zu verbauen!

Noch ein nicht unwesentlicher Punkt ist jedoch, dass die Sportflächen bzw. das Vereinsheim schon jetzt in einem desolaten Zustand sind, dass eine Sanierung auch schon innerhalb von diesen verbleibenden neun Jahren unausweichlich scheint. Somit muss zwei mal Geld in die Hand genommen werden, was die Stadtgemeinde jedoch mit Sicherheit nicht hat.

So funktioniert das in Oberndorf. Die Genossenschaft kauft eine Liegenschaft die z.T. noch als Grünfläche gewidmet ist, die Gemeinde widmet bereitwillig um. Einstimmig beschlossen.

Hier geht es um das Areal der ehemaligen Brauerei Noppinger. Die Zufahrt muss über die viel zu schmale Uferstraße erfolgen, die besonders bei Spaziergängern (Zweistädterundweg) beliebt ist. Wird noch spannend, was uns dort erwartet.