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Tag

Rif
22
JAN
2015
Rathaus Oberndorf

Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 21.01.2015

Zeit: 21. Jänner 2015 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Oberndorf

Zusammensetzung der Leitung:
Obmann: Josef Eder SPÖ
Obmann Stellvertreter: Arno Wenzl ÖVP

Es war ein Gemeindevertreter in beratender Funktion entschuldig abwesend, sonst alle bzw. deren Vertretung und 4 Zuhörer anwesend.

Tagesordnungspunkt 1)
Der Obmann Josef Eder eröffnet die Sitzung um Punkt 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnungspunkt 2)
Genehmigung der Niederschrift vom 07.01.2015 – keine Anregungen, wird einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt 3)
Bebauungsplan Oberndorf-Zentrum
DI Georg Zeller und Architekt DI Fritz Genböck erläutern die geplanten Änderungen. Diese betreffen das Stadtgebiet rund um den Stadtpark mit der Zielsetzung einer weiteren Verdichtung. Frau Karin Gruber und Herr Josef Maier als betroffene Anrainer in der Untersbergstraße melden sich zu Wort und es entsteht eine rege Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser geplanten Vorhaben und wieso etwas beschlossen wird, was die davon unmittelbar betroffenen Grundeigentümer nicht wollen. Frau Gruber sagte unter anderem „Warum muss die Gemeinde etwas beschließen, was die Grundeigentümer nicht wollen?“ und Herr Maier stellte in den Raum „Kein Oberndorfer hat den Antrag gestellt, den Bebauungsplan zu ändern“ und dass alles nur auf Wunsch der Genossenschaften hingebastelt würde. Letzteres ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn für den Bereich Gasthaus Park (ehemaliger Grieche), ist nach Änderung des Bebauungsplanes eine Bebauung fast auf dem gesamten Grundstück möglich inkl. Heranbauung an das Nachbargrundstück (jetziges Rathaus). Nebenbei darf nicht vergessen werden, dass dieses Grundstück von einer Wohnbaugenossenschaft bereits erworben wurde und laut Aussagen der Vortragenden und auch vom Obmann Josef Eder und Bürgermeister Schröder noch keine diesbezüglichen Pläne für das Grundstück vorliegen. Diese werden also nur auf „gut Glück“ so angepasst…

Tagesordnungspunkt 4)
Stille Nacht Bezirk – aktueller Projektstand
Schon in der Planungsphase hat sich das Projekt „Stille Nacht“, wie bei öffentlichen Bauprojekten üblich, verteuert. Obwohl um sehr viel Geld eine Machbarkeitsstudie samt Kostenschätzung bezahlt wurde, sind die Kosten bereits jetzt um 16,44 % gestiegen. So kostet das Projekt nach derzeitiger Schätzung nicht mehr 2.250.000,00 sondern um 370.000,00 Euro mehr und soll mittlerweile 2.620.000,00 Euro kosten. Der Planer von PM1 erhofft sich durch geringfügige Einsparungen noch ein Sparpotential von maximal 70.000,00.

Tagesordnungspunkt 5)
Alter Pfarrhof – Grenzberichtigung
Lt. Bestandsaufnahme vor Ort weicht die tatsächliche jahrzehntelange Nutzung beim Planungsareal „Stille-Nacht“ vom tatsächlichen Bestand ab. Es wird daher ein geringfügiger Grundtausch empfohlen, der in nächster Zeit ausgearbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

Tagesordnungspunkt 6)
Bewegter Schulweg
Herr Mag. Becker vom Landessportzentrum Rif berichtet vom Motorikpark in Rif und auch einem neuen Projekt in Maxglan. Der bewegte Schulweg wird sehr gut angenommen und soll die Kinder motivieren, am Schulweg (im Fall von Oberndorf direkt neben der Volksschule) sportliche Übungen zu machen, die auch mit der Schultasche bewältigbar sind.
Außerdem hat er den Antrag von der AUVA für eine Förderung der geplanten Kiss & Go Lösung für das Bringen und Abholen der Schulkinder zum Schulzentrum Oberndorf mitgebracht.

Tagesordnungspunkt 7)
Abfall-Wirtschaftskonzept
Dieses Projekt wird aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben durchgeführt. So werden zukünftig, geplant ab Oktober 2015, die Papier- und Plastiksammeltonnen bei den Müllsammelinseln entfernt und es wird eine haushaltsnahe Abholung eingeführt. Das bedeutet im Detail bei Wohneinheiten von über 8 Personen wird eine Sammeltonne für Plastik und Papier am Grundstück bereit gestellt, bei Wohneinheiten unter 8 Personen soll die Plastikmüllabholung in Säcken erfolgen, die am Abholtag bereitgestellt werden müssen. Die Säcke werden vom Abholer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die gesamte Umstellung wird für die Bürger kostenlos sein und auch die zukünftige Abholung soll nach wie vor kostenlos sein.
Einher geht diese Umstellung auch mit Einschränkungen beim Altstoffsammelzentrum Weitwörth gehen, die jedoch im Detail noch ausgearbeitet werden. Die Bürger werden rechtzeitig mittels Broschüre über die näheren Details informiert.

Tagesordnungspunkt 8)
Allfälliges
Der geplante Bauausschuss für den 29.01.2015 entfällt.

Der Obmann schließt die Sitzung um 21:45 Uhr

 

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit.

14
SEP
2014
OSK Sportplatz

Wohin mit dem OSK?

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Vergabeangelegenheiten im Sozial- und Wohnungswesen, Gesundheitsangelegenheiten sowie Jugend und Sport der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg am 04. September 2014 entfachte unter Anderem eine hitzige Diskussion um den neuen Standort für den OSK und eventuell auch der übrigen Sportvereine.

Die Ausgangslage ist folgende:

Die SPÖ Oberndorf hat uns ja schon im Februar, also ca. ein Monat vor der Wahl am 09. März 2014, verkündet, dass der Standort für die Sportplätze gesichert seien und diese, ebenso wie der neue Spar in Ziegelhaiden, bereits fix seien. Geplant war in der SPÖ-Variante eine Aufschüttung (wegen Hochwassergefährdung) des ehemaligen Erdbeerlandes in Weitwörth im Gemeindegebiet von Nußdorf am Haunsberg. Mit guter Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Lokalbahnhaltestelle Pabing. Gemeinsam solle dort ein Projekt mit dem Landessportzentrum Rif entstehen und neben Fußball auch eine Eishockey-Arena entstehen. Alles unter Dach und Fach wurde auch mittels Kronenzeitung kommuniziert.

Die ÖVP-Oberndorf hat in mindestens genauso seriöser Weise EINEN TAG VOR DER WAHL verkündet, dass ein besserer Standort gefunden worden sei, der außerdem günstiger in der Errichtung, besser erreichbar und überhaupt und sowieso auch der Nußdorfer Bürgermeister diese Variante bevorzugen würde. Dies wurde einen Tag vor der Wahl in die Postkästen verteilt und großflächig plakatiert und auch via Facebook verbreitet. Den Standort hat die ÖVP jedoch verschwiegen. Nach und nach sickerte jedoch durch, dass es sich hierbei um die Flächen beim ehemaligen Ziegelwerk in Dreimühlen handelt.

Unsere Devise war und ist, dass wir die bestmögliche Lösung für die Sportler unterstützen werden. Dies können wir garantieren, da wir die Dinge gänzlich ohne Blick durch die Parteibrille angehen „dürfen“ und auch werden.

Bereits in den Sitzungen nach der Wahl waren die beiden Standorte immer wieder Diskussionsfaktor, bis schließlich für obenstehende Sitzung die Standortfrage am 04. September 2014 auf der Tagesordnung stand.

Dazu wurde ein Schreiben von Herrn Dr. Scheibl vom Amt der Salzburger Landesregierung verlesen, welches den anwesenden Personen einen Überblick aus „Expertenmeinung“ über die beiden Varianten geben solle. Die Eckpunkte:

Entfernung von Oberndorf Luftlinie:

Pabing (SPÖ-Variante): 4,6 km

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): 2,1 km

Fahrtstrecke von Oberndorf:

Pabing (SPÖ-Variante): 6,2 km

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): 3,5 km

zu Fuß:

Pabing (SPÖ-Variante): nicht möglich

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): nicht möglich

mit dem Rad:

Pabing (SPÖ-Variante): möglich

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): nicht möglich

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln:

Pabing (SPÖ-Variante): möglich

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): nicht möglich

IV (anm. vermutlich Individualverkehr = Auto)

Pabing (SPÖ-Variante): möglich

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): möglich

Natur:

Pabing (SPÖ-Variante): möglich (KQ 100 lösbar = die Hochwasserereignisse sind durch großflächige Aufschüttung kein Problem mehr)

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): möglich

Lärm/Anrainer:

Pabing (SPÖ-Variante): möglich

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): Ballfangzaun (seeeeehr teuer lt. Hrn. Dr. Scheibl), außerdem müssten großflächige und Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, um die leidgeprüften Fußballer vom Straßenlärm zu schützen…

REK (=Räumliches Entwicklungskonzept)

Pabing (SPÖ-Variante): muss angepasst werden

Ziegelwerk (ÖVP-Variante): muss angepasst werden

 

Soweit zum Schreiben von Herrn Dr. Scheibl. Die Diskussionsrunde wurde eröffnet.

Ich habe mich zuerst zu Wort gemeldet und beanstandet, dass Herr Dr. Scheibl zwar das wahnsinnig teure Ballfangnetz in der Variante Ziegelwerk erwähnte, jedoch nicht eine Silbe über die (tatsächlich) immensen Kosten eine Aufschüttung für zwei Fußballplätze in Pabing verlor. Außerdem halte ich es für völlig übertrieben, dass ein Fußballplatz von der Straße vor Lärm geschützt werden solle. Auch darf man nicht vergessen, dass auch in Pabing die B156 vorbei führt und hier ebensolche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Und ich habe gefragt, wo denn in dem Schreiben der Kostenvergleich ist, denn ohne diesem bräuchten wir nicht mehr weiter zu diskutieren. Dieser wurde jedoch nicht erbracht. Bürgermeister Schröder erwähnte zwar, er kenne die Kosten für „sein“ Projekt, könne diese jetzt gerade nicht nennen. Nicht mal grob… Die ÖVP hat offensichtlich überhaupt keine Kostenrechnung erstellt. Somit war für mich jede weitere Diskussion eigentlich nicht mehr notwendig. Denn eine Entscheidung kann nur unter Einbezug der Kosten fallen.

Zum Punkt, wieso Rif nun doch kein Interesse mehr an dem Standort habe hat Bürgermeister Schröder auf meine Frage hin gesagt, dass sich eben völlig überraschen die finanziellen Situationen in den Gemeinden und beim Land geändert haben… was sich halt so tut in einem halben Jahr…

Die Diskussion verlor nach und nach an Niveau, so dass sich der zweite Vizebürgermeister Otto Feichtner auch noch dazu hinreißen ließ, dass er Gemeindevertreter Peter Illinger einen Kasperl nannte und dies explizit auch so im Protokoll stehen haben wollte, nur weil Peter Illinger sagte, dass wir ja eigentlich einen Sportplatz haben…

Vertagt wurde dieser Punkt letzten Endes in den nächsten Bauausschuss. Ich habe wiederum angeregt, dass ohne Kostenvergleich auch diese Diskussion umsonst und unendlich sein wird. Es wird wohl immer vergessen, dass die Sportlerinnen und Sportler im Vordergrund stehen sollten und nicht irgendwelche rote oder schwarze Parteiinteressen. Leider, und das muss auch hier wieder betont werden, ist einem Drittel der Bürger die Zukunft von Oberndorf jedoch komplett egal, sind diese Leute doch bei der letzten Wahl zu Hause geblieben und haben so eine eindeutigere Entscheidung schon am Wahltag verhindert.

2017 kommt schneller als uns lieb ist und dann MUSS eine Lösung her! Auch für die Stockschützen und den Tennisclub werden die nächsten Monate entscheidend sein, was und wie die Gemeinde bzw. Bürgermeister Schröder im Alleingang mit Herrn Wolf (Grundbesitzer der Sportflächen) ausverhandelt.

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