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Die Stadtgemeinde Oberndorf hat im Jahr 2000 einen Schweizer-Franken-Kredit mit CHF 1.251.352,04 zu einem Kurswert von 1,5670 aufgenommen. Verlängert wurde dieser in den Jahren 2003 und 2007. Endfällig im Jahr 2027.

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf nach Auffliegen des Salzburger Spekulationsskandals, am 12.12.2012, wurde an Bürgermeister Schröder von GV DI Hans Weiner unter Anderem die Frage nach diesem CHF-Kredit gestellt. Die damalige Aussage war, dass mit dem derzeitigen Kurs von 1,2157 bereits ein Verlust für die Stadtgemeinde Oberndorf mit EUR 230.786,00 entstanden ist. Eine Konvertierung zur weiteren Schadensbegrenzung hat der Bürgermeister offensichtlich nicht angedacht.

Seit der Aufhebung des Mindestkurses des Franken zum Euro ist dieser regelrecht zusammen gebrochen und hat dramatisch an Wert verloren! Mit Schlusskurs vom 15.01.2015 beträgt der Kurs nur noch 0,9942!

Dies entspricht einem VERLUST (noch nicht realisiert) für die Stadtgemeinde Oberndorf von derzeit ÜBER 460.000,00 Euro!!!

Dieser Schaden wird ein riesen Loch im Oberndorfer Haushalt hinterlassen und zukünftige Projekte stark gefährden!

Natürlich kann niemand in die Glaskugel sehen und bis 2027 kann einiges passieren. Aber die bisherigen 460.000,00 Euro Verlust, sprechen schon eine deutliche Sprache und müssen erst einmal aufgeholt werden!

Ich habe mir drei Teilbereiche genauer angesehen und möchte diese Zahlen hiermit erläutern.

Grundsätzlich ist die Schuldenentwicklung im Voranschlag 2015 sehr positiv.

Die Schuldenentwicklung im Voranschlag 2015

Beginn               Ende                  Reduktion

Schulden Kategorie 1-3              

16.419.800,00    15.739.500,00    680.300,00

Haftungen                                   

12.981.800,00    12.340.700,00    641.100,00

Leasing u. Dauerschuldverpflichtungen                  

4.216.300,00       3.712.700,00    503.600,00

33.617.900,00     31.792.900,00  1.825.000,00

Der zweite Punkt sind die Personalkosten in den Seniorenwohnhäusern Oberndorf und Bürmoos. Diese sind wieder deutlich angestiegen. Alleine die Steigerung vom Voranschlag 2014 auf den Voranschlag 2015 mit knapp 5 % und somit Mehrkosten von rund 197.000,00 sind wieder einmal mehr ein Hinweis darauf, dass uns diese Kosten davon rennen. Im Vergleich zur Jahresrechnung sind die Personalkosten um 9,85 % gestiegen.

Personalkosten Seniorenwohnhäuser

Steigerung von Voranschlag 2014 auf VA 2015 knapp 5 %, in Zahlen rd. 197.000,00

Steigerung von Jahresrechnung 2013 auf VA 2015 um 9,85 %, in Zahlen rd. 372.000,00

in Relation zu den Personalkosten habe ich die Gesamtkosten der Seniorenwohnhäuser angesehen. Diese Steigerungen fallen nicht so hoch an wie bei den Personalkosten, also ist gut erkennbar, wo offensichtlich Probleme vorliegen.

Gesamtkosten Seniorenwohnhäuser

Steigerung von Voranschlag 2014 auf VA 2015 knapp 4 %, in Zahlen rd. 416.000,00

Steigerung von Jahresrechnung 2013 auf VA 2015 um 6,94 %, in Zahlen rd. 710.000,00

Zuführung Rücklagen

Sehr schmerzlich für die zukünftigen Budgets sind die Zuführungen von Rücklagen für die Vorhaben Neubau Rathaus und Errichtung Sportplätze. Diese finden im Voranschlag keine Berücksichtigung, da dieser ansonsten wohl nicht ausgeglichen wäre.

Aufgrund der Schuldenreduktion und dem ausgeglichenen Budget für das Jahr 2015 habe ich diesem zugestimmt.

Bereits am Deckblatt vom Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf vom Juni 2014 ist als Einleitung der Hinweis auf die Darstellung der Jahresrechnung 2013 mit dem positiven Ergebnis von 340.000,00 Euro abgedruckt.

In dem Bericht auf Seite 5 finden sich viele größere Ausgaben der Stadtgemeinde Oberndorf, mit dem größten Brocken, dem millionenteuren Schulneubau, aber auch den sehr hohen Kosten für das Krankenhaus und auch die unmoralisch hohen Grundkaufkosten für das neue Rathaus mit 1.286.655,90 Euro.

Aber wo ist der Hinweis auf die Schulden?

Warum kann man nicht schreiben, „wir haben tolle Projekte umgesetzt, haben eine neue Schule übergeben, die reinen Grundkosten (ohne Abrisskosten) für das Rathaus schlagen mit 1.286.655,90 zu buche, darum ist unser Schuldenstand um Summe x höher geworden.“?

Den Bürgern aufzutischen, man habe millionenschwere Projekte abgewickelt, aber die Schulden in keiner Silbe erwähnen, ist für die Steuerzahler nicht fair. Der Kanal, die Leasingausgaben für Altersheim, Stadthalle und Steg sind immense Kosten, die Bürger „dürfen“ allerdings nicht die ganze Wahrheit wissen. Warum eigentlich?

Wer die tatsächlichen Schulden der Stadtgemeinde Oberndorf wissen möchte, darf dies gerne im Bericht Link                   nachlesen. Wer nicht, kann weiterhin auf die Hochglanzmagazine der SPÖ Oberndorf vertrauen und die Meldungen im Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf für vollständig halten.

Wir setzen uns für volle Transparenz ein und versprechen auch weiterhin, alles uns Mögliche zu unternehmen um die Informationen bestmöglich und ungeschminkt zu liefern.

Zur aktuellen Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2014 habe ich zum Tagesordnungspunkt „Jahresrechnung 2013“ die Zahlen der Stadtgemeinde Oberndorf genauer angesehen und analysiert.

Sehr überrascht hat mich dabei der große Unterschied zwischen den bisher dargestellten Schulden und den Schulden, die wir tatsächlich haben. So hat die SPÖ Oberndorf in ihrer Aussendung vor der Wahl noch von Schulden mit 11,3 Millionen Euro berichtet, so stellt sich der tatsächliche Schuldenstand gänzlich anders dar!

Die 11,3 Millionen sind „nur“ die Schulden der Kategorie I+II. Zusätzlich kommen die Schulden der Kategorie III hinzu, welche zu 100 % durch den Bund getragen werden (also auch von uns Steuerzahlern), jedoch auch beim Bund NICHT in den offiziellen Schulden enthalten sind. Also in Oberndorf und auch bei den Bundesschulden „versteckt“. Gesamt handelt es sich um eine Darlehenssumme von rund 17,8 Millionen Euro.

Dann kommen noch HAFTUNGEN, hauptsächlich für Schulden die beim Reinhalteverband geparkt sind, mit 13,8 Millionen Euro hinzu und auch noch ein bei öffentlichen Einrichtungen beliebtes Finanzierungsinstrument, das Leasing (sogenannte Dauerschuldverhältnisse) hinzu. Diese werden NICHT in die Schulden eingerechnet, obwohl es eigentlich welche sind. Zumindest sollte man es erwähnen, dass für das Seniorenheim, die Stadthalle und den Europasteg noch solche „Dauerschuldverhältnisse“ mit ca. 5,4 Millionen Euro bestehen. Nicht in diese Zahlen sind noch diverse „kleinere“ Leasings für Fahrzeuge, EDV-Anlage, Telefonanlage etc. eingerechnet.

Gesamtschulden somit rund 37 MILLIONEN Euro!
In Schilling sind das immerhin mehr als eine halbe Milliarde!

Mir persönlich, und das habe ich auch bei der Sitzung am 07.05.2014 erwähnt, ist es als Steuerzahler egal welches „Mascherl“ diese Schulden nun haben. Ob dies nun der Bund, das Land oder die Gemeinde zahlt, dahinter stehen immer die Steuerzahler. Natürlich wurden damit wichtige und gute Projekte finanziert, die Oberndorf erst zu dem machen was es ist. Aber dann sollte man auch so fair den Steuerzahlern gegenüber sein und nicht einen Großteil der Schulden einfach weglassen. Denn zwischen 11,3 und 37 Millionen Euro ist doch ein gewaltiger Unterschied!

Schuldenentwicklung – Darstellung der SPÖ Oberndorf – OrtSPÖst 02 2014

37 MILLIONEN Euro Schulden

Im September 2013 wurde die Stadtgemeinde Oberndorf gemäß Salzburger Gemeindeordnung stichprobenartig überprüft. Dabei wurde insgesamt der Stadtgemeinde Oberndorf eine stabile Finanzlage attestiert. Nach der katastrophalen Finanzlage nach der Ära Kinzl, ist dies ein gutes Zeichen, dass nun mit Bedacht auf die Finanzen geschaut wird. Dies haben wir auch in mehreren Artikel erwähnt.

Man hatte schon das Gefühl, Oberndorf sei auf einem guten Weg. Auf einem Weg in eine schuldenfreie Zukunft. Doch weit gefehlt. Jetzt muss plötzlich ein Neubau des Rathauses für geschätzte 6 MILLIONEN Euro her! Dies wird, unabhängig aus welchem Topf nun diese Mittel beglichen werden, unsere finanzielle Lage nachhaltig deutlich schwächen. Wichtige Ausgaben, wie z.B. die Errichtung der neuen Sportplätze, die ja bedingt durch die massiven Bebauungen von Oberndorf Mitte weichen müssen, können möglicherweise nicht finanziert werden.

Lt. Prüfbericht ist die Verschuldung der Stadtgemeinde derzeit als „mittel“ einzustufen, kratzt aber doch recht deutlich an der Marke „hoch“.

Der im Jahr 2007 aufgenommene Fremdwährungskredit in Schweizer Franken in Höhe von 798.565,41 € hat mit Stichtag 26.9.2013 einen Kursverlust mit gerundet 219.500 € erlitten! Jetzt MUSS die Stadtgemeinde die Tilgungsrücklage um jährlich 57.000 Euro erhöhen, um diesen endfälligen Kredit begleichen zu können.

Interessant ist auch der Punkt „Neubau Amtsgebäude“
Die voraussichtliche Gesamtkosten:
Baukosten ohne Tiefgarage  3,456.000 €
Grundkauf inkl. Nebenkosten  1,337.000 €
Realisierungszeitraum:
geplanter Baubeginn 2015

Diese Zahlen sind doch recht spannend, wo doch die SPÖ Oberndorf die „maximalen Gesamtkosten“ mit 3,4 Millionen Euro beziffert! Dies fällt nicht mehr unter die Kategorie „schönrechnen“, dies ist eine vorsätzliche Versorgung der Bürger mit falschen Zahlen!
Denn addiert man alleine diese beiden Zahlen „Baukosten ohne Tiefgarage“ und „Grundkauf inkl. Nebenkosten“ kommt man schon auf 4.793.000,00 Euro. Noch NICHT EINGERECHNET die Baukosten der Tiefgarage und die Einrichtung!

Wieso haben die Bürger nicht das Recht auf die Kostenwahrheit?

Dieses Vorhaben scheint im vorliegenden mittelfristigen Finanzplan noch nicht auf. Die Finanzierung des Projektes ist noch nicht fixiert. Es konnte jedoch bereits eine Rücklage in der Höhe von 750.000 € gebildet werden. Das bestehende Rathaus soll veräußert werden. Über den erzielbaren Verkaufserlös und die Ausgaben für die Einrichtung konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Die Personalkosten waren im Jahr 2008 noch bei 4.935.900 € und sind mittlerweile im Jahr 2012 bei € 6.116.000! Eine schlüssige Begründung dafür konnte nicht erbracht werden. Wurden für den hohen Anstieg zwischen 2008 und 2009 noch hohe Abfertigungszahlungen genannt, so gibt es für das anhaltend hohe Niveau offensichtlich kein Erklärung.

In der Vermögensaufstellung der Gemeinde wird es peinlich! Die Stadtgemeinde konnte KEINE ANGABEN über das Anlagevermögen vorlegen! Obwohl nach Angaben der Stadtgemeinde Oberndorf an einer Arbeitsgruppe seit Anfang 2013 mitgearbeitet würde, dürfte diese Arbeit noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Es ist immer wieder erschreckend, was Gemeinden alles dürfen bzw. nicht müssen, was jedoch im Vergleich dazu Unternehmen vorlegen müssen. Ist ja nur Steuergeld…

Auch in der Zusammenfassung wird nochmals betont, dass der Fokus bei den geplanten Investitionen ab 2015 der Rathausbau sein wird! Vom notwendigen Sportplatzbau als sehr wichtige Einrichtung für Kinder, Jugendliche und alle, die gerne Sport betreiben, ist nie die Rede. Man erkennt deutlich, wo die Prioritäten von Bürgermeister Schröder und der SPÖ Oberndorf liegen.

Der Bericht macht deutlich, dass enormes Optimierungspotential in der Stadtgemeinde Oberndorf herrscht! Wir brauchen eine kompetente Stadtführung, die auch in der Lage ist, das System auf die doppelte Buchhaltung umzustellen. Wir fordern ein Umdenken im Umgang mit historischen Gebäuden wie dem bestehenden Rathaus, welches sich durch Sanierung und Auslagerung von nichtöffentlichen Abteilungen in umliegenden Büros, auch weiterhin als solchen nutzen lassen würde. Alleine in diesem Punkt ist ein Einsparungspotential von mindestens 4 Millionen Euro gegeben! Geld, welches für die Kinder und Jugendlichen besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben genügend Vorschläge und Verbesserungswünsche und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit für ein besseres Oberndorf!

Oberndorfer für Oberndorf!

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 wurde die Finanzierung der überteuerten Grundkäufe für den Rathausneubau beschlossen. Hierbei wurde eine zweckgebundene Rücklage für die Sanierung Kindergarten 1 in Höhe von 100.000,00 Euro aufgelöst!

In der Sitzung vom 11.12.2013 wurde dann im Voranschlag der Folgejahre die Sanierung Kindergarten 1 mit Kosten von über 600.000,00 Euro beziffert.

Jetzt ist also der Zweck für den diese Rücklage gebildet wurde nicht weg gefallen, sondern fällt sogar recht deutlich ins Gewicht! Trotzdem löst die Stadtgemeinde diese Rücklage auf, um den Neubau des Rathauses „günstiger“ erscheinen zu lassen.

Eine Anfrage an die Salzburger Gemeindeaufsicht hat uns Herr Mag. Hundsberger damit beantwortet, dass dies tatsächlich legal ist. Diese Zustände in der österreichischen Gesetzgebung sind schon sehr bedenklich. Jeder Unternehmer in Österreich kann ein Lied davon singen, mit welchen Vorschriften bei der Bilanzerstellung zu kämpfen ist. Da ist der Spielraum, den das Unternehmergesetzbuch (UGB), das Einkommensteuergesetz (EStG), das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das Umsatzsteuergesetz (UStG) etc. sehr klein, Gemeinden dürfen offensichtlich Auflösen wie sie lustig sind.

Da braucht es niemanden zu wundern, dass niemand die Schulden der Gemeinden, der Länder und der Republik Österreich exakt errechnen kann, wenn die gesetzliche Lage in diesen Fällen derart lax ist.

Die Folgen, sind eine Verschiebung des Schuldenproblems! Jetzt erscheint die Stadtgemeinde Oberndorf aufgrund dieser Budgetkosmetik trotz geplantem Rathausbau „reicher“ bzw. treffender „weniger verschuldet“ auf, obwohl dafür dann die nächste Gemeindevertretung für die Sanierung Kindergarten 1 das Darlehen dann in voller Höhe aufnehmen muss! Aber das dürfte unseren Entscheidungsträgern egal sein, Hauptsache man bekommt sein Prestigeprojekt durch.

Altbürgermeister Kinzl (ÖVP) hat uns das Millionengrab Stadthalle hinterlassen, der designierte Altbürgermeister Schröder (SPÖ) hinterlässt uns eben das Millionengrab Rathaus.

DANKE!