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Kurzkommentar zur Gemeindevertretungssitzung vom 6. April 2016

1.) Wieder einmal gab uns Bürgermeister Schröder ein Beispiel seiner Auffassung von politischer Kultur. Auf die allgemein gehaltene Kritik von GV Ing. Hans Schweiberer über die Auftragsvergabe der Gemeinde Oberndorf reagierte Bürgermeister Schröder wie folgt: „Deine unterschwelligen Vorwürfe habe ich satt!“

Ing. Hans Schweiberer ist erfahrener Bauunternehmer und langjähriger Lehrer, mit akademischen Grad eines Bachelor for Education (BEd), an der Landesberufsschule in Wals. Mag man seine Kritik aus verschiedenen Anschauungspunkten für mehr oder weniger gerechtfertigt empfinden, ein Kommentar dazu, wie vom Bgm Schröder verlautet, ist unangebracht und entspricht nicht den Vorstellungen einer gepflegten politischen Kultur!

2.) GV Thür fragte den Bgm im Tagesordnungspunkt: Allgemeines über den Stand des Projektes: Spar-Markt für Ziegelhaiden. Bürgermeister Schröder bekundete keine Neuigkeit zu wissen und empfahl GV Thür sich selbst bei Spar zu erkundigen.

Es ist traurig, dass ein Bürgermeister eine wichtige Nahversorgung eines großen Bevölkerungsteiles von Oberndorf derart auf die leichte Schulter nimmt. Noch vor seiner Wahl 2014 verkündet er in einer Aussendung der SPÖ: „Während andere nur besserwisserisch überhebliche Kritik über die Arbeit des Bürgermeisters verbreiten, setzt Peter Schröder auch schwierige Projekte mit Ausdauer und präziser Arbeit um, so dass die Wünsche und Anliegen der BürgerInnen auch tatsächlich erfüllt werden können und wieder ein Stück Lebensqualität in Oberndorf verwirklicht wird.“ Statt dessen delegiert er aktuell die Problemlösung, so wie auch im Naherholungsbereich „Sperrgebiet Loipferding“, an die BürgerInnen zurück.

Hans Weiner

Im November 2014 war die Aufregung in Oberndorf groß. Durch Medienberichte im ORF Salzburg wurde eine große Öffentlichkeit auf Missstände in den Seniorenwohnhäusern Oberndorf und Bürmoos aufmerksam gemacht. Was bisher unter vorgehaltener Hand im Ort bekannt war, war plötzlich Gespräch in ganz Salzburg.

Nach ein paar Tagen des Schweigens wurde dann die Sozialkitsch-Schiene gefahren, es handle sich um eine Schmutzkübelkampagne von Personen die die Häuser gar nicht kennen, Mitarbeiter hätten geheult etc. Mit solchen Aussagen und durch ein Leugnen der Missstände ist jedoch niemandem geholfen, um eventuell vorhandene Missstände aus dem Weg zu räumen.

Daher habe ich in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Dezember 2014 folgende schriftliche Anfrage an den Bürgermeister Peter Schröder eingebracht:

Anfrage gv101214-001Christoph Thür

Als Antwort habe ich in der Sitzung folgendes bekommen:

Antwort gv101214-002 Bürgermeister Peter Schröder SPÖ

Die Antworten der Frage a) zur Fluktuation lassen schon deutliche Schlüsse zu, dass hier eine große Unzufriedenheit herrscht. Mit dem einzigen „Ausreißer“, dem Jahr 2013, liegt der Abgang stets über 25 % der Mitarbeiter! Wenn jährlich ein Viertel der Mitarbeiter einen Betrieb verlässt, hat man statistisch gesehen in 4 Jahren die komplette Belegschaft ausgetauscht.

Aus einem Skriptum, basierend auf Vorlesungen von Prof. Ebers an der Universität Augsburg, habe ich folgendes entnommen:

„Fluktuation, freiwilliges Ausscheiden aus der Organisation, resultiert typischerweise aus der

Unzufriedenheit mit dem Job, was zu dem Wunsch führt das Unternehmen zu verlassen und eine

besseres Stellenangebot anzunehmen. Wenn eine Positionsverbesserung durch einen Wechsel

ermöglicht wird, ist die Kündigung die logische Konsequenz. Falls die Unzufriedenheit sehr stark

ausgeprägt ist, kann es auch sein, daß der Mitarbeiter ohne ein vergleichbares Jobangebot die Firma

verläßt.“

Deloitte hat in Zusammenarbeit mit CMI „Institut für Change Management und Innovation“ und IME „Institut für Marketing und Entrepreneurship Hochschule Esslingen – Fakultät Betriebswirtschaft“ eine Arbeit mit dem Titel „Rollen von Fach- und Führungskräften im Krankenhaus der Zukunft – Herausforderungen für das Personalmanagement“ veröffentlicht und hat eine Fluktuation im Gesundheitsbereich von unter 2,5 % bei 33 % der Befragten, von 2,5 % bis 5 % bei 30 % der Befragten und bei 20 % der Befragten Werte von 5 % – 10 % festgestellt. Werte von über 15 % kommen in der Pflege bei dieser Studie gar nicht vor!

Ein weiteres Faktum und eine Kennzahl für Mitarbeiterzufriedenheit sind die mittleren Krankenstandstage. Denn in Betrieben mit gutem Betriebsklima werden viel weniger Krankenstandstage verzeichnet, als in Betrieben mit schlechtem Betriebsklima. Natürlich kann man die Zahlen eines Seniorenwohnhauses nicht mit denen von einem Bürobetrieb vergleichen, darum veröffentlicht die Statistik Austria jährlich die Krankenstandstage. Aus der Statistik „Krankenstandsfälle und -tage 2013 nach Wirtschaftsklassen und Geschlecht“ sind die Krankenstandstage im Gesundheitswesen durchschnittlich bei 15,1 Tagen. Lag dieser Wert 2011 noch darunter, so wurde er 2012 und 2013 überschritten. Die Werte von 2014 liegen noch nicht vor.

Immer wieder habe ich auch auf die davon galoppierenden Kosten hingewiesen, was durch Beantwortung der Frage c) belegt ist. Denn die massiven Abgänge müssen durch neues Personal ersetzt werden, in der Einarbeitungsphase ist lt. einschlägigen Studien mit 200 % der Normalkosten zu rechnen. Außerdem ist am Arbeitsmarkt nicht ausreichend qualifizierten Personal frei verfügbar und so muss häufig auf teureres Leasingpersonal zurück gegriffen werden. Hohe Krankenstandstage müssen ebenso ersetzt werden, da die Belegschaft auch durch zusätzliche gesetzliche Auflagen sehr hohe bürokratische Hürden nehmen muss und nahezu jeder Schritt dokumentiert werden muss.

Es ist verständlich, dass nun wieder die Sozialkitschkeule geschwungen wird und dies von der Heimleitung nahestehenden Personen als „Hetze“ abgetan wird, jedoch sind die Fakten erdrückend und würde, ginge es nicht um unser aller (Steuer)Geld, in der Privatwirtschaft sofort zu Konsequenzen führen. Denn eine Begründung für solch grob abweichenden Zahlen konnte bisher nicht beigebracht werden. Diese Zahlen kann man auch nicht schönreden, sie sprechen eine deutliche Sprache! Wir können es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht länger zumuten, unter solchen Umständen zu arbeiten, die jährlich ein Viertel der Belegschaft „davon rennen“ lässt!

Ein Handeln seitens Herrn Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) ist dringend empfohlen, damit nicht der offensichtliche Führungsmissstand auch noch zu einem Pflegemissstand wird! Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und letztendlich auch den Bewohnern schuldig. Hochachtung vor jedem, der diesen schwierigen Beruf ausübt! Bieten wir diesen Menschen doch die besten Arbeitsbedingungen, um weitere Abgänge von langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verhindern!

Am Dienstag, 18.11.2014 drehte sich die Sendung „Mittagszeit“ von Radio Salzburg rund um die Missstände im Seniorenwohnhaus Oberndorf.

Im Studio war die Leiterin der Seniorenwohnhäuser Oberndorf und Bürmoos, Frau Sabine Brügger, und Soziallandesrat Dr. Heinrich Schellhorn zu Gast.

Anrufer konnten Fragen stellen bzw. ihre Meinung zum Thema sagen. Die erste Anruferin, Frau Margit Hofbauer, die gemeinsam mit Frau Sigrid Danzer und Frau Ute Niederreiter den Fall mit dem ORF-Interview vor einer Woche ins Rollen gebracht hat, berichtete über das „klärende Gespräch“ am Montag. Lt. ihrer Meinung nach wurden die Beschwerden überhaupt nicht ernst genommen und in arroganter Weise abgeblockt!

Eine weitere Anruferin berichtet über eine enorm hohe Fluktuation im Seniorenwohnhaus Bürmoos im zweiten Stock. Sie erwähnt gefühlte 40 Personen in den letzten 4 Jahren und hat auf diesen Umstand auch den Oberndorfer Amtsleiter Dr. Schäffer bereits im Februar hingewiesen. Reaktion kam keine.

Das MP3-File ist beinhaltet die komplette Sendung (Dauer 1 Stunde) und gibt weitere Aufschlüsse und zeigt einmal mehr das Abwehrverhalten der Heimleitung, gedeckt von unserem Bürgermeister Peter Schröder samt SPÖ Oberndorf Fraktion. Das Eis, auf dem sich Bürgermeister Schröder bewegt, wird immer dünner. Lange lässt es sich aufgrund der großen Faktenanzahl nicht mehr vertuschen, dass diese Missstände in der Führung der Seniorenwohnhäuser schon viel länger bekannt sind. Ganz nach dem Motto frei nach Christian Morgenstern: „nicht sein kann, was nicht sein darf“

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 01.10.2014

Zeit: 01. Okt 2014 um 19.00 Uhr Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

3 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 2 Zuhörer (=0,05% aller Wahlberechtigten in OD!)

Wegen der Verspätung des Wirtschaftsprüfers der GOK Mag. Klösch wird der Ablauf der Tagesordnung umgedreht.

Pkt 13.) Allfälliges: – Fraktion der Grünen befürwortet die Unterstützung einer Resolution gegen die nicht öffentlichen Verhandlungen betreffend des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. – GV Tobias Pürcher (ÖVP) fragt über Stand des Spar-Baus in Ziegelhaiden: Vorbegutachtung liegt kommende 6 Wochen beim Land. Bgm hofft auf GV-Beschluss noch im Dezember.

Pkt 11.) Subventionen: € 3.500,- für Ausrichtung der Kindersicherheitsolympiade 2015 in Oberndorf.

Pkt 9.) Sanierung F.-X.-Gruber-Str.: Kosten € 94.000,-

Pkt 6.) Neubau Rathaus: Betreuung des Architektenwettbewerbes durch Arch. DI Wenger. Erstellt Auslobungspapier (Ausschreibung) für € 20.000

Pkt 5) Neubau BORG OD – Durchführung Architektenwettbewerb: Standort altes Schulgebäude der BHAK/BHAS/PTS im Schulzentrum Watzmannstraße. Die Abrisskosten von € 512.000,- werden zu 50% vom Bund übernommen. Wettbewerbsvorgabe Baukosten netto € 9,7 Mio netto (ohne Außenanlagen, Abriss und Honorare) Baukosten brutto €11,3 Mio Ausschreibung erfolgt EU-weit. Voraussichtlich 40 Projekteinreichungen Jury: Bgm, Vize-Bgm, Arch Genböck. Während der Bauzeit findet Unterricht in der neuen HAK statt. NOW Thür fragt ob Sanierung des alten Gebäudes nicht günstiger käme und ob ein Kostenvergleich vorliegt. Bgm: Es liegt kein Kostenvergleich vor. Sanierungskosten würden aber höher als Neubau liegen. GRÜNE Strobl erläutert, dass die räumliche Anordnung im Altbau den Anforderung eines modernen Schulbaus nicht mehr entspricht. Das neue BORG soll eine musischen und einen naturwissenschaftlichen Zweig führen. Trotz aller befürwortenden Argumente glaubt NOW Thür noch Sparpotentiale zu vermuten. Er und GV Hagmüller stimmen daher als einzige gegen den Antrag auf Durchführung des Architektenwettbewerbes.
Anmerkung des Verfassers: Man kann über den Widerspruch von Hrn. Thür denken wie man will, aber eine, nach der Beschlussfassung gemachte Bemerkung des Bgm: „Ich danke allen konstruktiven Kräften“ ist unstatthaft und entspricht nicht einer, vom Bgm so oft beschworenen, politischen Kultur.

Pkt 4.) Gemeinn. OD Krankenhausbetriebsges. (GOK) http://www.krankenhaus-oberndorf.at/ Bilanz 2013: Wirtschaftsprüfer Mag. Ewald Klösch http://www.sot.co.at/index.php?id=40&sid=10 und GOK/GG Lars Vorsthoven http://www.krankenhaus-oberndorf.at/kh_oberndorf/index.php/unser-krankenhaus/organisation berichten: Umsatz €15 Mio, Personalkosten €13 Mio, Verlust €2,3 Mio. Der Verlust wird vertragsgem. von der VAMED getragen. Anmerkung des Verfassers: Es wundert wie gelassen und unbeeindruckt die GV das negative Ergebnis zur Kenntnis nimmt. Man ist sich offensichtlich 100% sicher, dass der Vertrag mit der VAMED auch in Zukunft unumstößlich Gültigkeit haben wird. Derzeitige Auslastung 80%. 6.100 Fälle stationärer und 50.000 Fälle ambulanter Behandlung. MitarbeiterInnen 214 Vollzeitäquivalente. Bgm wird sich auch weiter für eine Besserstellung (zumindest Gleichstellung mit anderen KH) nach der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung einsetzen. http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsorientierte_Krankenanstaltenfinanzierung GRÜNE Strobl wirbt für Fairtrade.-Produkte auch im Krankenhaus.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner Tel.: 4275

Zum Eklat ist es vergangenen Donnerstag, 12. Juni 2014, im Rathaus Oberndorf gekommen. Einberufen wurde die Arbeitsgruppe Verkehr. Als Zuhörer wollte unser Mitautor und ehemalige Gemeindevertreter DI Hans Weiner dieser Sitzung beiwohnen, wurde jedoch vom Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) des Saales verwiesen. Sowohl zu Herrn Weiner, als auch zu Beginn der Sitzung allgemein hat Bürgermeister Schröder verdeutlicht, dass es ihm bei diesen Vorkommnissen nicht darum gehe Transparenz nicht zuzulassen, sondern dass er es für eine politische Unkultur halte. Auch speziell in meine Richtung und in Richtung der Initiative Zukunft Oberndorf gerichtet hat er verdeutlicht, dass er „unser“ Verhalten als undemokratisch empfinde und keine politische Kultur sei.

Alle Gemeindevertreter sind demokratisch gewählt!

Unsere Liste (NOW) ist genau so in die Gemeindevertretung gegangen, wie die Liste VOR DER WAHL erstellt wurde. Bei den zwei „Großparteien“ SPÖ und ÖVP war dies nicht der Fall. Da wurden die Wähler zum Teil doch recht deutlich getäuscht (bspw. 2. Vizebürgermeister).

Ist es also undemokratisch bzw. eine politische Unkultur, alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu veröffentlichen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen?

Ist es undemokratisch, den Bürgern unsere  tatsächlichen Schulden zu nennen?

Oder ist es vielmehr undemokratisch und eine politische Unkultur, Bürger von Sitzungen zu werfen, nur weil sie Berichte veröffentlichen bzw. sich als Autor bei unserer Seite beteiligen?

Diese Fragen darf jeder für sich selbst beantworten und überlegen, was dies für eine Demokratie bedeutet, wenn Bürger daran gehindert werden von Sitzungen frei und unabhängig zu berichten. Wir sind in die Wahlen gegangen und haben 100 % Transparenz versprochen. Dieses Versprechen lösen wir natürlich ein. Wir können nichts dafür, dass die anderen Parteien die Bürger nur vor den Wahlen mit allen möglichen und unmöglichen Hochglanzbroschüren versorgen. Wir setzen auf ganzjährige Bürgerinformation, der Reichweitenerfolg gibt uns recht!

Natürlich hat sich Herr DI Weiner auch beim Land Salzburg erkundigt, wie nun die Rechtslage bei Arbeitsgruppen sei und ob hierbei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Antwort ist, dass die Arbeitsgruppen in der Landesverordnung NICHT GEREGELT und somit quasi rechtsfreier Raum sind. Es liegt also im Ermessen und an der politischen Kultur (oder Unkultur) des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe, wer daran teilnehmen darf und wer nicht.

Seinem Ärger Luft gemacht hat Herr DI Weiner auch in einem offenen Mail an Bürgermeister Schröder, in Kopie allen übrigen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Am Rande erwähnt sei noch, dass diese Arbeitsgruppe auf eine Anregung von DI Weiner ins Leben gerufen wurde…

Mail DI Hans Weiner an Bürgermeister Schröder

1. Unser Krankenhaus absichern

Hoffentlich ist der Herr Bürgermeister Schröder hier nicht ebenso erfolglos, wie bei der Schließung der weithin angesehenen Geburtenstation in Oberndorf!

2. Leistbares Wohnen für alle Generationen

Bewohner von Wohnblöcken bspw. der GSWB oder Die Salzburg (übrigens gerne mit rotem Parteibuch) können bestätigen, dass das, was uns als leistbares Wohnen verkauft wird, nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn die niedrigen Grundmieten, werden durch die hohen Betriebskosten meist verdoppelt. Zusätzlich darf man noch eine teure Garage, wie in Ziegelhaiden GSWB XIII, um über 60 Euro zwangsmieten.

Es gäbe dafür Vorzüglich Lösungen: Plusenergiehäuser. Vorgestellt unter „Alternatives Bebauungskonzept für Oberndorf Mitte“. Häuser die durch ein Photovoltaikdach mehr Energie erzeugen, als diese Haushalte selbst benötigen. Siehe dazu auch unseren Vortrag mit Zukunftsforscher Roland Mösl.

3. Verkehrsberuhigung und Entschleunigung

Entschleunigung? Bis auf die Hauptstraße SIND bereits alle Nebenstraßen Tempo 30. Soll eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 unser Verkehrsproblem lösen? NEIN DANKE zu Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet!

4. Schulstandort erhalten und weiter ausbauen

Die Handelsschule hat keine Zukunft, für die HAK ist die Nachfrage ebenso zurück gegangen. Weiteren überdimensionierten Schulbau vermeiden und das BORG in den Neubau HAK/HAS/Poly integrieren.

5. Investitionen und weiterer Schulenabbau mit Augenmaß

Wenn damit gemeint ist, Leasing-Geschäfte anstatt Kredite, dann bestimmt NEIN (Leasing-Geschäfte sind des Bürgermeisters Liebling, da sie laut Ihm keine Schulden darstellen).

Weiters passt ja der Neubau Rathaus perfekt ins Bild. Durch diese Millioneninvestition für die Verwaltung sind nachhaltig die Gemeindefinanzen überstrapaziert. KEINE Ansparung für einen Neubau der Sportplätze OSK, Tennisclub und ESC sind für 2014 dank des Rathausbaus möglich. Und das Augenmaß und den Umgang der SPÖ mit UNSEREM STEUERGELD, haben wir ja alle seit dem Salzburger Finanzskandal noch schmerzlich in Erinnerung.

6. Öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz

Ausbau des Hochwasserschutzes wird auch notwendig sein, denn durch die massiven Bebauungen mit der Bodenversiegelung, wird auch das Grundwasserproblem weiter steigen. Die Hochwasserschule muss ja im Trockenen bleiben. Koste es was es wolle und Altoberndorf scheint vergessen zu sein. Zusätzlich kommt auch noch die nächste Bodenversiegelung in Weitwörth auf uns zu. Weitere wichtige Retentionsflächen werden durch die Aufschüttung für die geplanten Sportplätze verschwinden. Leidtragende sind wiederum die Oberndorfer.

7. Nahversorgung, Gastronomie, Wirtschaft und Tourismus stärken

Nahversorgung Ziegelhaiden – das propagierte ¾ Jahr bis Eröffnung KANN nicht halten! Kategorie Wahlkampfgeplänkel.

Hotelprojekt? Welcher Investor soll ein Hotel in Oberndorf realisieren, wenn die Betten nur im Dezember voll zu bekommen sind? Bürgermeister Schröder wurde am 08.11.2012 ein Konzept vorgelegt, welches „Stille Nacht“ gänzlich ohne Verkitschung ganzjährlich attraktiviert und Besucher anlockt. Für unsere Wirtschaft, für unsere Betriebe und die Region. Interesse an der Verfolgung des Konzeptes hat es jedoch nicht mal ansatzweise gegeben. Und wenn rundherum die gesamten historischen Gebäude abgerissen werden, wird auch das ursprüngliche Flair von Oberndorf zu Gänze verloren gehen.

8. Neues Stadtamt mit Zukunftspotential

Siehe Punkt 5. Wir sagen: KEINE NEUE SCHULDEN FÜR DIE VERWALTUNG! Sanierung des bestehenden Rathauses ist möglich. Einsparungspotential von mindestens 2 MILLIONEN EURO!

9. Freizeitangebote von 0-99

Sportstätte für den OSK ist durch den Neubau Rathaus massiv in Gefahr. Der Tennisclub und der ESC, die ebenfalls zum Großteil auf Wolf-Gründen stehen, finden keine Erwähnung im Programm der SPÖ. Totalversagen in der Attraktivierung von Oberndorf für Jugendliche. Ausufernder Vandalismus ist die Folge! Wir wünschen uns PLATZ FÜR DIE JUGEND, Platz für die Kinder! Minispielplätze in den Wohnsilos sind keine Lösung!

10. Kunst, Kultur und Gemeinschaftsleben fördern

Für den Erhalt der Traditionen sind mit Sicherheit nicht die politischen Parteien zuständig. Das erledigen die wertvollen Träger der Traditionen, die Vereine, schon selbst!

Toleranz und Offenheit geben sie vor zu leben. Wie schaut die Realität aus? Zensur und Nutzersperren auf der Facebook-Seite der SPÖ Oberndorf, wenn Meinungen nicht in ihr Weltbild passen. Persönliche Klagsdrohung von Bürgermeister Peter Schröder durch seinen Rechtsanwalt gegenüber einem Gemeindebürger, wenn die Meinung nicht gefällt bzw. aufgedeckte Missstände nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Auch hier müssen wir klar sagen: NEIN ZUR ZENSUR! JA ZUR FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG! Wir leben in einer Demokratie! Da muss man auch andere Meinungen akzeptieren können!

Nicht jammern, sondern mit Weitblick für eine bessere Zukunft die demokratische Stimme nützen!

Daher kann die einzig Richtige Wahl FÜR OBERNDORF am 9. März 2014 nur lauten:

Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft – Initiative Zukunft Oberndorf (NOW)
Für ein lebenswerteres Oberndorf

Mit Bürgermeisterkandidat Christoph Thür

Oberndorfer für Oberndorf