Oberndorf am Abstellgleis?
Oberndorf wählt 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Bis dahin sind es noch ca. eineinhalb Jahre, in dieser Zeit müssen sich die Parteien positionieren und dem Wähler ein klares Wahlprogramm vorlegen.
Der Bereich, den die Wohnbaugenossenschaft „die Salzburg“ fix mit den ca. 110 Wohnungen baut, wurde bereits 2002 von dem Amtsvorgänger von Herrn Bürgermeister Schröder in Kerngebiet umgewidmet. Also alles entlang der Salzburgerstraße. Der dahinter liegende Bereich, also die Sportplätze und die übrigen Grünflächen sind noch so, wie sie im Flächenwidmungsplan und im REK eingezeichnet sind, als Sport- oder Grünflächen deklariert. Der Bürger wird 2014 mitbestimmen können, welchen Weg Oberndorf mit diesen Flächen einschlagen wird. Ein Zupflastern der letzten Grünflächen, oder ein vernünftiges, für den Normalbürger leistbares Baulandsicherungsmodell bzw. Widmung für Einfamilien- oder Reihenhausbebauung?
Wohin soll die Gesellschaft steuern? Will man Bewohner züchten, die weiterhin von der Politik abhängig sind, da sie im geförderten Wohnbau jede politische Änderung spüren würden und sie „zwangsweise“ wieder die rote Wohnungsmacht wählen müssen, da sie sonst Verschlechterungen bei den Mietzuschüssen befürchten müssten? Und weil Mieten (spätestens) im Alter arm macht, hängt die Existenz von vielen „kleinen Mietern“ nun von der Erhöhung ihrer Rente ab. Und dafür kämpft dann der Pensionistenverband (SPÖ).
Verträgt eine flächenmäßig kleine Stadt wie Oberndorf so viele Sozialwohnungen? Führt nicht gerade Eigentum zu unabhängigen und glücklichen, vielleicht sogar zu „besseren“ Bürgern?
Darauf haben wir alle 2014 Einfluss! Denn unsere wählbaren Parteien müssen sich klar festlegen, welchen Weg sie mit den freien Flächen eingehen möchten. Auch die Grundbesitzer müssen sich auf ein REK und einen Flächenwidmungsplan verlassen können. Derzeit läuft es ja nicht gerade nach diesem Plan. Denn die Genossenschaften kaufen jeden freien Fleck in Oberndorf, kommen dann „zufällig“ drauf, dass sich mit den geltenden gesetzlichen Grundlagen kein lukrativer Bau (wo bleibt da die Gemeinnützigkeit?) ausgeht und treten an die Gemeinde mit der Forderung heran, dass sie umzuwidmen haben. Da der Druck auch von Landesebene sehr hoch ist, das Landeswohnungsprogramm entlang der Lokalbahnachse durchzupeitschen (obwohl wir schon jahrzehntelang ein Geburtenminus haben), wird bereitwillig umgewidmet. Gleichzeitig steigen jedoch gerade durch diese Methode die Preise für die noch übrigen exklusiven Grundstücke derart an, dass der Otto-Normalbürger sich das einfach nicht mehr leisten kann und wiederum auf die Betonklotzbaugenossenschaften und das Landeswohnprogramm angewiesen ist.Es werden spannende eineinhalb Jahre und ich hoffe, dass sich bis dahin klare und verbindliche Wahlprogramme für die Bürger herauskristallisieren, die einem die Entscheidung leicht machen!
