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Bereits am Deckblatt vom Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf vom Juni 2014 ist als Einleitung der Hinweis auf die Darstellung der Jahresrechnung 2013 mit dem positiven Ergebnis von 340.000,00 Euro abgedruckt.

In dem Bericht auf Seite 5 finden sich viele größere Ausgaben der Stadtgemeinde Oberndorf, mit dem größten Brocken, dem millionenteuren Schulneubau, aber auch den sehr hohen Kosten für das Krankenhaus und auch die unmoralisch hohen Grundkaufkosten für das neue Rathaus mit 1.286.655,90 Euro.

Aber wo ist der Hinweis auf die Schulden?

Warum kann man nicht schreiben, „wir haben tolle Projekte umgesetzt, haben eine neue Schule übergeben, die reinen Grundkosten (ohne Abrisskosten) für das Rathaus schlagen mit 1.286.655,90 zu buche, darum ist unser Schuldenstand um Summe x höher geworden.“?

Den Bürgern aufzutischen, man habe millionenschwere Projekte abgewickelt, aber die Schulden in keiner Silbe erwähnen, ist für die Steuerzahler nicht fair. Der Kanal, die Leasingausgaben für Altersheim, Stadthalle und Steg sind immense Kosten, die Bürger „dürfen“ allerdings nicht die ganze Wahrheit wissen. Warum eigentlich?

Wer die tatsächlichen Schulden der Stadtgemeinde Oberndorf wissen möchte, darf dies gerne im Bericht Link                   nachlesen. Wer nicht, kann weiterhin auf die Hochglanzmagazine der SPÖ Oberndorf vertrauen und die Meldungen im Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf für vollständig halten.

Wir setzen uns für volle Transparenz ein und versprechen auch weiterhin, alles uns Mögliche zu unternehmen um die Informationen bestmöglich und ungeschminkt zu liefern.

Zum Eklat ist es vergangenen Donnerstag, 12. Juni 2014, im Rathaus Oberndorf gekommen. Einberufen wurde die Arbeitsgruppe Verkehr. Als Zuhörer wollte unser Mitautor und ehemalige Gemeindevertreter DI Hans Weiner dieser Sitzung beiwohnen, wurde jedoch vom Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) des Saales verwiesen. Sowohl zu Herrn Weiner, als auch zu Beginn der Sitzung allgemein hat Bürgermeister Schröder verdeutlicht, dass es ihm bei diesen Vorkommnissen nicht darum gehe Transparenz nicht zuzulassen, sondern dass er es für eine politische Unkultur halte. Auch speziell in meine Richtung und in Richtung der Initiative Zukunft Oberndorf gerichtet hat er verdeutlicht, dass er „unser“ Verhalten als undemokratisch empfinde und keine politische Kultur sei.

Alle Gemeindevertreter sind demokratisch gewählt!

Unsere Liste (NOW) ist genau so in die Gemeindevertretung gegangen, wie die Liste VOR DER WAHL erstellt wurde. Bei den zwei „Großparteien“ SPÖ und ÖVP war dies nicht der Fall. Da wurden die Wähler zum Teil doch recht deutlich getäuscht (bspw. 2. Vizebürgermeister).

Ist es also undemokratisch bzw. eine politische Unkultur, alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu veröffentlichen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen?

Ist es undemokratisch, den Bürgern unsere  tatsächlichen Schulden zu nennen?

Oder ist es vielmehr undemokratisch und eine politische Unkultur, Bürger von Sitzungen zu werfen, nur weil sie Berichte veröffentlichen bzw. sich als Autor bei unserer Seite beteiligen?

Diese Fragen darf jeder für sich selbst beantworten und überlegen, was dies für eine Demokratie bedeutet, wenn Bürger daran gehindert werden von Sitzungen frei und unabhängig zu berichten. Wir sind in die Wahlen gegangen und haben 100 % Transparenz versprochen. Dieses Versprechen lösen wir natürlich ein. Wir können nichts dafür, dass die anderen Parteien die Bürger nur vor den Wahlen mit allen möglichen und unmöglichen Hochglanzbroschüren versorgen. Wir setzen auf ganzjährige Bürgerinformation, der Reichweitenerfolg gibt uns recht!

Natürlich hat sich Herr DI Weiner auch beim Land Salzburg erkundigt, wie nun die Rechtslage bei Arbeitsgruppen sei und ob hierbei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Antwort ist, dass die Arbeitsgruppen in der Landesverordnung NICHT GEREGELT und somit quasi rechtsfreier Raum sind. Es liegt also im Ermessen und an der politischen Kultur (oder Unkultur) des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe, wer daran teilnehmen darf und wer nicht.

Seinem Ärger Luft gemacht hat Herr DI Weiner auch in einem offenen Mail an Bürgermeister Schröder, in Kopie allen übrigen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Am Rande erwähnt sei noch, dass diese Arbeitsgruppe auf eine Anregung von DI Weiner ins Leben gerufen wurde…

Mail DI Hans Weiner an Bürgermeister Schröder

Anders, als zu Beginn der Initiative Zukunft Oberndorf im Juli 2012 behauptet, dass man bei der Gemeinde ja alles erfährt und nur nachfragen braucht, stellt sich die Realität ein.

Nachgehakt, wie nun die Stadtgemeinde Oberndorf auf den Schluss kommt, dass die bestehenden Friedhofsflächen ausreichend seien, wollte ich wissen, wie diese Berechnung zustande gekommen ist. Ich verweise dazu auf den Artikel von uns www.zukunft-oberndorf.at/zu-erwartende-sterbefaelle-oberndorf wo eine (einfache) Berechnung vorgenommen wurde. Da ist es doch legitim, dass man die Berechnung der Stadtgemeinde einfordert um diese zu vergleichen.

Als Antwort vom 05.11.2013 lässt Herr Bürgermeister Schröder über den Bauamtsleiter DI Müller folgendes mitteilen:

„Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 30.10.2013 darf ich im Auftrag des Bürgermeisters auf das E-Mail vom 22.08.2013 Absatz a) verweisen.“

Gut. Dann schauen wir uns das Mail vom 22.08.2013 an und der Absatz a liest sich wie folgt:

„Die von Ihnen gestellten Fragen werden, im Rahmen der Befassung der Gemeindevertretung mit den einlangenden Anregungen, entsprechend den Vorgaben des ROG 1998 behandelt werden. Eine Änderung des REK bedarf gemäß § 13 ROG 1998 einer Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.“

Ist das eine Antwort?
Hier wird einfach ausgewichen und versucht, unangenehme Fragen abzuwimmeln!
Wie sollen wir Bürger nun feststellen, wie eine solche Berechnung erfolgte?
Kann es sein, dass gar keine Berechnung gemacht wurde?
Oder würde das Ergebnis genau das Gegenteil beweisen?

Die Stadtgemeinde Oberndorf lässt einen hier völlig im Dunkeln.

Auch ein Besuch auf der Homepage von Oberndorf lohnt sich in diesem Fall nicht, da in den Sitzungsprotokollen, die übrigens viel zu spät beschlossen werden, nicht die notwendigen Informationen enthalten sind.

Ganz anders stellt sich hier die Flachgauer Stadt Neumarkt am Wallersee dar. Hier erfährt man über die Homepage ALLE notwendigen Details zu Anfragen.
Es gibt unter Recherche eine tolle Suchfunktion innerhalb der Protokolle. Es werden neben dem Sitzungsprotokoll die Ladung, die Amtsberichte, Aktenvermerke – sprich ALLES – veröffentlicht!

DAS ist Transparenz. Nicht dieses Abwimmeln, wie es in Oberndorf üblich ist. Aber dann wundern, wenn Mutmaßungen aufgestellt werden.

Auch eine Emailanfrage zu Wohnungssuchenden in dieser Gemeinde, da vergleichbar mit der Bevölkerungsentwicklung von Oberndorf, wurde innerhalb von wenigen Stunden beantwortet. In Oberndorf stellte sich eine solche Anfrage der ÖVP zu Wohnungswerbern als mittlere Staatstragödie heraus, da dies mit so einem enormen Arbeitsaufwand verbunden sei…

Das Gemeindeamt ist nicht die Abteilung einer Partei oder eine Firma. Das Gemeindeamt ist eine Einrichtung die VON UNS Bürgern finanziert wird und FÜR UNS Bürger da sein soll.

Es wird Zeit, dass auch in Oberndorf die notwendige Transparenz eintritt und den Bürgern der volle Zugang zu den Informationen gewährt wird!