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Die Salzburger Nachrichten und die Kronenzeitung veröffentlichten in den heutigen Ausgaben vom 30.08.2013 die Artikel über die geplatzte Abstimmung über den Neubau des Stadtamtes von Oberndorf.

Die Abstimmung ist ja geplatzt, da die Fraktionen ÖVP und NOW die Sitzung verlassen haben und somit keine Mehrheit mehr gefunden werden kann. Diese Vorgänge nennt man übrigens Demokratie. Doch damit dürfte die Oberndorfer SPÖ generell so ihre Schwierigkeiten haben (bspw. Zensur)!

In den SN wird Bürgermeister Schröder zitiert, dass er sich nicht einen Monsterbau auf zu kleinem Raum nachsagen lassen möchte. Jetzt auf einmal.

Kurze Zusammenfassung der 26. öffentlichen Gemeindevertreter-Sitzung der Stadtgemeinde Oberndorf vom Mittwoch, 28. August 2013, um 19:00 Uhr im Seminarraum KH Oberndorf.

Hierbei handelt es sich nur um eine Kurzfassung, d.h. es wurden nicht alle Punkte dieser Sitzung ausführlich behandelt bzw. sind nicht alle Wortmeldungen im Detail angeführt.

Autor. Astrid Hietl

Die Sitzung ist mit 13 Zuhörern überraschend gut besucht. 12 Besucher sind Mitarbeiter der Stadtgemeinde Oberndorf, die großes Interesse am Tagesordnungspunkt 4 zeigen – Neubau Rathaus.

Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Festestellung der Beschlussfähigkeit; Fragestunde für die Gemeindebürger.
2. Beschlussfassung der Niederschrift vom 22.05.2013
3. Berichte des Bürgermeisters
4. Neubau Rathaus
5. Vergabe Reinigungsleistungen
6. Gestattungsvereinbarung Stille-Nacht-Platz-Aufhebung
7. Maßnahmen Hochwasserschutz
8. Wasserleitungstausch Haidenöster
9. Aufträge, Anschaffungen
10. Allfälliges

1.
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
Beschlussfassung der Niederschrift vom 22.05.2013
Wird einstimmig beschlossen.

2.
Bericht des Bürgermeisters
Es findet wieder eine Schulung für Gemeindevertreter bzw. für zukünftige Gemeindevertreter statt. Termine und Informationen dafür liegen in der Stadtgemeine auf.

3.
Neubau Rathaus
BM Peter Schröder informiert, dass zu diesem Punkt ein Schreiben der IZO/Hr. Thür eingelangt ist, alle Fraktionen haben dieses erhalten.

4.
Anschließend eröffnet der BM die Diskussion für diesen Tagesordnungspunkte. Der rege Meinungsaustausch führt dazu, dass die ÖVP und die NOW um ca. 20:30 Uhr – nach zwei Unterbrechungen – geschlossen die Sitzung verlassen. Eine Beschlussfähigkeit ist somit nicht mehr gegeben. Auch alle weiteren Tagesordnungspunkte können deshalb nicht mehr behandelt werden.

Kurze Erklärung zum Beschlussvorschlag „Neubau Rathaus“:

Ausgangspunkt ist die Gemeindevorstehungs-Sitzung vom 25.07.2013. In dieser Sitzung wurden drei mögliche Standorte für den Neubau präsentiert. Die drei möglichen Standorte befinden sich in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Rathauses.

1. Derzeitiger Standort Rathaus in Kombination mit dem Grundstück Noppinger (= Gasthaus Park – „Grieche“).
2. Standort ehemaliges Grundstück Lyons (dabei handelt es sich um das leer stehende Gebäude gegenüber des Griechischen Restaurants, das schon größtenteils abgerissen wurde).
3. Standort ehemaliges Grundstück Lyons in Kombination mit dem Grundstück Riedl (dabei handelt es sich um das Mehrfamilienhaus gegenüber des Griechischen Restaurants, dass schon mehrere Monate zum Verkauf steht).

Laut Bürgermeister Peter Schröder sei der bestmögliche Standort für den Neubau die Variante 3, da dieser Standort auch für die Zukunft genügend Platz bieten würde.

Alle Grundstücke bis auf die Liegenschaft Riedl befinden sich im Besitz der Wohngenossenschaft „Die Salzburg“. Das Grundstück Riedl sei nur mehr bis Ende August, sprich wenige Tage, für den Kauf reserviert.

Geschätzte Baukosten: ca. EUR 4,3 Mio. (ohne Grunderwerb)
Grundstückskosten: ca. EUR 1,4 Mio. (inkl. Abriss)
Es besteht eine Fördermöglichkeit von EUR 2,8 Mio.

Die Fraktionen sind sich generell einig, dass die Notwendigkeit eines Neubaues gegeben sei.

Wortmeldungen ÖVP: Die ÖVP ist der Meinung, dass der Standort 3, nicht die beste Variante sei, da bei dieser Bauweise zwei – nicht zusammenhängende – Baukörper errichtet werden müssten, es würden dadurch Mehrkosten in der Höhe von ca. EUR 500.000,- bis 800.000,- (Erwerb mehrer Grundstücke) anfallen. Die „2-Gebäude-Variante“ würde auch die Arbeitsabläufe im Stadtgemeindeamt erschweren. Auch die Unterhaltskosten für diese Bauweise wären viel höher. Es stellt sich auch die Frage, ob die Stadtgemeinde Oberndorf tatsächlich ein Rathaus in dieser Größenordnung benötigt. Die Varianten 1 (Derzeitiger Standort Rathaus in Kombination mit dem Grundstück Noppinger) wäre laut der ÖVP die bessere Lösung. Zusätzlich wird ersucht, dass der neue Standort auch nochmals im Bauausschuss besprochen wird.

Wortmeldung NOW: Sieht die Problematik beim Standort 3 ähnlich wie die ÖVP. Auch seien die Grundstück-Kosten in Höhe von 750,- bis 800,- Euro pro m² einfach zu hoch und nicht finanzierbar.

Wortmeldung Amtsleiter Dr. Schäffer: Herr Dr. Schäffer ist der Meinung, dass ein ordnungemäßer Betrieb im Rathaus in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sei. Die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Gemeindebediensteten seien sehr schlecht (Platznot, Sanitären Anlagen usw.). Auch sei das Gebäude nicht behindertengerecht ausgestattet.

Wortmeldung BM Schröder: Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung durch den BM erklärt dieser, dass die Liegenschaft „Noppinger“ noch mit einem Genussrecht belastet sei. Ablöse-Betrag für dieses ca. EUR 100.000,-. Es sei auch nicht sicher, ob der Fruchtgenussberechtigte einer Ablöse zustimmen würde.

Aus diesem Grund soll nun über den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag abgestimmt werden (Errichtung neues Rathaus auf den Grundstücken Lyons und Riedl, Verhandlungen mit der Wohnbaugenossenschaft „Die Salzburg“), da die Liegenschaft Riedl nur noch bis Ende August zur Verfügung stehe.

Nun ersucht die ÖVP um einen Sitzungs-Unterbrechung. Nach dieser verlassen die Gemeindevertreter der ÖVP und NOW geschlossen die Sitzung eine Beschlussfähigkeit ist somit nicht mehr gegeben. Eine Abstimmung ist nicht mehr möglich. Die Sitzung ist somit beendet.

Da ich leider erst ab ca. 20:30 auf der Sitzung erscheinen konnte, kann ich über die ersten fünf Punkte gar nichts berichten, da ich noch nicht anwesend war. Ich bin gegen Ende des sechsten Tagesordnungspunktes gekommen.

Es ging um das Budget und hier war für mich verwunderlich, dass trotz der nicht vorhandenen Notwendigkeit, die Kanalgebühren um 2 % erhöht werden. Ob da der Bürger die Aufschließungskosten von Oberndorf Mitte mittragen muss?

Frau Mayrhofer brachte ein, dass uns die Gemeinde die Biotonne zu teuer weiter verrechnet. Denn von der Kostenseite ist sie günstiger als die Restmülltonne, kostet jedoch für den Bürger mehr als diese.

Für die Spielautomaten unserer Zockersaloons wurde im letzten Jahr die Vergnügungssteuer auf das Maximum angehoben was zur Folge hat, dass die Betreiber die Automaten einfach abgemeldet haben. Kontrollen durch die Gemeinde darüber gibt es nicht, auch ist man sich nicht sicher, wer überhaupt dafür zuständig ist. Das Finanzamt oder die BH. Aber eines muss schon klar sein. Wenn der Gemeinde durch diese illegalen Abmeldungen Steuergelder entgehen, keine Anzeigen erstattet werden, kommt es a) zum Schaden durch geringere Steuereinnahmen und b) wird sich auch daran nichts ändern.

Im Mittelfristigen Finanzplan werden für den Sportplatz Neu EUR 100.000 budgetiert. Wie viel oder besser gesagt, wie wenig Sportplatz man hierfür bekommt, muss nicht mehr erwähnt werden.

Dann ging es um die Beschlussfassung Grundstufe Oberndorf Mitte. Jedoch nur für einen kleinen Teil davon (warum eigentlich?).  Die ÖVP kritisierte wiederholt die grobe Abweichung zum REK und die NOW hat wiederum darauf hingewiesen, dass wir die Beschlüsse nach den Architekten bzw. Wohnbaugenossenschaften ausrichten und nicht umgekehrt. Die Gemeindevertretung verkommt so nur mehr zu Handhebefunktionären.  Beschlossen wurde dieser dann trotzdem dank der Rot-Grünen Mehrheit. Die Grünen verhelfen also der SPÖ zur komfortablen Durchreichung von von der Bevölkerung ungeliebten Zupflasterung der Grünflächen.  Zitat Bürgermeister: „es ist unbedingt notwendig, dass Wohnraum geschaffen wird“.

Bei der Umwidmung Ziegelhaiden Holztrattner war dann nur mehr die NOW gegen die Teilabänderung.

Unter Allfälliges meldete sich noch Herr DI Weiner von der NOW wiederholt mit seinem Anliegen betreffend der Vandalismusbekämpfung. Seit über einem Jahr bittet er, dass die Vandalismusschäden, die vor Allem an den Wochenenden in Oberndorf geschehen, auf der Homepage des Bauhofes in einer Unterkategorie veröffentlicht werden sollen, um bei den Menschen das Bewusstsein zu schaffen, dass nicht alles Heile Welt ist. Dafür stehen jedoch lt. BM keine Personalressourcen zur Verfügung.

Die zweite Anfrage von Herrn Weiner war ein Fragenblock mit tagesaktuellen Fragen in Anlehnung auf den ALLEAUGENZUWEGSCHAUSKANDAL der mindestens 340 Millionen Euro Verluste des Landes Salzburgs, ob es in Oberndorf auch risikoreiche Spekulationen bzw. Fremdwährungskredite gibt. Wenn ja, wie sich diese entwickeln. Der im Jahr 2000 aufgenommene und in den Jahren 2003 und 2007 verlängerte CHF-Kredit hat derzeit einen Währungsverlust von EUR 230.000 eingebracht. Natürlich kann sich dieser Währungsverlust bis zum Endfälligkeitstermin 2027 noch verringern, er kann sich jedoch genauso auch erhöhen!

Es war eine sehr spannende Sitzung, wirklich empfehlenswert wenn man sieht, wie bei uns Politik gemacht wird.

Nächste Möglichkeit für Bürgerinformationen ist die Bürgerversammlung am 19.12.12 um 19 Uhr