Tag

Zum Eklat ist es vergangenen Donnerstag, 12. Juni 2014, im Rathaus Oberndorf gekommen. Einberufen wurde die Arbeitsgruppe Verkehr. Als Zuhörer wollte unser Mitautor und ehemalige Gemeindevertreter DI Hans Weiner dieser Sitzung beiwohnen, wurde jedoch vom Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) des Saales verwiesen. Sowohl zu Herrn Weiner, als auch zu Beginn der Sitzung allgemein hat Bürgermeister Schröder verdeutlicht, dass es ihm bei diesen Vorkommnissen nicht darum gehe Transparenz nicht zuzulassen, sondern dass er es für eine politische Unkultur halte. Auch speziell in meine Richtung und in Richtung der Initiative Zukunft Oberndorf gerichtet hat er verdeutlicht, dass er „unser“ Verhalten als undemokratisch empfinde und keine politische Kultur sei.

Alle Gemeindevertreter sind demokratisch gewählt!

Unsere Liste (NOW) ist genau so in die Gemeindevertretung gegangen, wie die Liste VOR DER WAHL erstellt wurde. Bei den zwei „Großparteien“ SPÖ und ÖVP war dies nicht der Fall. Da wurden die Wähler zum Teil doch recht deutlich getäuscht (bspw. 2. Vizebürgermeister).

Ist es also undemokratisch bzw. eine politische Unkultur, alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu veröffentlichen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen?

Ist es undemokratisch, den Bürgern unsere  tatsächlichen Schulden zu nennen?

Oder ist es vielmehr undemokratisch und eine politische Unkultur, Bürger von Sitzungen zu werfen, nur weil sie Berichte veröffentlichen bzw. sich als Autor bei unserer Seite beteiligen?

Diese Fragen darf jeder für sich selbst beantworten und überlegen, was dies für eine Demokratie bedeutet, wenn Bürger daran gehindert werden von Sitzungen frei und unabhängig zu berichten. Wir sind in die Wahlen gegangen und haben 100 % Transparenz versprochen. Dieses Versprechen lösen wir natürlich ein. Wir können nichts dafür, dass die anderen Parteien die Bürger nur vor den Wahlen mit allen möglichen und unmöglichen Hochglanzbroschüren versorgen. Wir setzen auf ganzjährige Bürgerinformation, der Reichweitenerfolg gibt uns recht!

Natürlich hat sich Herr DI Weiner auch beim Land Salzburg erkundigt, wie nun die Rechtslage bei Arbeitsgruppen sei und ob hierbei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Antwort ist, dass die Arbeitsgruppen in der Landesverordnung NICHT GEREGELT und somit quasi rechtsfreier Raum sind. Es liegt also im Ermessen und an der politischen Kultur (oder Unkultur) des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe, wer daran teilnehmen darf und wer nicht.

Seinem Ärger Luft gemacht hat Herr DI Weiner auch in einem offenen Mail an Bürgermeister Schröder, in Kopie allen übrigen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Am Rande erwähnt sei noch, dass diese Arbeitsgruppe auf eine Anregung von DI Weiner ins Leben gerufen wurde…

Mail DI Hans Weiner an Bürgermeister Schröder

Zur aktuellen Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2014 habe ich zum Tagesordnungspunkt „Jahresrechnung 2013“ die Zahlen der Stadtgemeinde Oberndorf genauer angesehen und analysiert.

Sehr überrascht hat mich dabei der große Unterschied zwischen den bisher dargestellten Schulden und den Schulden, die wir tatsächlich haben. So hat die SPÖ Oberndorf in ihrer Aussendung vor der Wahl noch von Schulden mit 11,3 Millionen Euro berichtet, so stellt sich der tatsächliche Schuldenstand gänzlich anders dar!

Die 11,3 Millionen sind „nur“ die Schulden der Kategorie I+II. Zusätzlich kommen die Schulden der Kategorie III hinzu, welche zu 100 % durch den Bund getragen werden (also auch von uns Steuerzahlern), jedoch auch beim Bund NICHT in den offiziellen Schulden enthalten sind. Also in Oberndorf und auch bei den Bundesschulden „versteckt“. Gesamt handelt es sich um eine Darlehenssumme von rund 17,8 Millionen Euro.

Dann kommen noch HAFTUNGEN, hauptsächlich für Schulden die beim Reinhalteverband geparkt sind, mit 13,8 Millionen Euro hinzu und auch noch ein bei öffentlichen Einrichtungen beliebtes Finanzierungsinstrument, das Leasing (sogenannte Dauerschuldverhältnisse) hinzu. Diese werden NICHT in die Schulden eingerechnet, obwohl es eigentlich welche sind. Zumindest sollte man es erwähnen, dass für das Seniorenheim, die Stadthalle und den Europasteg noch solche „Dauerschuldverhältnisse“ mit ca. 5,4 Millionen Euro bestehen. Nicht in diese Zahlen sind noch diverse „kleinere“ Leasings für Fahrzeuge, EDV-Anlage, Telefonanlage etc. eingerechnet.

Gesamtschulden somit rund 37 MILLIONEN Euro!
In Schilling sind das immerhin mehr als eine halbe Milliarde!

Mir persönlich, und das habe ich auch bei der Sitzung am 07.05.2014 erwähnt, ist es als Steuerzahler egal welches „Mascherl“ diese Schulden nun haben. Ob dies nun der Bund, das Land oder die Gemeinde zahlt, dahinter stehen immer die Steuerzahler. Natürlich wurden damit wichtige und gute Projekte finanziert, die Oberndorf erst zu dem machen was es ist. Aber dann sollte man auch so fair den Steuerzahlern gegenüber sein und nicht einen Großteil der Schulden einfach weglassen. Denn zwischen 11,3 und 37 Millionen Euro ist doch ein gewaltiger Unterschied!

Schuldenentwicklung – Darstellung der SPÖ Oberndorf – OrtSPÖst 02 2014

37 MILLIONEN Euro Schulden

Ob nun bei der Antrittsrede von Herrn Stadtrat Stranzinger oder die aktuelle Oster-Aussendung „JA zu Oberndorf“ der SPÖ Oberndorf, überall die selbe Kernaussage: die SPÖ sei gerade wegen ihrem konstruktiven Stil, der sich auch im Wahlkampf gezeigt habe, wieder gewählt worden. Die SPÖ habe, anders als die Mitbewerber, auf persönliche Angriffe verzichtet etc.

Hier bedarf es einer Klarstellung!

Keine der angetretenen Parteien hat einen so niveaulosen Wahlkampf wie die SPÖ Oberndorf geführt. Die SPÖ hat sich zwar in ihren Hochglanzbroschüren mit Angriffen zurück gehalten, ein gänzlich anderes Bild hat jedoch das „JA zu Oberndorf-Team“ der SPÖ auf Facebook gezeigt. So wurde das Wahlprogramm eines Mitbewerbers als „lächerlich“ bezeichnet, nahezu jeder Beitrag von uns wurde mit deutlich unter der Gürtellinie liegenden Kommentaren versehen. So war es an der Tagesordnung, Sprüche wie „haben Sie heute einen Clown verschluckt?“ oder „Sie sind einer der scheinheiligsten und unglaubwürdigsten Meckerer, die einfach immer wieder Unwahrheiten verbreiten und dadurch auf gute Kommentare und Beachtung auf ihrer Hetzseite hoffen!“ loszulassen. Übrigens sind obenstehende Aussagen auf den Bericht über Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet entstanden. Vor der Wahl noch heftig abgestritten, so zeichnet sich nach der Wahl doch eine recht deutliche Tendenz zu flächendeckend Tempo 30 ab. Aber klar. Die anderen sind immer die Lügner.

Es war auch die SPÖ, denen es nicht zu blöd war, ein Plakat von mir als Bürgermeisterkandidat der NOW herunter zu reißen und mit einem Reisnagel über das Plakat von Bürgermeister Schröder zu hängen und diesen „Verstoß“ gegen die Plakatordnung so via Facebook zu veröffentlichen.

Auch wurden in einem, für solche Aktionen einschlägig bekannten, Geschäftslokal in Oberndorf von einem SPÖ-Mandatar bewusst und gezielt falsche Gerüchte gestreut, die sich als völlig haltlose Lüge entpuppen. So haben wir nicht, wie in dieser Gerüchteküche verbreitet, für Josef Hagmüller 2.000,00 Euro für seine Kandidatur bezahlt damit er sich auf die NOW-Liste schreiben lässt und auch für mich ist kein Geld geflossen. Woher sollte denn eine parteifreie Fraktion solche Summen hernehmen und mit welcher Motivation?

Herr Stadtrat Stranzinger hat auch in seiner Antrittsrede anklingen lassen, für eine Zusammenarbeit mit der NOW nicht zur Verfügung zu stehen.

Schon beim Anhören dieser Rede und auch beim Lesen der aktuellen Aussendung stellte ich mir die Frage, wen sie da mit den Anfeindungen, die ins Persönliche gehen, meinen. Sie können sich eigentlich nur selbst gemeint haben. Denn die übrigen Parteien hatten es nicht notwendig, so ausfällig zu werden.

Meine Antrittsrede hingegen war die einzige, welche gänzlich frei von Polemik gehalten war. Andere stürzten sich gleich wieder in den „Nachwahlkampf“.

Das bezeichnet also die SPÖ Oberndorf als fair geführten Wahlkampf.

Das Ergebnis, worauf sie so stolz sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben und auch nur mehr dem Umstand zu verdanken, dass nicht alle Oberndorfer diesen schmutzigen Wahlkampf via Facebook verfolgt haben. Minus 288 Stimmen für die Partei und Minus 408 Stimmen für Bürgermeister Schröder, Verlust von einem Mandat und Verlust des 1. Vizebürgermeisters. Aber wenn sie damit zufrieden sind und auch noch ihren heiligen Wahlkampf hervorheben, ist es deren Sache. Die Wahrheit ist eine Andere.

Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet?

NEIN DANKE!

Den Zielen der SPÖ Oberndorf und den Grünen Oberndorf nach zu schließen, liegt die Lösung unseres Verkehrsproblems in einer Entschleunigung des Verkehrs.

Bis auf die Hauptstraße, SIND bereits alle Straßen Zone 30!
Was soll das für eine Lösung sein?
Nur weil die Fahrzeuge langsamer durch Oberndorf rollen, werden sie nicht weniger!

Wir fordern eine Lösung in der Region!

Die St. Georgener Landesstraße muss direkt an die Umfahrungsstraße angeschlossen werden und weiterführen setzen wir uns stark für den Autobahnanschluss in Hagenau ein. Eine zweite Salzachbrücke werden wir ebenfalls für die Entlastung von Oberndorf und Laufen einfordern.

Vor Schulen und Kindergärten sowie beim Altenheim und an Engstellen ist Tempo 30 sinnvoll und notwendig. Aber weitere Behinderungen des Durchzugsverkehrs, erachten wir nicht als zielführend da es keine Verkehrsprobleme löst.

Ein weiteres großes Anliegen ist uns eine Attraktivierung der Lokalbahnpreise für den innerörtlichen Verkehr. EUR 1,90 für eine Fahrt von Oberndorf nach Ziegelhaiden ist zu viel. Dies sollte von der Stadtgemeinde bezuschusst werden, um einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern.

Daher bitten wir um Eure Stimme am 09. März 2014 für eine vernünftige Verkehrslösung!

Liste 5 – „Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft – Initiative Zukunft Oberndorf (NOW)“
Mit Bürgermeisterkandidat Christoph Thür

Oberndorfer für Oberndorf

PS: die schönen Zusatztafeln gegen den LKW-Verkehr die noch vor den Wahlen angebracht wurden sind zwar nett, jedoch ist der LKW-Verkehr sicher nicht unser Problem. Verdichtet nur den Schilderwald!

1. Unser Krankenhaus absichern

Hoffentlich ist der Herr Bürgermeister Schröder hier nicht ebenso erfolglos, wie bei der Schließung der weithin angesehenen Geburtenstation in Oberndorf!

2. Leistbares Wohnen für alle Generationen

Bewohner von Wohnblöcken bspw. der GSWB oder Die Salzburg (übrigens gerne mit rotem Parteibuch) können bestätigen, dass das, was uns als leistbares Wohnen verkauft wird, nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn die niedrigen Grundmieten, werden durch die hohen Betriebskosten meist verdoppelt. Zusätzlich darf man noch eine teure Garage, wie in Ziegelhaiden GSWB XIII, um über 60 Euro zwangsmieten.

Es gäbe dafür Vorzüglich Lösungen: Plusenergiehäuser. Vorgestellt unter „Alternatives Bebauungskonzept für Oberndorf Mitte“. Häuser die durch ein Photovoltaikdach mehr Energie erzeugen, als diese Haushalte selbst benötigen. Siehe dazu auch unseren Vortrag mit Zukunftsforscher Roland Mösl.

3. Verkehrsberuhigung und Entschleunigung

Entschleunigung? Bis auf die Hauptstraße SIND bereits alle Nebenstraßen Tempo 30. Soll eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 unser Verkehrsproblem lösen? NEIN DANKE zu Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet!

4. Schulstandort erhalten und weiter ausbauen

Die Handelsschule hat keine Zukunft, für die HAK ist die Nachfrage ebenso zurück gegangen. Weiteren überdimensionierten Schulbau vermeiden und das BORG in den Neubau HAK/HAS/Poly integrieren.

5. Investitionen und weiterer Schulenabbau mit Augenmaß

Wenn damit gemeint ist, Leasing-Geschäfte anstatt Kredite, dann bestimmt NEIN (Leasing-Geschäfte sind des Bürgermeisters Liebling, da sie laut Ihm keine Schulden darstellen).

Weiters passt ja der Neubau Rathaus perfekt ins Bild. Durch diese Millioneninvestition für die Verwaltung sind nachhaltig die Gemeindefinanzen überstrapaziert. KEINE Ansparung für einen Neubau der Sportplätze OSK, Tennisclub und ESC sind für 2014 dank des Rathausbaus möglich. Und das Augenmaß und den Umgang der SPÖ mit UNSEREM STEUERGELD, haben wir ja alle seit dem Salzburger Finanzskandal noch schmerzlich in Erinnerung.

6. Öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz

Ausbau des Hochwasserschutzes wird auch notwendig sein, denn durch die massiven Bebauungen mit der Bodenversiegelung, wird auch das Grundwasserproblem weiter steigen. Die Hochwasserschule muss ja im Trockenen bleiben. Koste es was es wolle und Altoberndorf scheint vergessen zu sein. Zusätzlich kommt auch noch die nächste Bodenversiegelung in Weitwörth auf uns zu. Weitere wichtige Retentionsflächen werden durch die Aufschüttung für die geplanten Sportplätze verschwinden. Leidtragende sind wiederum die Oberndorfer.

7. Nahversorgung, Gastronomie, Wirtschaft und Tourismus stärken

Nahversorgung Ziegelhaiden – das propagierte ¾ Jahr bis Eröffnung KANN nicht halten! Kategorie Wahlkampfgeplänkel.

Hotelprojekt? Welcher Investor soll ein Hotel in Oberndorf realisieren, wenn die Betten nur im Dezember voll zu bekommen sind? Bürgermeister Schröder wurde am 08.11.2012 ein Konzept vorgelegt, welches „Stille Nacht“ gänzlich ohne Verkitschung ganzjährlich attraktiviert und Besucher anlockt. Für unsere Wirtschaft, für unsere Betriebe und die Region. Interesse an der Verfolgung des Konzeptes hat es jedoch nicht mal ansatzweise gegeben. Und wenn rundherum die gesamten historischen Gebäude abgerissen werden, wird auch das ursprüngliche Flair von Oberndorf zu Gänze verloren gehen.

8. Neues Stadtamt mit Zukunftspotential

Siehe Punkt 5. Wir sagen: KEINE NEUE SCHULDEN FÜR DIE VERWALTUNG! Sanierung des bestehenden Rathauses ist möglich. Einsparungspotential von mindestens 2 MILLIONEN EURO!

9. Freizeitangebote von 0-99

Sportstätte für den OSK ist durch den Neubau Rathaus massiv in Gefahr. Der Tennisclub und der ESC, die ebenfalls zum Großteil auf Wolf-Gründen stehen, finden keine Erwähnung im Programm der SPÖ. Totalversagen in der Attraktivierung von Oberndorf für Jugendliche. Ausufernder Vandalismus ist die Folge! Wir wünschen uns PLATZ FÜR DIE JUGEND, Platz für die Kinder! Minispielplätze in den Wohnsilos sind keine Lösung!

10. Kunst, Kultur und Gemeinschaftsleben fördern

Für den Erhalt der Traditionen sind mit Sicherheit nicht die politischen Parteien zuständig. Das erledigen die wertvollen Träger der Traditionen, die Vereine, schon selbst!

Toleranz und Offenheit geben sie vor zu leben. Wie schaut die Realität aus? Zensur und Nutzersperren auf der Facebook-Seite der SPÖ Oberndorf, wenn Meinungen nicht in ihr Weltbild passen. Persönliche Klagsdrohung von Bürgermeister Peter Schröder durch seinen Rechtsanwalt gegenüber einem Gemeindebürger, wenn die Meinung nicht gefällt bzw. aufgedeckte Missstände nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Auch hier müssen wir klar sagen: NEIN ZUR ZENSUR! JA ZUR FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG! Wir leben in einer Demokratie! Da muss man auch andere Meinungen akzeptieren können!

Nicht jammern, sondern mit Weitblick für eine bessere Zukunft die demokratische Stimme nützen!

Daher kann die einzig Richtige Wahl FÜR OBERNDORF am 9. März 2014 nur lauten:

Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft – Initiative Zukunft Oberndorf (NOW)
Für ein lebenswerteres Oberndorf

Mit Bürgermeisterkandidat Christoph Thür

Oberndorfer für Oberndorf

Bürgermeister Peter Schröder und sein SPÖ-Team laden zu Stadtteilgesprächen anlässlich der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein.

Die Termine:

29.01.2014 um 19:00 Uhr – Gasthaus Bauernbräu
30.01.2014 um 19:00 Uhr – Gasthaus Bühelwirt
04.02.2014 um 19:00 Uhr – Kindergarten II Ziegelhaiden
06.02.2014 um 19:00 Uhr – HAK/HAS/Poly Oberndorf

Die Themen des SPÖ-Wahlkampfes 2014 sind:

1. Unser Krankenhaus absichern
2. Leistbares Wohnen für alle Generationen
3. Verkehrsberuhigung und Entschleunigung
4. Schulstandort erhalten und weiter ausbauen
5. Investitionen und weiterer Schuldenabbau mit Augenmaß
6. Öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz
7. Nahversorgung, Gastronomie, Wirtschaft, Tourismus stärken
8. Neues Stadtamt mit Zukunftspotential
9. Freizeitangebote von 0-99
10. Kunst, Kultur und Gemeinschaftsleben fördern

Stadtteilgespräche SPÖ Oberndorf Wahl 2014