Tag

Die Entscheidung über den Rathausneubau erfolgte durch einen Schlagabtausch in den Sitzungen vom 28.08.2013 und vom 25.09.2013. Hier veröffentlichen wir nun Wortmeldungen von der Gemeindevertretungssitzung vom 28.08.2013. Hier ist insbesondere die erste Kostenschätzung von 4,5 Millionen REINEN Errichtungskosten zu betonen, die nach Abspecken von 200 m² (!) NUR mehr 3.616.800,00 betragen. Hinzu kommen natürlich noch die Grunderwerbskosten mit Abrisskosten und sonstigen Nebenkosten von ca. 1.400.000,00 womit wir derzeit bei ca. 5.016.800,00 liegen. Natürlich ohne Umzugs- und Einrichtungskosten. Und wie sehr erste Kostenschätzungen überschritten werden, sieht man beim Neubau HAK/HAS/Poly recht deutlich. Von den anfänglich kolportierten ca. 10 Mio ist man beim Spatenstich bereits bei ca. 16 Mio angelangt. Wie viel das Gesamtprojekt dann tatsächlich gekostet hat, ist auch nach über einem Jahr Betrieb noch nicht festzustellen gewesen, da die Endabrechnung noch nicht erfolgt ist. Vielleicht erst nach der Wahl?

Die Argumentationen den vertretenen Parteien sind abenteuerlich. Insbesondere ist von einem Veranstaltungssaal die Rede (auch in den heutigen SN Lokalteil wird darüber berichtet). Da dürfte wohl jemand vergessen haben, dass wir das Millionenschuldenerbe Stadthalle noch nicht ausgebadet haben.

Auch ein Vergleich mit privatwirtschaftlichen Betrieben ist doch mehr als absurd. Privatwirtschaftliche Betriebe müssen bekanntermaßen selber dafür gerade stehen was sie erwirtschaften oder eben nicht. Aber mit unseren Politikern, die völlig ungeniert Millionenbauten in Auftrag geben können, ist das wirklich nicht vergleichbar. Der Steuertopf wird ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen angezapft bzw. wird das finanzielle Loch immer größer. Wer auch immer das bezahlen soll, den handelnden Politikern dürfte dies völlig egal sein!

Lamprechtshausen macht es vor. Um 1 Million Euro wird das Gebäude saniert und behindertengerecht ausgeführt. Oberndorf baut lieber um mehrere Millionen Euro ein Schloss als Amtssitz für den Ortskaiser! Kostet ja nichts! Nur Steuergeld! Und letztendlich hätte die abgespeckte Version auch auf den Grundstücken bestehendes Rathaus und „Grieche“ platz und würde eine Kostenersparnis lt. ÖVP Oberndorf von 500-800 tsd. Euro bringen.

Den Bock schießt aber wie immer die SPÖ Oberndorf damit ab, dass sie auch mit heutigem Datum auf deren Homepage unter dem Artikel „Neubau Rathaus 2“ noch immer von „max. Gesamtkosten 3,4 Mio“ schreiben. Ist das nicht Betrug und vorsätzliche Wählertäuschung?

Wie schon des Öfteren berichtet, kommt es auf dem Facebook-Portal der SPÖ Oberndorf immer wieder zur Zensur und zu Nutzersperren.

Von einem weiteren Fall wurden wir heute benachrichtigt. So hat sich ein Facebook-User kritisch zur SPÖ Umfrage betreffend Arbeitszeit geäußert. Nun sind die Beiträge gelöscht und der Nutzer ist gesperrt!

Andere Meinungen sind bei der SPÖ offensichtlich nicht erlaubt!
Das Wort Meinungsfreiheit dürfte bei der SPÖ nicht bekannt sein.

Und dass dies gesetzlich verankert ist, ist ihnen ebenso egal, wie der Immageschaden für die Demokratie insgesamt durch so ein Verhalten.

Es ist eine Zumutung, dass eine Partei so offensichtlich nur deren eigene Meinung zulässt.

Aber das Ergebnis bekommen sie eh selbst serviert. Erstens haben sie, bis auf wenige Ausnahmen, mit ihren Artikeln keine Reichweite, da sie sie nur selbst liken, aber offensichtlich keinen anderen interessiert und zweitens ist am Sonntag wieder ein Wahltag. Da dürfen die Bürger wieder entscheiden, was sie von solchen diktatorischen Maßnahmen halten.

UPDATE:
Mit 28.10.2013 hat uns ein Brief vom Anwalt der SPÖ-Bezirksorganisation Flachgau erreicht, in dem uns wegen dem diesem Artikel angehängten Bild eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Aus diesem Grund wurde das Bild durch das Wort ZENSUR ersetzt. Passend zu den üblichen Vorgängen in der SPÖ Oberndorf, wo Zensur von anderen Meinungen an der Tagesordnung steht. Die Angst vor dem Machtverlust wird immer größer und die Genossen scheinen angesichts der bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sichtlich nervös zu werden!

Exklusiv präsentieren wir Euch den neuesten Vorabentwurf des Folders der SPÖ Oberndorf zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014!

Die SPÖ Oberndorf hat sich in den letzten beiden Perioden an der Macht deutliche Denkmäler gesetzt!

So wurde der hässliche Stil, der mit der Galerie (damals noch unter ÖVP-Führung) vor über 10 Jahren eingeläutet wurde, mit GSWB IX erfolgreich prolongiert!

Die knapp eine Million teure Förderschnecke für den Hochwasserschutz glänzte im ersten wichtigen Einsatz durch Fehlplanungen was den Stromkasten (unter Wasser!) anbelangt!

Eines der letzten Fachwerkshäuser in Oberndorf, das Wolf-Haus, wurde bereits abgerissen und muss bald einem Gebäudekomplex im Stil des Salzburger Stadtteiles Lehen weichen!

Das historische Noppinger-Bräu wird demnächst abgerissen und muss einem türkisen Wohnwürfel weichen!

Die alte HAK wird abgerissen und muss einem modernen Schulwürfelkomplex für das BORG weichen!

Das Riedl-Haus möchte die SPÖ ebenso wie das bestehende Rathaus/Gemeindeamt einstampfen und durch ein überdimensioniertes Rathaus ersetzen!

Viele weitere Projekte schlummern bestimmt noch in den Schubladen der SPÖ-Funktionäre. Wir dürfen gespannt sein, welche historischen Bauwerke als nächstes an der Reihe sind!

Vielen Dank an Bürgermeister Peter Schröder und sein SPÖ-Team!
Mit vollem Einsatz. Gemeinsam. Für unsere Stadt. Für unsere Zukunft.

Heute hat uns ein Mail von Herrn DI Müller, Bauamtsleiter der Stadtgemeinde Oberndorf, erreicht, welches er im Auftrag von Herrn Bürgermeister Schröder verfasst hat.

Mit den vorgebrachten Anliegen zur geplanten Änderung der Friedhofsvorbehaltsflächen wird sich die Gemeindevertretung befassen (müssen).

Die Frage zum Facebook-Auftritt „JA zu Oberndorf“ der SPÖ Oberndorf, betreffend Zensur und Nutzersprerre, hat Herr Bürgermeister Schröder auf seinen Ortsparteiobmann verwiesen.

Ihr bleibt auf dem Laufenden.