Budgettrickserei in Oberndorf
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 wurde die Finanzierung der überteuerten Grundkäufe für den Rathausneubau beschlossen. Hierbei wurde eine zweckgebundene Rücklage für die Sanierung Kindergarten 1 in Höhe von 100.000,00 Euro aufgelöst!
In der Sitzung vom 11.12.2013 wurde dann im Voranschlag der Folgejahre die Sanierung Kindergarten 1 mit Kosten von über 600.000,00 Euro beziffert.
Jetzt ist also der Zweck für den diese Rücklage gebildet wurde nicht weg gefallen, sondern fällt sogar recht deutlich ins Gewicht! Trotzdem löst die Stadtgemeinde diese Rücklage auf, um den Neubau des Rathauses „günstiger“ erscheinen zu lassen.
Eine Anfrage an die Salzburger Gemeindeaufsicht hat uns Herr Mag. Hundsberger damit beantwortet, dass dies tatsächlich legal ist. Diese Zustände in der österreichischen Gesetzgebung sind schon sehr bedenklich. Jeder Unternehmer in Österreich kann ein Lied davon singen, mit welchen Vorschriften bei der Bilanzerstellung zu kämpfen ist. Da ist der Spielraum, den das Unternehmergesetzbuch (UGB), das Einkommensteuergesetz (EStG), das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das Umsatzsteuergesetz (UStG) etc. sehr klein, Gemeinden dürfen offensichtlich Auflösen wie sie lustig sind.
Da braucht es niemanden zu wundern, dass niemand die Schulden der Gemeinden, der Länder und der Republik Österreich exakt errechnen kann, wenn die gesetzliche Lage in diesen Fällen derart lax ist.
Die Folgen, sind eine Verschiebung des Schuldenproblems! Jetzt erscheint die Stadtgemeinde Oberndorf aufgrund dieser Budgetkosmetik trotz geplantem Rathausbau „reicher“ bzw. treffender „weniger verschuldet“ auf, obwohl dafür dann die nächste Gemeindevertretung für die Sanierung Kindergarten 1 das Darlehen dann in voller Höhe aufnehmen muss! Aber das dürfte unseren Entscheidungsträgern egal sein, Hauptsache man bekommt sein Prestigeprojekt durch.
Altbürgermeister Kinzl (ÖVP) hat uns das Millionengrab Stadthalle hinterlassen, der designierte Altbürgermeister Schröder (SPÖ) hinterlässt uns eben das Millionengrab Rathaus.
DANKE!
