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Endlich Klartext!

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) spricht aus, was Mieter von Sozialwohnbauten am eigenen Leib spüren und bestätigen können!

Die künstlich niedrig gehaltenen Mieten für das Spatenstichfoto beim Einzug in eine Wohnung, werden durch ein „Staffelmodell“ jährlich um 6 % angehoben. So kostet eine sogenannte „leistbare Wohnung“ nach 12 Jahren um 70 (!) % mehr als beim Einzug.

Nach der Umfrageauswertung zur Wohnsituation der Salzburger, liegen nun erstmals Fakten auf dem Tisch. An diesen wird sich die Neuausrichtung der Salzburger Wohnbauförderung ab 2015 orientieren. Das vom ehemaligen Wohnbaulandesrat Blachfellner (SPÖ) aufgebaute Kartenhaus ist nun endgültig zusammengebrochen, die Neuausrichtung kann nur besser werden.

Streit um neues Rathaus in Oberndorf eskaliert!

In der morgigen Ausgabe vom Salzburger Fenster erscheint ein Artikel über die Vorgänge rund um den Rathausbau.

Für Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) ist dies „Wahlkampfgeplänkel“.

Ich sehe es jedoch als meine Pflicht als Österreichischer Staatsbürger, möglichen Schaden von der Republik Österreich abwenden zu können und zu reagieren, wenn mir entsprechende Unterlagen vorliegen.
Und dafür bereitet Bürgermeister Schröder (SPÖ) jetzt eine Privatklage vor!

Nochmals zu den Fakten:

Zuerst wird der Stadtgemeinde ein Kaufvertrag für ein Grundstück für das zukünftige Rathaus der beiden Brüder R. vorgelegt.

Am Tag der beschließenden Sitzung wird der Kaufvertrag dahingehend geändert, dass nur mehr Christoph R. Eigentümer und somit Verkäufer sei. Der Bruder, ein erstinstanzlich verurteilter Waffenlobbyist, soll als vermögenslos dargestellt werden, um so sein Vermögen vor der Republik Österreich zu schützen.

Ein Kaufvertrag vom 12.11.2008 soll den angeblichen Eigentumsübergang des Hälfteanteils von Hans-Wolfgang R. auf Christoph R. beweisen.

Uns liegt jedoch ein von beiden Brüdern R. unterschriebener Meldezettel vom 06.04.2009 (also 5 Monate später!) vor.

Im Jahr 2009 wurde zwar im Grundbuch auch noch eine Adressänderung vorgenommen, nicht ins Grundbuch wurde allerdings der angebliche Eigentumsübergang eingetragen.

Und was sagt Bürgermeister Schröder (SPÖ) dazu? Es handle sich um „banalen Wahlkampf eines Team Stronach-Mitglieds“.

Offensichtlich hat noch nicht jeder verstanden worum es hier geht. Hier soll weder was schlecht geredet, noch soll jemandem geschadet werden. Es soll ein möglicher Schaden der Republik Österreich, also von uns Steuerzahlern, verhindert werden, indem dieser mögliche Versuch des Versteckens von Vermögen verhindert wird. Und dazu sind ALLE Kräfte zu mobilisieren um GEMEINSAM UNSER GELD zu schützen! Hätte es was mit Wahlkampf zu tun, würde es nicht nach Beschlussfassung des Kaufvertrages an die Öffentlichkeit gelangen, sondern kurz vor der Wahl. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl auch nur zu Showzwecken?

Link zur Ausgabe 43/2013 (Einleitung auf der Titelseite, Bericht auf Seite 9) des Salzburger Fensters: http://issuu.com/salzburger-fenster/docs/sf_2013_43_e/1?e=0

Link zum Artikel: http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/aktuelle_berichte/oberndorf_streit_um_neues_rathaus_eskaliert_art5281/

Neue Landesregierung, neuer Stil!

War es dem vorherigen Wohnbaulandesrat Blachfellner (SPÖ) noch wichtig, auf möglichst vielen Plakaten auf den Baustellen, natürlich völlig freiwillig, beworben zu werden, so setzt die neue Landesregierung ganz wichtige Zeichen zur Bedarfserhebung von Wohnraum.

Laut Salzburger Landeskorrespondenz vom 18. November 2013 stellt Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) einen Fragebogen vor, der an über 170.000 Haushalte im Bundesland Salzburg versandt wurde. Es soll so der genaue Bedarf an Wohnraum für das mittelfristige Wohnbauprogramm ab 2015 ermittelt werden, um bedarfsgerecht das Programm erstellen zu können.

Der zukünftige Wohnbedarf lässt sich aktuell nicht exakt abschätzen. Es gibt Erhebungen bei Gemeinden, wie viele „Wohnungssuchende“ gemeldet sind. Diese Zahlen decken aber nicht alle Gemeinden ab, enthalten oft Doppelnennungen bei verschiedenen Gemeinden oder umfassen nicht alle Gemeindebürger, die auf Wohnungssuche sind.

„Wir gehen davon aus, dass wir erstmals einen verlässlichen Gesamtüberblick als Basis für die Aufstellung einer neuen Wohnbauförderung haben werden. Ziel der neuen Förderung ist es, jeden Fördereuro so effizient wie möglich einzusetzen, um damit den Vorgaben des Regierungsprogrammes gerecht zu werden“, erklärte der für den Wohnbau ressortzuständige Landesrat Hans Mayr heute, Montag, 18. November, in einem Informationsgespräch.

Was erhoben wird

Die Erhebungsinhalte des Wohnbedarfserhebungsfragebogens wurden in Abstimmung mit der Wohnbauförderungsabteilung und des Landesstatistischen Dienstes des Landes Salzburg entwickelt. Die Adaption des Fragebogens für die Stadt Salzburg wurde in Abstimmung mit dem Wohnungsamt der Stadt Salzburg vorgenommen. Inhaltlich geht es um folgende Schwerpunkte:

1. Soziodemographie: Dabei handelt es sich um relevante Kriterien für die Ergebnisgewichtung – wie die Haushaltsgröße, Alter und Geschlecht der im Haushalt lebenden Personen, Stellung im Erwerbsleben, Bildungsniveau.
2. Das Schwerpunktthema „Wohnen“ gegliedert sich in vier Unterbereiche:

• Wohnsituation: Miete oder Eigentum sowie Finanzierungsform, Nutzungsdauer, Baujahr des Gebäudes, Zufriedenheit mit der Wohnsituation, Anzahl der Zimmer/Wohnräume, Größe der derzeit genutzten Wohnfläche, Bewertung der Wohnfläche;
• Ausgaben und Einkommen: Ausgaben für Wohnen derzeit, Eigentümer: Ausgaben Betriebskosten usw., Rückzahlung Wohnbaudarlehen, maximaler Spielraum für Wohnausgaben, monatliches Nettoeinkommen des Haushalts;
• Wohnungswechsel/Gründe: geplanter Wohnungswechsel, Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs, wohnungssuchend vorgemerkt, Wechselgründe, gesuchter Wohnungstyp, letzter Umzug, Vorstellbarkeit einer Mietkaufwohnung;
• Wohnbedarf Kinder/Senioren: Wohnbedarf in absehbarer Zeit, geplanter Wohnungstyp, Thema „Startwohnung“, Bedarf an Seniorenheimplatz, Bedarf an betreutem Wohnen.

Abschließend wird noch das subjektive Empfinden bzw. die subjektive Einschätzung des Wohnungsangebots in der jeweiligen Wohngemeinde abgefragt (verfügbares Angebot an Wohnformen und an Wohnungstypen).

Ablauf/Timing – Ergebnisse

Der Großteil der Wohnbedarfsfragebögen wird am Dienstag bzw. Mittwoch in den Haushalten sein. Aus Erfahrungswerten des Institutes für Grundlagenforschung wird dann in den kommenden zwei bis drei Wochen der Rücklauf an schriftlichen Fragebögen am größten sein. Darüber hinaus kann der Fragebogen online auszugefüllt werden.

Die Datenerfassung und Auswertung wird unter Einbeziehung des Landesstatistischen Dienstes des Landes Salzburg erfolgen. Erste Ergebnisse der Wohnbedarfserhebung sind für Ende Jänner/Anfang Februar zu erwarten.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger

„Jeder sollte den Wohnbedarfsfragebogen ausfüllen, auch wenn derzeit kein aktueller Bedarf besteht, weil es gerade für das neue mittelfristige Wohnbauförderungsprogramm wichtig ist, den Bedarf für die Zukunft zu kennen und somit zu wissen, in welcher Gemeinde welcher Schwerpunkt gesetzt werden muss, welche Wohnformen gefragt sind bzw. an welchen Wohnformen es fehlt“, appellierte Landesrat Mayr an die Salzburgerinnen und Salzburger, an der Befragung teilzunehmen.

Es wird nicht nur eine Gesamtauswertung für das Bundesland Salzburg geben, sondern auch gemeindeweise Auswertungen, die für jede Gemeinde wertvolle Informationen erhalten werden.

Link Salzburger Landeskorrespondenz: http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=51919

Bei der Nationalratswahl am 29.09.2013 hat sich folgendes ereignet:

Nach einigen Tagen wurde das endgültige Ergebnis für Oberndorf inklusive der Vorzugsstimmen unter http://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/nrw/index.htm#vzb1.88 veröffentlicht. Unter der im Link angegebenen Adresse kommt man auf die Auflistung Bundesvorzugsstimmen. Wie es der „Zufall“ so will, ist für das Team Stronach Liste „FRANK“ KEINE einzige Bundesvorzugsstimme aufgelistet. Bis auf die Piratenpartei ist jedoch bei allen anderen Parteien eine oder mehrere Bundesvorzugsstimmen ausgewiesen. Und da auch ich eine Bundesvorzugsstimme vergeben habe, weiß ich, dass dies nicht stimmen kann.

So habe ich mich an die Wahlvertrauensperson des Team Stronach gewendet, welche diesen Umstand bei der Landeswahlbehörde überprüfen wollte. Von der Landeswahlbehörde konnte dies, wieso auch immer, nicht überprüft werden und so folgte ein Schreiben an Herrn Bürgermeister Schröder von der Stadtgemeinde Oberndorf. Von da kam die Antwort, dass dies unter das Wahlgeheimnis falle. Was soll da geheim sein wenn ein Bürger wissen möchte, wieso die von ihm vergebene Vorzugsstimme nicht erfasst wurde?

Der nächste Schritt war die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung in ihrer Eigenschaft als Bezirkswahlbehörde. Von dieser kam nun die Antwort, dass der Wahlakt der Stadtgemeinde Oberndorf verpackt und versiegelt vorliege und dieser nur im Zuge einer Wahlanfechtung geöffnet werden kann.

Rückfrage beim Verfassungsgerichtshof, was nun so eine Wahlanfechtung kosten würde und mit welchem Aufwand dies verbunden wäre, kam die Antwort, dass dies zwar von den Kosten vernachlässigbar wäre, jedoch einer Wahlanfechtung nur stattzugeben ist, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

Tolles Ergebnis! Jetzt wird der Bürger, oder in diesem Fall die Wahlvertrauensperson der Partei, von Behörde zu Behörde geschickt um am Ende festzustellen, dass es einfach keinen Sinn hat, in dieses „System“ einzugreifen.

Ich bin erschüttert und halte es auch für sehr bedenklich, dass bei einer Wahl keine Überprüfung des Ergebnisses, außerhalb einer Wahlanfechtung, möglich ist. Und eine besonders schiefe Optik hat das ganze natürlich auch noch, da es eine Stimme des Team Stronach betroffen hat. Wer die letzten Tage vor der Wahl die Diskussionen zwischen der SPÖ Oberndorf und mir als Person verfolgt hat, wird dies bestätigen können.

Als Bürger hat man leider keine Möglichkeit zu prüfen ob das Ergebnis nun manipuliert wurde, oder ob „nur“ eine (oder mehrere?) Vorzugsstimmen „vergessen“ wurden.

Willkommen in der Demokratur von Oberndorf!

Vorzugsstimmen Wahlmanipulation

Obwohl wir von der Stadtgemeinde Oberndorf, trotz mehrfacher Nachfrage, das Sprengelergebnis noch nicht bekommen haben, liegt es uns inzwischen über Umwegen vor. Momentan ist die Stadtgemeinde überhaupt etwas säumig, was die Informationen an die Bürger betrifft. So werden die Sitzungsprotokolle erst auf Anfrage veröffentlicht und die auch nicht vollständig. So fehlt noch immer unter Anderem das Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 28.08.2013 und das von der Sitzung davor.

Hier nun die Aufstellung der einzelnen Wahlsprengel von Oberndorf inkl. Prozentberechnung.
Besonders interessant, die unterschiedlichen Ergebnisse.

So ist die SPÖ in den Wahlsprengeln Oberndorf I-IV an erster Stelle, in Ziegelhaiden belegt jedoch die FPÖ Platz eins und in Bühelhaiden die ÖVP.

Auch die Grünen und das Team-Stronach haben im Wahlsprengel Ziegelhaiden ihre stärksten Ergebnisse.

Nationalratswahl Sprengelergebnis Oberndorf mit Prozentberechnung

Am heutigen 29. September 2013 wurde ein neuer Nationalrat für Österreich gewählt. Von diesem Recht haben in Oberndorf nur mehr 64,3 % der Wahlberechtigten Gebrauch gemacht! Ein Warnschuss an alle angetretenen Parteien, dass diese Politik, wie sie derzeit gemacht wird, bei den Bürgern nicht mehr ankommt. Dass Wahlversprechen nicht mehr ziehen, da die Bürger einfach nicht mehr daran glauben können.

Platz eins hat die SPÖ in Oberndorf erfolgreich verteidigen können und in %Punkten sogar nur 0,1 % verloren. An Stimmenverlust, im Vergleich zur Wahl 2008 sind es jedoch 99 Stimmen weniger und somit nur mehr 657 Personen, die die SPÖ für die beste Wahl halten. Noch weniger, als schon bei der katastrophalen Landtagswahl.

Noch mehr Stimmen als die SPÖ hat die zweitplatzierte ÖVP verloren. Die ÖVP muss mit 115 Stimmen weniger zufrieden sein, was in %Punkten im Vergleich mit 2008 ein Minus von 1,2 % bedeutet. Auch ein Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis bedeutet für die ÖVP ein Minus von 52 Stimmen.

Drittstärkste Kraft in Oberndorf wurde die FPÖ. Diese konnte in %Punkten im Vergleich mit 2008 1,2 % dazugewinnen, in Stimmen haben sie jedoch 42 verloren. Haben ihren Zugewinn also Aufgrund der schlechteren Wahlbeteiligung in %Punkten zu verdanken.

Ein sehr starkes Ergebnis haben die Grünen hingelegt. Diese haben „echte“ Stimmen dazugewonnen und liegen inzwischen schon bei 17,1 % mit 444 Stimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl jedoch deutlich weniger, da hatten sie noch 660 Stimmen erreicht.

Weit abgeschlagen konnte das Team Stronach 7,11 % der Stimmen erreichen. Dieses Ergebnis liegt jedoch deutlich über dem Bundesschnitt von derzeit 5,79 % und deutlich über dem Schnitt von Salzburg gesamt (5,25 %) und Salzburg Umgebung (5,48 %). Im Vergleich zur Landtagswahl waren es jedoch 41 Stimmen weniger.

Die NEOS konnten auf Anhieb 106 Wähler überzeugen, was einem Prozentanteil von 4,07 % entspricht.

Das BZÖ konnte letztmalig noch 88 Stimmen ergattern, was 3,38 % bedeutet.

Die Piraten mit 32 Stimmen und die KPÖ mit 13 Stimmen folgten auf den letzten Plätzen.

Es war eine sehr spannende Wahl, vermutlich ein (hoffentlich) rechnerisch letztmaliges Zustandekommen eine großen Stillstandskoalition. Einer Koalition der Verlierer, die uns weitere 5 Jahre mit Reformstau blockiert. Und wer hat uns diesen Umstand eingebrockt? Die Nichtwähler. Die Nichtwähler, die glauben, aus „Protest“ nicht zu wählen, stärken genau diesem System den Rücken. Denn die Nichtwähler sind mit Abstand die stärkste Fraktion. Wenn nur die Hälfte davon den Oppositionsparteien die Stimme geben würden, wäre eine große Koalition schon längst Geschichte. Aber so ändert sich halt wieder mal nichts und der Frust der Bürger auf die Politik wächst weiter.

An die Wähler der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP gerichtet: wir werden weder die „gratis“ Zahnspangen für Kinder vom Werner bekommen, noch die Familienförderung von 7.000 Steuerabsetzbetrag pro Kind vom Spindi. Wir werden weiter abgezockt und der Mittelstand ausgerottet. Es ist wieder eine weitere vertane Chance auf Erneuerungen, wie bei der Wehrpflichtdebatte. Und nach den nächsten Wahlen gibt es dann einen Kanzler Strache. Dieser wurde heuer noch dank Stronach verhindert. Aber wenn Strache dann auf Österreich, samt seiner Gefolgschaft, losgelassen wird, dann gute Nacht!