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Protokoll
05
FEB
2015
Rathaus Oberndorf

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 04.02.2015

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 04.02.2015

Zeit: 04. Feb. 2015 um 19.00 Uhr
Ort: Krankenhaus Oberndorf, Seminarraum 1.Stock

2 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 4 Zuhörer

Pkt 3.) Ankauf von Wertpapieren als Tilgungsträger:
Finanzberater der Gemeinde empfiehlt zur Absicherung eines möglichen Verlustes aus dem CHF-Kreditgeschäftes (endfällig 2027) € 76.000,- als Sparziel in festverzinslichen österreichischen oder deutschen Staatsanleihen anzulegen. Die Entwicklung der Parität des CHF zum Euro kann nicht vorausgesehen werden. Hr. Danner/ÖVP stellt dazu fest, dass das Risiko von Spekulationsgeschäften seitens der SGO zukünftig nicht mehr eingegangen werden soll. Bis auf Hr, Thür/NOW stimmen alle GV für den Ankauf der fest verzinslichen Anleihen.
Anmerkung des Verfassers: Es fragt sich, ob es von gedeihlicher politischer Kultur zeugt, wenn der Bürgermeister in diesem Zusammenhang davon spricht:“ dass es in OD von manchem so Usus ist alles schlecht zu machen“.

Pkt 4.) Abfallwirtschaftskonzept neu: Grundtenor: Umstellung vermehrt auf Holsytem d.h. als erste Maßnahme wird die Sammlung und Entsorgung von Leichtverpackung (Kunststoff) umgestellt. Jeder Haushalt erhält nach Bedarf gelbe Kunststoffsäcke in dem die Leichtverpackungen im Haushalt gesammelt werden. Abholung erfolgt alle 6 Wochen. Bei Zusammenschluss von mind. 8 Haushalten kann auch eine gemeinsame gelbe Tonne eingesetzt werden. Die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass im Durchschnitt pro Haushalt 1½ gelbe Säcke gebraucht werden. Mit der Umstellung kann voraussichtl im Okt. 2015 begonnen werden. Die Auflösung der blauen Tonne kann aus derzeit noch gültigen Vertragsbedingungen mit den Entsorgern erst in 3 Jahren verhandelt werden. Ziel ist es dann den Metallmüll gemeinsam mit dem Restmüll zu entsorgen.

Pkt 5.) Unterbrinung von Asylwerbern (Flüchtlingen): 3 Wohnungen werden zur Verfügung gestellt. Zuzug demnächst, wenn letzte Vertragsbedingungen mit dem Land geklärt. Soziale Betreuung über Werkvertrag durch Hrn. Wandaller. Finanzielle Betreuung durch NOW/Hrn. Thür. Pkte 6.) Die Kosten für das Projekt:“Stille Nacht-Museumsbezirk“ erhöhen sich um € 300.000,- von 2,3 auf 2,6 Mio. Begründung: „Verbesserter Wissensstand“. Kostenverteilung nach bisherigem Schlüssel (70% Land, 30 % SGO = ca. € 80.000,-). Hr. Schweiberer/NOW kritisiert die mangelhafte Kalkulationsgenauigkeit bei den hohen Planungskosten.
Anmerkung des Verfassers: Wir können nur hoffen, dass nicht weitere „Wissensverbesserungen“ auf uns zukommen.

Pkt 7.) Änderung Flächenwidmungsplan für neues Rathaus

Pkt 8.) Änderung Flächenwidmungsplan Kinderspielplatz „Stille Nacht-Bezirk“.

Pkt 9.) Änderung Flächenwidmungsplan für Spar Ziegelhaiden Fertigstellungstermin abhängig von Spar. Drzt. noch keine Planeinreichung bei SGO vorhanden. Fertigstellungstermin weiterhin im Herbst 2015 möglich.

Pkt 13.) Allfälliges:

– Protokoll letzte GV-Sitzung wegen Urlaubszeit nicht rechtzeitig zur Beschlussfassung fertig. Dr. Weiss/SPÖ fragt ob man das Protokoll nicht kürzer fassen kann. Ist gem GemO Pkt 8.9 nur bedingt zulässig.

Anmerkung des Verfassers: Dieses Thema ist von mir schon in einer Bauausschusssitzung am 03.09.20019 Seite 2 angesprochen worden. Es ging im Prinzip darum, ein Sinn- oder Wortprotokoll zu erstellen. Leider habe ich in der Folge bei so mancher Sitzung das Gefühl gehabt, man legt diese Unterscheidung beliebig aus. In jedem Fall bietet mein Bericht jedem Bürger von OD kurzfristig und kurz gefasst das Wesentliche der GV-Sitzung zu erfahren.

– Zum Thema Kreisverkehr sind die Meinungswogen in Oberndorf hoch gegangen. Die Verantwortlicheit bei der Kreuzungsgestaltung liegt beim Land. Bgm Schröder hat sich immer für eine Kreisverkehrslösung eingesetzt, aber kein Gehör gefunden. Auch das Argument, die Grundeigentümer wären nicht gesprächsbereit stimmt nicht. Sie wurden bis dato vom Land nicht kontaktiert.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar. DI Hans Weiner Tel.: 4275

13
NOV
2014
Rathaus Oberndorf

Das verschwundene Protokoll

Bereits am 20.09.2012 wurde im Sozialausschuss über die Betreuung der Ehrenamtlichen (EA) in den Seniorenwohnhäusern Bürmoos und Oberndorf debattiert. Dazu gab es einen längeren Wortwechsel zwischen der Leiterin des SWH, Frau Prügger, und Herrn DI Weiner.

Besonders bemerkenswert, auch damals hatte die Leiterin des Seniorenwohnhauses schon vollste Rückendeckung von Bürgermeister Schröder und auch der gesamten SPÖ Fraktion (insbesondere dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Stadtrat Stranzinger).

Aufgrund der fraglichen Personalführung der Frau Prügger kommt im Seniorenwohnheim Oberndorf auch so gut wie keine ehrenamtliche Tätigkeit zustande. Im Vergleich das Seniorenwohnhaus Laufen, dort sind derzeit 31 EA eingesetzt!

Besonders brisant, das besagte Protokoll vom Sozialausschuss vom 20.09.2012 ist auf der Homepage der Stadtgemeinde Oberndorf nicht zu finden.

Ein Zufall?

Angesichts der aktuellen Situation, wo unser Bürgermeister, trotz aller Hinweise, nichts von Missständen im Seniorenwohnheim gewusst haben will, wirft dies wiederum ein sehr schlechtes Bild auf unsere Stadtgemeinde.

Bei Klick auf den Link steht dieses Protokoll zum Download zur Verfügung.

Niederschrift Sozialausschuss 2012-09-20

 

 

04
JAN
2014
Fehlende Protokolle Stadtgemeinde Oberndorf

Informationen für die Bürger? FEHLANZEIGE!

Bereits am 29.12.2013 haben wir via Facebook auf den wiederholten Verstoß gegen die Salzburger Gemeindeordnung durch die Stadtgemeinde Oberndorf hingewiesen. Denn es ist im § 31/4 geregelt, dass jeder Fraktion längstens binnen 4 Wochen eine Ausfertigung der Niederschrift zur Verfügung zu stellen ist und diese bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzulegen ist.

Das Protokoll vom 04.07.2013 wurde nicht in der Sitzung vom 28.08.2013 beschlossen!

Das Protokoll vom 25.09.2013 wurde nicht in der Sitzung vom 23.10.2013 beschlossen!

Am 11.12.2013 erfolgte die Beschlussfassung der Sitzungsprotokolle vom 25.09.2013 und 23.10.2013.

Am 22.09.2004 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen mit einer Gegenstimme (DI Kron) beschlossen, die Sitzungsprotokolle auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. Leider wurde auch diesem Beschluss noch nicht Folge geleistet!

Gerade in diesen (absichtlich zurück gehaltenen?) Protokollen ist der Grundkauf der Liegenschaft Riedl für den Rathausneubau enthalten. Sollen die Bürger die im Salzburger Fenster LINK gestandenen Informationen nicht überprüfen können?

Wann erfahren wir Bürger endlich den Sachverhalt? Wie lange wird das noch verschwiegen?

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