Tag

Es soll ja Parteien geben, die von den angeblich sanierten Finanzen der Stadtgemeinde Oberndorf schreiben und dies auch in manch einschlägigen Tageszeitungen abdrucken lassen, welche dies ungeprüft veröffentlichen.

Doch wie sieht die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Oberndorf tatsächlich aus?

Man muss sich gar nicht groß mit den Finanzinstrumenten von Kommunen auseinander setzen, ein Blick auf den KDZ Qicktest lässt auch Laien die Finanzdaten der Stadtgemeinde überprüfen und einzelne Jahre miteinander vergleichen. https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/oberndorf-bei-salzburg/finanzdaten/quicktest

Vergangenen Herbst hat auch die Gemeindeaufsicht eine Überprüfung der Gemeindefinanzen durchgeführt. Auch hier das Ergebnis sehr besorgniserregend. Wieso dies als „sanierte Finanzen“ bezeichnen, ist uns schleierhaft.

Nachlesbar hier:

Prüfbericht 2017 Stadtgemeinde Oberndorf

Prüfbericht 2017 Oberndorf

Diese Gemeindevertretung ist nun ziemlich genau bei der Hälfte der Amtszeit angelangt. Im Frühjahr 2019 wählen wir die neue Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf. Daher hätten wir gerne einen Überblick über die aktuelle Meinung zu den einzelnen Parteien und ihre Arbeit für Oberndorf.

Bitte wiegt gegebene Wahlversprechen, Beibehaltung der versprochenen Linie etc. ab und entscheidet, wem Ihr Eure Stimme gebt, wäre nächsten Sonntag Wahl zur Gemeindevertretung. Zur Wahl steht die SPÖ Oberndorf, die ÖVP Oberndorf, das Bündnis NOW – Initiative Zukunft Oberndorf, die Grünen Oberndorf und auch die FPÖ Oberndorf (derzeit nicht in der Gemeindevertretung) und fairerweise auch die FPS (Mandatar der FPÖ ist zur FPS von Charly Schnell gewechselt).

DANKE!

Bitte um faire Abstimmung!

10 Tage – 10 Fakten

10/10 Heute: Keine Alternativen?

Keine Alternativen?

Eine wesentlich bessere Ausgangslage für die Verhandlungen mit dem Grundbesitzer hätte die Gemeinde bzw. der Bürgermeister, wenn die Wahlversprechen von Bürgermeister Schröder und der SPÖ Oberndorf nicht nur leere Versprechen gewesen wären. Zentrales Versprechen war, neben dem Spar-Markt in Ziegelhaiden, der neue Sportplatz der ebenso als fix bezeichnet wurde. Die SPÖ wurde stimmenstärkste Partei, gemeinsam mit den beiden grünen Mandataren wäre die gewohnte Mehrheit gegeben gewesen, die eine rasche Umsetzung des Wahlversprechens möglich gemacht hätten.

Da dies aber offensichtlich gar nicht so geplant, sondern lediglich ein leeres Wahlversprechen war, sieht man nun recht deutlich. Denn sonst könnten die Kicker ab dem Frühjahr schon in der neuen Anlage kicken und wir hätten uns gar nicht auf diesen Zirkus mit der geforderten Umwidmung von Grünland in Bauland einlassen müssen.

Die Pläne waren jedoch andere. Bürgermeister Schröder spielt nun die Vereine ESC und OSK gegeneinander aus und hofft, so zu einer rascheren Umwidmung zu kommen damit der Bauträger „die Salzburg“, der natürlich schon längst die Vorkaufsrechte auf die OSK-Flächen hat, so rasch wie möglich die nächsten Geschoßwohnbauten errichten kann.

Jedoch nicht nur für die Ausgangslage der Verhandlungen mit dem Grundbesitzer bestünden alternativen, auch für den ESC selbst, für den OSK und auch für eine Bebauung gibt es andere Konzepte. Der Flächenbedarf des ESC ist relativ klein, bei gutem Willen wäre eine Unterbringung auch anderorts möglich. Derzeit bieten sich Flächen beim Bolzplatz Ziegelaiden an bzw. wäre es, möchte man am aktuellen Standort festhalten, der Ankauf auch nur eines kleinen Teiles der jetzt anzukaufenden Fläche möglich.

Für den OSK hat sich nun eine Jahrhundertchance für ein neues Sportzentrum im Ortsgebiet von Oberndorf ergeben, das Interesse unseres Bürgermeisters daran scheint jedoch nicht allzu groß zu sein.

Was eine verträglichere Bebauung betrifft die tatsächlich leistbares Wohnen ermöglicht, so habe ich bereits im März 2013 (!) das alternative Bebauungskonzept für Oberndorf Mitte LINK vorgestellt. Reihenhäuser in Plusenergiebauweise mit absolut leistbaren Preisen. Dafür scheint es jedoch absolut kein Interesse seitens Bürgermeister Schröder, der SPÖ Oberndorf und nicht einmal von den Grünen zu geben, obwohl diese möglichen Gebäude tatsächlich leistbar wären und wir würden dem Ruf der Klimabündnisgemeinde, die wir ja sind, gerecht.

Aber der eingeschlagene Weg von Bürgermeister Schröder samt seinen Mehrheitsbeschaffern SPÖ und Grüne ist ein anderer. Es soll so rasch wie möglich eine Baulandwidmung für weitere Wohnblöcke geschaffen werden, die Preise deutlich jenseits des leistbaren Wohnens haben.

Schade für diese vertanen Chancen für die Oberndorferinnen und Oberndorfer für tatsächlich leistbares Wohnen! Aber unserem Bürgermeister fehlt leider der Weitblick, um solche sinnvollen Projekte umzusetzen.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

10 Tage – 10 Fakten

9/10 Heute: Rechtlich möglich?

Rechtlich möglich?

Wir haben in Oberndorf ein gültiges Räumliches Entwicklungskonzept (REK) aus dem Jahr 1998. Am morgigen Mittwoch soll in der Sitzung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf eine Umwidmungszusage für ein Grundstück von Grünland in Bauland beschlossen werden, welches im gültigen REK jedoch eindeutig als zu erhaltende Grün- und Naherholungsfläche ausgewiesen ist.

Im Nachhinein lässt sich so etwas bestimmt wieder mit nachträglichen Änderungen und Beschlüssen hinbasteln, der rechtlich korrekte Weg ist jedoch ein anderer. Es ist aus meiner Sicht und meiner Auffassung von der derzeitigen Rechtslage nicht möglich, eine Umwidmung für ein Grundstück zu beschließen, bei dem die Rahmenbedingungen dafür gar nicht vorliegen.

Bei den bisherigen Umwidmungen für Oberndorf Mitte waren diese Bereiche als Kerngebiet an der Hauptstraße ausgewiesen und für die Entwicklung vorgesehen, die derzeitigen Sportflächen Tennisclub, Eisschützen und OSK sind jedoch als zu erhaltende Grün- bzw. Freizeitflächen vorgesehen. Die Entwickler des REK 1998 haben dies ganz bewusst so festgelegt, da wir im Ort Freiraum brauchen und auch die Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Ort sinnvoll sind.

So lange es kein neues überarbeitetes räumliches Entwicklungskonzept gibt und somit die Rahmenbedingungen für eine Bebauung ganz einfach nicht vorliegen, ist eine Zustimmung zu diesem „Deal“ aus meiner Sicht gänzlich ausgeschlossen und sogar rechtswidrig.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

10 Tage – 10 Fakten

8/10 Heute: Soziales Gefüge

Soziales Gefüge

Das soziale Gefüge einer Gemeinde sind sehr wichtig. Dass dies jedoch kippt, wenn eine Bevölkerungsschicht stark zunimmt, sollte klar sein. In Oberndorf sind die Zeichen derzeit eindeutig und gehen in die Richtung die die Stadtregierung vorgibt.

Die jahrelange negative Geburtenbilanz wird in Oberndorf, um die Einwohnerzahl halbwegs aufrecht zu halten, mit Zuzug ausgeglichen. Der größte Anteil kommt davon aus dem Ausland, wie die Daten der Statistik Austria beweisen. Inzwischen haben schon 26,9 % der Bevölkerung (Stand 2013) maximal einen Pflichtschulabschluss, ein sehr hoher Wert der sich klarerweise in dem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen nieder schlägt. Stieg die Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesland gegenüber 2010 um 34,6 %, sind es in Oberndorf 42,3 % (Stand 2015). Stand 2011 war der Ausländeranteil in Oberndorf bei 13,3 %, der Anteil an Personen mit Geburtsland „Nicht-Österreich“ lag bei 16,7 %. Diese Werte haben sich inzwischen erhöht, eine aktualisierte Auswertung der Statistik Austria liegt jedoch noch nicht vor.

Dass die sozialen Wohnbauten die unteren Gesellschaftsschichten anziehen, dürfte kein allzu großes Geheimnis sein. Dass dies, wenn das Gefüge aus dem Gleichgewicht gerät, für den Ort nicht positiv ist, sollte jedem einleuchtend sein. Die Ausgaben für Sozialbetreuung werden steigen, Spannungen zwischen den Bürgern verschärft. Ein so enges beieinander Leben von so vielen Menschen auf engstem Raum birgt großes Unruhepotential. Dies wirkt sich dann leider oft auch durch höhere Gewalttaten und einer steigenden Anzahl an Vandalismusfällen aus.

Wir wissen noch nicht wie sich das soziale Gefüge entwickelt, wenn die derzeit ca. 200 in Bau befindlichen Wohnungen übergeben werden und sollen schon der nächsten Umwidmung zustimmen um noch mehr Wohnbauten zu erhalten? Darauf kann eine vernünftige Antwort nur NEIN lauten. Ein Ort kann und soll natürlich wachsen, muss aber im Gleichgewicht bleiben.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung.
Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!

10 Tage – 10 Fakten

7/10 Heute: Lange geplant

Lange geplant

Rund um die bevorstehende Umwidmung der derzeitigen OSK-Spielstätte in Bauland, um dort noch mehr soziale Wohnbauten errichten zu können, versucht Bürgermeister Schröder dies nun den Oberndorfern als Verhandlungserfolg zu verkaufen.

In Wirklichkeit handelt es sich um einen lange ausgeheckten Plan zwischen dem roten gemeinnützigen Wohnbauträger „die Salzburg“ und der SPÖ Oberndorf mit Bürgermeister Schröder.

Als ich im Sommer 2012 die Suchmaschine Google wegen Gerüchten um eine Verbauung von Oberndorf Mitte „befragt“ habe, habe ich das ganze Ausmaß an Planungen aufgedeckt und die Initiative Zukunft Oberndorf ins Leben gerufen. Seither verfolge ich konsequent die Entwicklungen um die Bebauungen und habe schon einiges ans Tageslicht befördert, was unsere Stadtplaner lieber nicht so gehabt hätten. Der Plan war immer, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen und im Idealfall dies noch als Erfolg verkaufen zu können. Hier geht es um beinharte Machtinteressen und der möglichst raschen Umwidmung von Grünland in Bauland. Dass dieses Spielchen ein davon profitierenden Grundbesitzer mitspielt, ist verständlich. Geht es doch um mehrere Millionen Euro die ein Bauland mehr bringt als Grünland.

Bereits am 18. Dezember 2014 habe ich im Artikel Mittelfristiger Finanzplan 2015 bis 2017 von der bevorstehenden hochoffiziellen Erpressung „Umwidmung in Bauland“ geschrieben. Es ist also keinesfalls ein Verhandlungserfolg von unserem Bürgermeister sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines lange ausgeheckten Plans.

Die Bebauungen von Oberndorf Mitte waren und sind der Grund, dass es die Initiative Zukunft Oberndorf überhaupt gibt. Wieso sich die SPÖ Oberndorf nun eine andere Haltung meinerseits auch nur erwarten kann und meine Entscheidungen als „irrational“ bezeichnet, wissen sie wohl nur selbst. Es geht ihnen auch nicht um Oberndorf, sondern nur um die Durchpeitschung der Interessen des Bauträgers „die Salzburg“. Wem Oberndorf etwas am Herzen liegt, der kann hier unmöglich guten Gewissens zustimmen und sich anschließend noch in dem Spiegel blicken können.

Oberndorfer, bitte lasst Euch das nicht gefallen!
Kommt bitte zahlreich zur Sitzung und macht in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung Eurem Unmut kund!
Protestiert gegen noch mehr Wohnbauten, gegen weniger Freiraum und für mehr Lebensqualität!

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!