Soll das die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Exekutive (Dorfpolizist) sein!?
Damit schaffen wir einen Staat im Staat. CIA lässt grüßen!
Die Polizei braucht sich unter dem Deckmantel der Geheimhaltung für nichts mehr zu rechtfertigen.
Bildquelle: SN Lokalausgabe vom 19.04.2014
Geheimhaltungspflicht
für den Verein proNACHBAR
Außenstelle Flachgau Nord
DI Hans Weiner
W.Hering-Str.4
5110 Oberndorf
Kommentar zur konst. Sitzung der GV-Oberndorf
Zeit: 4. April 2014 um 19.00 Uhr Ort: SZ-Watzmannstraße
Nach der formalen Angelobung der Gemeindevertreter und der Wahl der Gemeinderäte, hielt Bgm Schröder seine Eröffnungsrede. Er stellte sein 10 Punkte-Programm der zukünftigen Aufgaben der Gemeinde vor.
Für mich als Vertreter von proNACHBAR, war der Beitrag zur Sicherheit von Oberndorf enttäuschend. Mit einem einzigen Satz erwähnte Bgm. Schröder nur sein zukünftiges Bemühen mehr Polizei nach Oberndorf zu bringen. Sollte dies gelingen, was sehr unwahrscheinlich ist, bin ich trotzdem der Meinung, dass eine spürbare Verbesserung der Lage nur durch Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung erreicht werden kann z.B. mit der Initiative des BM.I und österr. Gemeindebundes: „Sicherheit in unseren Gemeinden“. Während in Freilassing bereits ehrenamtliche Sicherheitswachleute in kooperativer Zusammenarbeit mit der Polizei patrullieren, herrscht in Oberndorf Informations- und Nachrichtensperre. Offensichtlich ist unsere PI nicht bereit die Vorgaben ihres Ministeriums umzusetzen und wird dabei von Bgm Schröder durch Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeit unterstützt.
Die Antrittsreden der einzelnen Fraktionssprecher waren teilweise unvorbereitet und dadurch langatmig mit mangelnden Kernaussagen. Ich hätte mir mehr Professionalität erwartet. Außerdem begann schon bei den Reden der politische Hickhack aufzublitzen. Die Schlussworte über das gemeinsame Bemühen an einem Strang zu ziehen wirkten danach heuchlerisch. Mitleid heischende Beschwerden über die Härten im Vorwahlkampf waren, ebenso wie der Aufruf zur Nächstenliebe, naiv und unpassend.
Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.
DI Hans Weiner Tel.: 4275
Presseaussendung von proNACHBAR vom 31.03.2014
Innenministerin reagiert auf Kriminalstatistik: Kommen bald höhere Strafen für Einbrecher?
Mikl-Leitner will Mindeststrafe für Einbrüche ab 2015 verdoppeln.
proNACHBAR: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, weitere Maßnahmen notwendig.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ am Wochenende aufhorchen: In mehreren Zeitungen war zu lesen, dass Mikl-Leitner härtere Strafen für Einbrecher fordert. Sie wolle die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen – und somit verdoppeln. Sie habe dazu bereits Gespräche mit Justizminister Wolfgang Brandstetter geführt, im Herbst solle ein Vorschlag ausgearbeitet sein, der 2015 umgesetzt werden könne, war in den Medien zu lesen.
Die Innenministerin hat zuvor offenbar einen genaueren Blick auf die vor kurzem präsentierte Kriminalstatistik 2013 geworfen. Zwar ist die Kriminalität in allen Bundesländern bis auf Wien im Jahresvergleich zu 2012 leicht zurückgegangen, Einbrüche in Wohnhäuser und Wohnungen haben allerdings zugenommen. In Österreich werden nach wie vor täglich knapp 45 Einbrüche in Wohnhäuser und Wohnungen verübt.
proNACHBAR begrüßt diesen Vorstoß von Mikl-Leitner ausdrücklich. Dennoch weisen wir darauf hin, dass es noch weiterer flankierender Maßnahmen bedarf, um die Einbruchskriminalität in Österreich nachhaltig zu senken. „Die Verdoppelung der Mindeststrafe kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein“, erklärt dazu proNACHBAR-Gründer Karl Brunnbauer. Neben härteren Strafen für Einbrecher müsse Mikl-Leitner endlich auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung über die wahren Ausmaße der Einbruchskriminalität informiert werde. „Hier müssen die Fakten auf den Tisch, die Polizei muss die Bürger besser und ausführlicher über die wahren Einbruchszahlen aufklären“, fordert Brunnbauer.
proNACHBAR wird sich in den nächsten Monaten mit anderen Nachbarschaftsvereinen aus Europa vernetzen, um gemeinsam stärker gegen die internationale Einbruchskriminalität auftreten und seine Mitglieder rascher vor internationalen Trends in der Szene warnen zu können.
weitergeleitet von proNACHBAR/Flachgau N Hans Weiner 06272/4275
TV-ORF2 2014-03-16 19:00 Uhr Vorarlberg-Regional:
Frage des ORF: Warum kommt es im Falle eines Einbruchs zu einer zurückhaltenden Informationspolitik der Polizei? Antwort durch Pressesprecherin der Landespolizei Vorarlberg, Frau Susanne Dilp:
Begründung: Opferschutz Wenn in private Räumlichkeiten eingebrochen wurde, ist das Sicherheitsgefühl der Betroffenen stark beeinträchtigt. Wir wollen das Sicherheitsgefühl nicht noch weiter verschlimmern, deswegen schützen wir mit dem Opferschutz die Privatsphäre der Person. Wenn es verstärkt zu Einbrüchen kommt und wir von Polizeiseite sehen, da können wir die Bevölkerung gezielt warnen, dann tun wir das natürlich auch.
Kommentar von proNACHBAR: Das bereits betroffene Opfer ist schutzbedürftig, die potenziellen Opfer in der Umgebung sollen möglichst uninformiert bleiben und ruhig gestellt werden. Damit dient man den Tätern bei ihrer Arbeit, aber nicht der Bevölkerung! Wenn es verstärkt zu Einbrüchen kommt ist es bereits zu spät.
Frage: Wann und in welcher Art wurde die Bevölkerung durch die Polizei schon einmal unmittelbar gewarnt?
für den Verein proNACHBAR
Außenstelle Flachgau Nord
DI Hans Weiner
W.Hering-Str.4
5110 Oberndorf
weitere Infos zum Thema, siehe auch: http://www.pronachbar.at/cms/front_content.php?idart=2421
