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Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Salzburger Landeswohnbaufond wurde nun veröffentlicht. Schon im Kurzbericht wird klar, wie hier mit UNSEREM STEUERGELD umgegangen wurde!

So wurden bspw. 343 MILLIONEN verschenkt, ohne einen wirklichen nachhaltigen Nutzen zu erzielen. Eine harte Kost, aber bittere Realität.

Wer jetzt immer noch glaubt, die SPÖ und der ehemalige Wohnbaulandesrat Blachfellner hätten gute Arbeit für unser Land geleistet, dem kann man auch nicht mehr helfen!

Landesrechnungshofbericht Salzburger Landeswohnbaufonds

Bericht Landesrechnungshof – Salzburger Landeswohnbaufonds

Die Entscheidung über den Rathausneubau erfolgte durch einen Schlagabtausch in den Sitzungen vom 28.08.2013 und vom 25.09.2013. Hier veröffentlichen wir nun Wortmeldungen von der Gemeindevertretungssitzung vom 28.08.2013. Hier ist insbesondere die erste Kostenschätzung von 4,5 Millionen REINEN Errichtungskosten zu betonen, die nach Abspecken von 200 m² (!) NUR mehr 3.616.800,00 betragen. Hinzu kommen natürlich noch die Grunderwerbskosten mit Abrisskosten und sonstigen Nebenkosten von ca. 1.400.000,00 womit wir derzeit bei ca. 5.016.800,00 liegen. Natürlich ohne Umzugs- und Einrichtungskosten. Und wie sehr erste Kostenschätzungen überschritten werden, sieht man beim Neubau HAK/HAS/Poly recht deutlich. Von den anfänglich kolportierten ca. 10 Mio ist man beim Spatenstich bereits bei ca. 16 Mio angelangt. Wie viel das Gesamtprojekt dann tatsächlich gekostet hat, ist auch nach über einem Jahr Betrieb noch nicht festzustellen gewesen, da die Endabrechnung noch nicht erfolgt ist. Vielleicht erst nach der Wahl?

Die Argumentationen den vertretenen Parteien sind abenteuerlich. Insbesondere ist von einem Veranstaltungssaal die Rede (auch in den heutigen SN Lokalteil wird darüber berichtet). Da dürfte wohl jemand vergessen haben, dass wir das Millionenschuldenerbe Stadthalle noch nicht ausgebadet haben.

Auch ein Vergleich mit privatwirtschaftlichen Betrieben ist doch mehr als absurd. Privatwirtschaftliche Betriebe müssen bekanntermaßen selber dafür gerade stehen was sie erwirtschaften oder eben nicht. Aber mit unseren Politikern, die völlig ungeniert Millionenbauten in Auftrag geben können, ist das wirklich nicht vergleichbar. Der Steuertopf wird ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen angezapft bzw. wird das finanzielle Loch immer größer. Wer auch immer das bezahlen soll, den handelnden Politikern dürfte dies völlig egal sein!

Lamprechtshausen macht es vor. Um 1 Million Euro wird das Gebäude saniert und behindertengerecht ausgeführt. Oberndorf baut lieber um mehrere Millionen Euro ein Schloss als Amtssitz für den Ortskaiser! Kostet ja nichts! Nur Steuergeld! Und letztendlich hätte die abgespeckte Version auch auf den Grundstücken bestehendes Rathaus und „Grieche“ platz und würde eine Kostenersparnis lt. ÖVP Oberndorf von 500-800 tsd. Euro bringen.

Den Bock schießt aber wie immer die SPÖ Oberndorf damit ab, dass sie auch mit heutigem Datum auf deren Homepage unter dem Artikel „Neubau Rathaus 2“ noch immer von „max. Gesamtkosten 3,4 Mio“ schreiben. Ist das nicht Betrug und vorsätzliche Wählertäuschung?

Die reinen Baukosten für ein neues Rathaus werden vom Bauträger ohne Grundkosten auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Der Grunderwerb und noch die Abrisskosten für das schöne Riedl-Haus betragen nochmals geschätzte 1,4 Millionen Euro. Gesamt also 5,9 Millionen Euro. Und bekanntlich halten solche Kostenschätzungen bis zur Endabrechnung nicht, wenn es sich um Aufträge der öffentlichen Hand handelt. Diese werden leider meist massiv überschritten. Ist ja nur Steuergeld!

Oberndorf nennt sich schon seit über 10 Jahren „Stadt“, hat jedoch zum Beispiel nicht mal ein Schwimmbad oder einen anständigen Sportplatz! Vielen Generationen wurde ein solches Schwimmbad schon versprochen, der bestehende Fußballplatz muss auch bald den Wohnbauten weichen. Für einen Prestigebau wie ein Rathaus sind plötzlich die Steuergelder locker. Aber ein Schwimmbad ist immer unfinanzierbar. Sportplatz sowieso. Das bestehende Rathaus lässt sich bestimmt sanieren. Aber in der österreichischen Politik hat niemand einen Genierer, für den bestehenden und üppigen Verwaltungsspeck auch noch Prachtbauten zu errichten. Da spielen Millionen keine Rolle.

Nur wenn es mal darum geht, den Bürgern eine Gegenleistung für die Steuerzahlungen in Form eines Schwimmbades oder eines anständigen Sportplatzes für die Fußballer aber auch für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, da gibt es dann nie freie Mittel. Wie oft besucht ein Gemeindebürger durchschnittlich das Gemeindeamt im Jahr? Wenig bis gar nie. Dies also als Argument für ein Millionenprojekt alleine für den Verwaltungsspeck her zu nehmen, ist schon sehr fragwürdig. Und die Gemeindebediensteten können sich gerne auch in Bürobetrieben in Oberndorf umsehen und erkundigen und sie werden merken, dass auch hier oft auf engem Raum zusammen gearbeitet wird. Auf die Idee, vom Dienstgeber deshalb einen Neubau zu fordern, dürfte jedoch noch keiner gekommen sein. Vor allem wenn es um Steuergelder geht, sollte schon äußerst sorgsam mit diesem umgegangen werden.

Wir wünschen uns eine Sanierung des bestehenden Amtsgebäudes inkl. Adaptierung mit einem Lift um es behindertengerecht zu gestalten, sprechen uns aber klar gegen Steuergeldverschwendung in dieser Größenordnung aus, wenn nur wenige davon profitieren. Denn übrig haben wir dieses Geld nicht (siehe www.staatsschulden.at)!