Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf wird vorbereitet

Bei der gestrigen Informationsveranstaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen wurde von den Herren DI Kettl und DI Pichler der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Das Projekt ist seit 2014 fix und fertig, es fehlen „lediglich“ die Zusagen der betroffenen Landwirte, die ja Gründe für die Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Die derzeitigen drei Rückhaltebecken haben insgesamt ein Volumen von ca. 28.000 m³. Geplant ist der Ausbau eines dieser drei Becken und die Errichtung zwei weiterer Becken. Eines in Ziegelhaiden ostseitig neben der Lokalbahn etwas weiter südlich der Kapelle und eines auf Göminger Gemeindegebiet. Das geplante Gesamtvolumen der Rückhaltebecken soll nach diesen Maßnahmen ca. 360.000 m² betragen. Was sagt LR Sepp Schwaiger dazu?

Herr Landesrat Sepp Schwaiger hat berichtet, dass auch die Finanzierung bereits steht und für diese Maßnahmen eine Genossenschaft dezidiert nicht erforderlich ist. Er meinte jedoch, dass es auch innergebirgs üblich sei, diese Form der Finanzierung zu wählen. Jedoch ist der Frauenbach kein reißender Gebirgsfluss, der einzelne daneben liegende Häuser massiv bedroht und auch Maßnahmen gegen Murenabgänge gesetzt werden müssen, sondern es kommt, wie bereits mehrfach erwähnt, zu Rückstauungen im überlasteten Kanalsystem, zu einem ungewöhnlich hohen Grundwasserspiegel und eine Bedrohung vieler Häuser durch die Überflutungen der Wässer aus dem Hinterland aus den Gemeinden Göming und Lamprechtshausen bzw. Nußdorf den Oichtenfluss betreffend. Die Situation innergebirgs ist kaum auf den Flachgau umzulegen.

Wer soll/muss der Genossenschaft beitreten?

Sehr interessant war die Ausweitung der betroffenen Haushalte, die in diese Genossenschaft freiwillige oder durch Zwang verpflichtet werden sollen. So sollen nicht nur die Haushalte in der Alten Landstraße zur Kasse gebeten werden, sondern sämtliche Liegenschaftseigentümer in den markierten Gebieten. Dies ist ein, lt. DI Pichler und DI Kettl, nicht willkürlich festgelegter Gefahrenzonenplan, sondern beruhe auf exakten Berechnungen. Ist vermutlich nur ein „Zufall“ dass dieser Gefahrenzonenplan einen der Hauptverursacher für die jüngsten Bodenversiegelungen, das Bauprojekt Oberndorf Mitte, ausnimmt. Auch für die weiteren Bebauungen von Oberndorf Mitte wurde bereits vorgesorgt, sodass diese nicht im Gefahrenzonenplan enthalten sind. So ist zwar der vom Verein Erdlinge bewirtschaftete Acker noch in diesem Gefahrenzonenplan enthalten, hört aber dann abrupt durch eine gerade Linie auf. Ziemlich genau dort, wo die neuen Bauten entstehen werden. Natürlich exakt berechnet und nicht willkürlich, wie die Herren Experten mehrfach versichert haben.

Betroffene Haushalte – Wassergenossenschaft Oberndorf

Bisher wurden alle Hochwasserschutzbauten in Oberndorf von der Allgemeinheit getragen. Neubauten von bspw. Einfamilienhäusern werden sehr kostenintensive Maßnahmen zur Oberflächenwasserentsorgung vorgeschrieben, beim Bauprojekt Oberndorf Mitte reicht eine Versickerung (!!!) aus. Hochwasserschutz geht uns alle etwas an und darf nicht nur auf Kosten von einigen Wenigen umgewälzt werden.

Geht es nur um Kostenabwälzung?

Natürlich möchte unser Bürgermeister vor der nächsten Wahl wieder mit einem nicht vorhandenen Schuldenabbau werben, jedoch ist unsere Abgabenquote in Österreich schon jetzt sehr hoch, wenn man nun diese Kosten auch noch tragen muss, wo führt das hin? Werden zukünftige Kindergartensanierungen auch nur noch von den Bewohnern mit Kindern im Kindergartenalter getragen? Zahlt ab jetzt die Errichtung des Rathauses nur noch jener mit, der dies auch nutzt? Zahlen nur noch Eltern von Schulkindern die Erhaltung der Schulen? Wo fängt man an und wo hört man auf?

Wofür stehen wir?

Wir stehen klar hinter der Aussage, dass der Hochwasserschutz dringend notwendig und ohne Verzögerungen errichtet werden muss! Die Finanzierung ist bereits gesichert! Hierbei noch mit der Gründung einer Wassergenossenschaft noch mehr Zeit ins Land streichen zu lassen, ist nicht angebracht nur um die Budgetzahlen zu schönigen. Wir setzen uns klar dafür ein, dass diese Kosten, so wie auch bisher, vom Reinhalteverbandübernommen werden. Dass sich insbesondere die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP Oberndorf nicht für eine vernünftige Lösung einsetzt und unsere Artikel und auch die Presseberichte, die bei der gestrigen Sitzung vollinhaltlich bestätigt wurden, lieber als Herumgackern bezeichnet, ist sehr schade und der Sache nicht dienlich.

Wir sind für eine rasche Lösung!
Hochwasserschutz geht uns alle etwas an!

Die Mandatare der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft und Initiative Zukunft Oberndorf

Zwangsverpflichtung von Genossenschaftsmitgliedern – geht das überhaupt?

Das Vorbild für die Wasserschutzgenossenschaftsgründung in Oberndorf dürfte die Wasserschutzgenossenschaft Enns-Altenmarkt sein. Bildeten zu Beginn noch lt. Statut freiwillige Mitglieder die Basis, wurde ein Beschluss des Landes Salzburgs erwirkt, dass es zum Beitrittszwang kommt. So soll die Mitgliederanzahl per Zwang auf die notwendige Anzahl gebracht werden.

Beitrittszwang Wasserschutzgenossenschaft

In Oberndorf wird auch schon aktiv für freiwillige Genossenschaftsmitglieder geworben. Mit einer entsprechenden Anzahl an freiwilligen Mitgliedern, kann dann der Rest nach dem Altenmarkter Modell zwangsverpflichtet werden.

Die Bewohner der Alten Landstraße müssten so die Rechnung für die verdichtete Bebauung bezahlen. Von einer Aufwertung der Liegenschaften, wie von Landesrat Schwaiger kommuniziert, kann keinesfalls die Rede sein!

Leider ist es kein Märchen oder irgend eine von uns erdachte Phantasie, es ist tatsächlich möglich, Mitglieder zum Beitritt zu zwingen. Das gesamte Dokument zur Zwangsverpflichtung ist hier abrufbar:

Beitrittszwang Wasserschutzgenossenschaft Enns-Altenmarkt

Hochwasserschutzgenossenschaft geplant

Bis jetzt wurden sämtliche Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen von der Allgemeinheit getragen. Sei es das Schneckenpumpwerk bei der Hochwasserschule HAK/HAS/Poly, die Pumpe hinter dem Bruckmannhaus im Stille Nacht Bezirk und auch der Schieber im Bereich Manus Felsenstüberl. Nun soll damit Schluss sein.

Was ist geplant?

Geplant ist eine Hochwasserschutzgenossenschaft, für die bereits jetzt von einem Bewohner der Alten Landstraße emsig die zukünftigen Mitglieder geworben werden. Betroffene Haushalte sollen vor allem in der Alten Landstraße liegen. Diese sollen nun verpflichtet werden, der Wassergenossenschaft beizutreten und die Kosten für die Retentionsmaßnahmen des Frauenbaches in Göming mit zu tragen.

Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf

Durch eine ausreichende Anzahl an freiwilligen Mitgliedern, kann dann eine Zwangsverpflichtung der übrigen Mitglieder erreicht werden. Dies wurde auch in Altenmarkt bei ähnlicher Sachlage durchgezogen. Mehrere betroffene Bewohner haben uns kontaktiert und um Hilfe und Information gebeten.

Eingefädelt hat diesen Deal Landesrat Schwaiger. Dieser argumentiert, dass die Bewohner der Alten Landstraße durch diese Maßnahmen ja eine Aufwertung ihrer Grundstücke erfahren würden. Dem ist entschieden entgegen zu halten, dass dies keine Aufwertung des Grundstückes ist, sondern maximal als Schadensbegrenzung angesehen werden kann. Die massiven Bebauungen in Oberndorf und Göming wirken sich direkt auf die Hochwasserlage in Oberndorf aus, dass die Rechnung nun von jenen bezahlt werden sollte die nicht zu den Verursachern zählen, ist nicht einzusehen. Ich habe jahrelang vor den direkten Folgen der Bodenversiegelung gewarnt. Die Auswirkungen war vermutlich vielen klar, aber dass nur wenige dafür die Rechnung tragen sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Da wäre es noch fairer, diese Kosten den Bauträgern der Wohnburgen vorzuschreiben.

Es ist einfach nicht argumentierbar, dass die bisherigen Maßnahmen von allen bezahlt werden mussten, dies nun, vermutlich aus Budgetgründen, nur mehr einem kleineren Teil vorgeschrieben wird. Bei diesen Vorhaben geht es ja nicht um 20 Euro, sondern die Tausendergrenze als Einmalzahlung wird wohl für den Einzelnen überschritten werden. Auch die laufenden Instandhaltungskosten werden wieder nur von diesem kleinen Personenkreis getragen.

Verursacher?

Der Regen der in Ziegelhaiden, Bühelhaiden oder Göming und Oberndorf Mitte fällt, ist nicht der Regen der Alten Landstraße, sondern geht uns alle etwas an.

Hinter verschlossenen Türen werden wieder solche Dinge vorbereitet, die den Bewohnern dann fix fertig vorgelegt werden. Die Bewohner werden dann vor die Wahl gestellt, entweder der Genossenschaft beizutreten, oder es gebe eben keinen Hochwasserschutz.

Meiner Meinung nach ist Hochwasserschutz Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der Bewohner der alten Landstraße.

Wir haben die Wahlumfrage zur Halbzeit dieser Periode gestartet und bedanken uns bei 239 Teilnehmern für die Wahl!

Ergebnis Wahlumfrage Oberndorf

Platz 1 mit 19 % belegt die NOW – Initiative Zukunft Oberndorf
Platz 2 mit 17 % belegt die SPÖ Oberndorf
Platz 3 mit 16,77 % geht an die FPS Oberndorf
Platz 4 mit jeweils 16 % teilen sich die FPÖ und die ÖVP
Platz 5 belegen die Grünen Oberndorf

Ein sehr interessantes Ergebnis, liegen die Wählergruppen doch sehr eng beieinander. Lag die SPÖ Oberndorf anfangs dieser Umfrage noch weit abgeschlagen, konnten sie offensichtlich in den letzten Tagen noch Stimmen mobilisieren, was letztlich zu einem annähernd gleichen Ergebnis unter den Wählergruppen geführt hat.

Es bleibt sehr spannend, wie die Bürgerinnen und Bürger von Oberndorf im Frühjahr 2019 tatsächlich entscheiden werden.

Diese Gemeindevertretung ist nun ziemlich genau bei der Hälfte der Amtszeit angelangt. Im Frühjahr 2019 wählen wir die neue Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf. Daher hätten wir gerne einen Überblick über die aktuelle Meinung zu den einzelnen Parteien und ihre Arbeit für Oberndorf.

Bitte wiegt gegebene Wahlversprechen, Beibehaltung der versprochenen Linie etc. ab und entscheidet, wem Ihr Eure Stimme gebt, wäre nächsten Sonntag Wahl zur Gemeindevertretung. Zur Wahl steht die SPÖ Oberndorf, die ÖVP Oberndorf, das Bündnis NOW – Initiative Zukunft Oberndorf, die Grünen Oberndorf und auch die FPÖ Oberndorf (derzeit nicht in der Gemeindevertretung) und fairerweise auch die FPS (Mandatar der FPÖ ist zur FPS von Charly Schnell gewechselt).

DANKE!

Bitte um faire Abstimmung!

10 Tage – 10 Fakten

10/10 Heute: Keine Alternativen?

Keine Alternativen?

Eine wesentlich bessere Ausgangslage für die Verhandlungen mit dem Grundbesitzer hätte die Gemeinde bzw. der Bürgermeister, wenn die Wahlversprechen von Bürgermeister Schröder und der SPÖ Oberndorf nicht nur leere Versprechen gewesen wären. Zentrales Versprechen war, neben dem Spar-Markt in Ziegelhaiden, der neue Sportplatz der ebenso als fix bezeichnet wurde. Die SPÖ wurde stimmenstärkste Partei, gemeinsam mit den beiden grünen Mandataren wäre die gewohnte Mehrheit gegeben gewesen, die eine rasche Umsetzung des Wahlversprechens möglich gemacht hätten.

Da dies aber offensichtlich gar nicht so geplant, sondern lediglich ein leeres Wahlversprechen war, sieht man nun recht deutlich. Denn sonst könnten die Kicker ab dem Frühjahr schon in der neuen Anlage kicken und wir hätten uns gar nicht auf diesen Zirkus mit der geforderten Umwidmung von Grünland in Bauland einlassen müssen.

Die Pläne waren jedoch andere. Bürgermeister Schröder spielt nun die Vereine ESC und OSK gegeneinander aus und hofft, so zu einer rascheren Umwidmung zu kommen damit der Bauträger „die Salzburg“, der natürlich schon längst die Vorkaufsrechte auf die OSK-Flächen hat, so rasch wie möglich die nächsten Geschoßwohnbauten errichten kann.

Jedoch nicht nur für die Ausgangslage der Verhandlungen mit dem Grundbesitzer bestünden alternativen, auch für den ESC selbst, für den OSK und auch für eine Bebauung gibt es andere Konzepte. Der Flächenbedarf des ESC ist relativ klein, bei gutem Willen wäre eine Unterbringung auch anderorts möglich. Derzeit bieten sich Flächen beim Bolzplatz Ziegelaiden an bzw. wäre es, möchte man am aktuellen Standort festhalten, der Ankauf auch nur eines kleinen Teiles der jetzt anzukaufenden Fläche möglich.

Für den OSK hat sich nun eine Jahrhundertchance für ein neues Sportzentrum im Ortsgebiet von Oberndorf ergeben, das Interesse unseres Bürgermeisters daran scheint jedoch nicht allzu groß zu sein.

Was eine verträglichere Bebauung betrifft die tatsächlich leistbares Wohnen ermöglicht, so habe ich bereits im März 2013 (!) das alternative Bebauungskonzept für Oberndorf Mitte LINK vorgestellt. Reihenhäuser in Plusenergiebauweise mit absolut leistbaren Preisen. Dafür scheint es jedoch absolut kein Interesse seitens Bürgermeister Schröder, der SPÖ Oberndorf und nicht einmal von den Grünen zu geben, obwohl diese möglichen Gebäude tatsächlich leistbar wären und wir würden dem Ruf der Klimabündnisgemeinde, die wir ja sind, gerecht.

Aber der eingeschlagene Weg von Bürgermeister Schröder samt seinen Mehrheitsbeschaffern SPÖ und Grüne ist ein anderer. Es soll so rasch wie möglich eine Baulandwidmung für weitere Wohnblöcke geschaffen werden, die Preise deutlich jenseits des leistbaren Wohnens haben.

Schade für diese vertanen Chancen für die Oberndorferinnen und Oberndorfer für tatsächlich leistbares Wohnen! Aber unserem Bürgermeister fehlt leider der Weitblick, um solche sinnvollen Projekte umzusetzen.

LETZTE CHANCE FÜR OBERNDORF!

Am 12. Oktober 2016 um 19:00 Uhr fällt die Entscheidung über die Umwidmung des OSK-Sportplatzes in Bauland in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Bitte um zahlreiches Erscheinen!

GEMEINSAM FÜR OBERNDORF!