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Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 23.07.2014

Zeit: 23. Juli 2014 um 19.00 Uhr Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

9 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 4 Zuhörer

Pkt 2.) Berichte des Bgm: – Zufahrtstraße zu Salzburg Mitte soll „Dr. Raimund Traintinger – Str.“ benannt werden. Einstimmige Annahme.

Pkt 3.) Gründung eines eigenen Catering Betriebes: Die Krankenhausküche wird zur besseren Kostentransparenz gegenüber der SAGES und anderen Kunden (z.B. SWH) als eigene GmbH ausgegliedert. Die Eigentumsverhältnisse bleiben gleich (51% SGO; 49% VAMED), sämtliche Abgänge (Verluste) zahlt weiterhin die VAMED. Die MitarbeiterInnen werden nicht schlechter als bisher gestellt. Der Betrieb ist zwar nicht mehr gemeinnützig, doch sagt die VAMED keine Gewinnabsicht zu. Weiters soll das Unternehmen nicht in Konkurrenz zu kleinen Caterern (Anlieferern von vorproduzierten Speisen bis zum Aufbau eines temporären Gastronomiebetriebs) treten. Die Abspaltung wird einstimmig beschlossen.

Pkt 4.) : Stille Nacht Projekt: Die Kostentragung erfolgt zu: 30 % von der Stadtgemeinde und dem Tourismusverband, somit € 700.000,00

(Stadtgemeinde € 500.000,00, Tourismusverband € 200.000,00).

70 % durch das Land Salzburg, somit € 1,6 Mio. Die Förderung des Landes setzt sich wie folgt zusammen: € 1,0 Mio. GAF, € 0,4 Mio. Salzburg Anleihe, € 0,2 Mio. Tourismusförderung, € 0,1 Mio. Wirtschaftsförderung. Beschluss der Vergabe folgender Planungsarbeiten steht an: a) Architektenleistungen – Objektplanung an Arch. Reiner Kaschl – Heide Mühlfellner, Auftragssumme netto € 96.755,96 b) Architektenleistungen – Oberleitung an Arch. Reiner Kaschl – Heide Mühlfellner, Auftragssumme netto € 98.352,45 c) Kuratierung Stille-Nacht-Museum an Mag. Helene Zimmerebner, Auftragssumme netto € 70.000,-

NOW Thür erscheinen Kosten zu hoch. Er stimmt daher auch als einziger gegen die Vergabe.

Pkt 5) Zufahrt „Oberndorf Mitte“:

Zur Weiterverrechnung der Gehsteige und Straßenbeleuchtung an Anrainer ist vorher formal ein GV-Beschluss nötig. GRÜNE Petzlberger regt die Schaffung einer Begegnungszone (http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone) an. Idee soll mit Wohnungsgenossenschaft diskutiert werden.

Pkt 6.) Umbau Feuerwehrzeugstätte: Vergabe der reinen Baumeisterarbeiten an Fa. Tiefenthaler-Schichtle erfolgt einstimmig.

Pkt 8.) Allfälliges: – Bauprojekt Neuer Spar in Ziegelhaiden soll demnächst bei der Gemeinde eingereicht werden. Initiative liegt bei Spar. – NOW Thür empfiehlt Anbietern unseriöser Produkte (Wasserfilteranlage) am Wochenmarkt die Standberechtigung zu verweigern – NOW Thür regt auf Gemeindehomepage Möglichkeit zur Einsicht in Fraktionsordner für Mandatare an. Bgm Schröder erhofft mit derzeitigen EDV-Personalresoucen bis 2015 diesen Service anbieten zu können.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.
DI Hans Weiner Tel.: 4275

Zum Eklat ist es vergangenen Donnerstag, 12. Juni 2014, im Rathaus Oberndorf gekommen. Einberufen wurde die Arbeitsgruppe Verkehr. Als Zuhörer wollte unser Mitautor und ehemalige Gemeindevertreter DI Hans Weiner dieser Sitzung beiwohnen, wurde jedoch vom Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) des Saales verwiesen. Sowohl zu Herrn Weiner, als auch zu Beginn der Sitzung allgemein hat Bürgermeister Schröder verdeutlicht, dass es ihm bei diesen Vorkommnissen nicht darum gehe Transparenz nicht zuzulassen, sondern dass er es für eine politische Unkultur halte. Auch speziell in meine Richtung und in Richtung der Initiative Zukunft Oberndorf gerichtet hat er verdeutlicht, dass er „unser“ Verhalten als undemokratisch empfinde und keine politische Kultur sei.

Alle Gemeindevertreter sind demokratisch gewählt!

Unsere Liste (NOW) ist genau so in die Gemeindevertretung gegangen, wie die Liste VOR DER WAHL erstellt wurde. Bei den zwei „Großparteien“ SPÖ und ÖVP war dies nicht der Fall. Da wurden die Wähler zum Teil doch recht deutlich getäuscht (bspw. 2. Vizebürgermeister).

Ist es also undemokratisch bzw. eine politische Unkultur, alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu veröffentlichen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen?

Ist es undemokratisch, den Bürgern unsere  tatsächlichen Schulden zu nennen?

Oder ist es vielmehr undemokratisch und eine politische Unkultur, Bürger von Sitzungen zu werfen, nur weil sie Berichte veröffentlichen bzw. sich als Autor bei unserer Seite beteiligen?

Diese Fragen darf jeder für sich selbst beantworten und überlegen, was dies für eine Demokratie bedeutet, wenn Bürger daran gehindert werden von Sitzungen frei und unabhängig zu berichten. Wir sind in die Wahlen gegangen und haben 100 % Transparenz versprochen. Dieses Versprechen lösen wir natürlich ein. Wir können nichts dafür, dass die anderen Parteien die Bürger nur vor den Wahlen mit allen möglichen und unmöglichen Hochglanzbroschüren versorgen. Wir setzen auf ganzjährige Bürgerinformation, der Reichweitenerfolg gibt uns recht!

Natürlich hat sich Herr DI Weiner auch beim Land Salzburg erkundigt, wie nun die Rechtslage bei Arbeitsgruppen sei und ob hierbei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Antwort ist, dass die Arbeitsgruppen in der Landesverordnung NICHT GEREGELT und somit quasi rechtsfreier Raum sind. Es liegt also im Ermessen und an der politischen Kultur (oder Unkultur) des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe, wer daran teilnehmen darf und wer nicht.

Seinem Ärger Luft gemacht hat Herr DI Weiner auch in einem offenen Mail an Bürgermeister Schröder, in Kopie allen übrigen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Am Rande erwähnt sei noch, dass diese Arbeitsgruppe auf eine Anregung von DI Weiner ins Leben gerufen wurde…

Mail DI Hans Weiner an Bürgermeister Schröder

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 07.05.2014

Zeit: 7. Mai 2014 um 19.00 Uhr
Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

Alle Gemeindevertreter bis auf Markus Doppler und Marion Reitsamer waren anwesend.
Erfreulich: auch 6 Zuhörer waren gekommen.

unter Pkt. 4. wurde die Niederschrift vom 19.02.2014 beschlossen d.h. die Oberndorfer Bevölkerung erfährt erst offiziell nach 3 Monaten über Inhalt der damaligen Sitzung. Bis dahin waren die GV zur diesbezügl. Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Zeitabfolge ist verbesserungswürdig. Ich habe mir daher vorgenommen als, der Verschwiegenheit nicht verpflichteter, Zuhörer nach Möglichkeit immer kurzfristig über die wesentlichen Besprechungs- und Beschlusspunkte zu berichten.

Die folgenden Ausschusssitzungen sind gem. § 33 (7) SbgGdO öffentlich und können daher von jedermann besucht werden.
Sozialausschuss          21.05. 19:00 Rathaus
Bauausschuss             28.05. 19:00 Rathaus. Themen u.a.   Sportflächen, neues Rathaus,
Stille Nacht Bezirk
Arbeitsgruppe Verkehr: 12.06. 19:00 Rathaus

Der Jahresrechnung 2013 wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Besonderes Lob wurde
der Leiterin der Finanzverwaltung und ihrer Abteilung für ihre Arbeit ausgesprochen. Sie gibt in ruhiger, und qualifizierter Art offene Antworten auf alle Fragen der GV. Es kann allgemein gesagt werden, dass der Bürgermeister und Stadtamt verantwortungsvoll und sparsam gearbeitet hat.

Trotzdem ruft NOW/Thür den aktuellen Schuldenstand in Erinnerung:

Kategorie I + II (das sind Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird (zB Straßenbau, Schulbau, Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr usw) und Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50 % der ordentlichen Ausgaben erzielt werden (zB Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung).
Kategorie III (das sind Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird.
Darlehen I-III 17,8 Mio
Haftungen      13,8 Mio
Dauerschuld     5,4 Mio
Gesamt ca.         37 Mio

Auf die angebotene Übernahme des 2. Instanzenzuges der Gemeindevorstehung bei Berufung gegen Bescheide des Bgm wurde einstimmig verzichtet. Dadurch bleibt diese Aufgabe weiter beim Land. Eine Zeitverzögerung der Verfahren wird dadurch nicht erwartet.

Randsteine gegenüber der Post konnten aus baulichen Gründen (Fahrbahnbombierung) leider nicht wesentlich abgesenkt werden (Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen).

Das Feuerwehrhaus muss wegen schwergängiger Tore umgebaut werden.

Ein möglicher Kreisverkehr bei der Einmündung der Nußdorfer- in die Salzburger-Str. wird von der Straßenverwaltung wegen der vielen einmündenden Ein- und Ausfahrten abgelehnt.

Fertigstellung des Spar/Ziegelhaiden derzeit für Spätherbst 2014 geplant.

Sperrgebiet Loipferding weiterhin gegeben. Eine eventuelle Haftung von OD wird vom Bgm kategorisch abgelehnt. Ist reine Angelegenheit der Gemeinden Lamprechtshausen und St. Georgen.
Anmerkung des Verfassers:
Da dieses Gebiet und seine Benützung als Naherholungsgebiet von zumindest der Bevölkerung Ziegelhaidens anzusehen ist, ist es sehr wohl im Auftrag des Bgm unsere Interessen in dieser Angelegenheit wahrzunehmen d.h. seinen Einfluss auf die Nachbargemeinden oder im Regionalausschuss geltend zu machen.
Weiters ist es bedauerlich, dass die Grünen, in deren Hauptfach die gesunde Lebensweise und die Mobilität der Bevölkerung zu Fuß und per Rad fällt (Pedibus, sammeln von Fahrradkilometern, Klimabündnisgemeinde), bis dato keine relevante Aktion vor unserer Haustüre gesetzt haben.

Die GV-Sitzung fand ein unrühmliches Ende.
Wortklauberei aus den Wahlkampfpamphleten führte zu unwürdigem Streit zwischen ÖVP, SPÖ und Bürgermeister. Dieser Diskussionsstil widerspricht den bei der konst. Sitzung beschworenen Beteuerungen von Zusammenarbeit. Auf diese Art wird man bald auch die wenigen Zuschauer vergrausigen.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner
Tel.: 4275

Bürgermeister ist/bleibt Peter Schröder

Die SPÖ verliert den ersten Vizebürgermeister an die ÖVP

Der SPÖ steht der 2. Gemeinderat/2. Vizebürgermeister zu.

Den 3. Und 7. Gemeinderat darf die ÖVP stellen, die SPÖ erhält den 4., 6. und 8. Gemeinderat.

Der NOW steht der 5. Gemeinderat zu.

Die Grünen verlieren nach diesen Wahlen den Stadtrat und sind somit nicht mehr in der Gemeindevorstehung vertreten.

Quelle: Amtstafel der Stadtgemeinde Oberndorf

Im Vorzugsstimmenprotokoll sind die jeweiligen Vorzugsstimmen der einzelnen Kandidaten je wahlwerbender Gruppierung aufgelistet.

Zu einer Vorreihung bzw. zu einem Direktmandat ist es in keinem Fall gekommen. Somit werden die in die Gemeindevertretung einziehenden Kandidaten davon abhängen, ob jemand von der Liste auf sein Mandat verzichtet, ansonsten Angelobung nach eingereichter Liste und den erreichten Mandaten.

Quelle: Amtstafel der Stadtgemeinde Oberndorf

Am heutigen Sonntag, 09. März 2014, fanden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen statt.

Der große Wahlgewinner dieser Wahl in Oberndorf ist die ÖVP, welche ein Plus von 7,4 % vorweisen kann und nun bei 29,8 % liegt.

Die SPÖ und die FPÖ zählen zu den Verlierern dieser Wahl. Der erste Platz konnte von der SPÖ zwar verteidigt werden, der Verlust mit 5,7 % ist jedoch deutlich ausgefallen. Vor allem in Stimmen bedeutet es ein Minus von 288 Stimmen.

Von den Mandaten gesehen wandert je ein verlorenes Mandat der SPÖ und der FPÖ zur ÖVP.

Die Grünen sowie die NOW konnten das Ergebnis, bei gleichem Mandatsstand wie nach der Wahl 2009, leicht ausbauen.

Die Bürgermeisterwahl konnte Bürgermeister Peter Schröder auch 2014 wieder im ersten Durchgang für sich entscheiden. Er kommt mit einem Verlust von 408 Stimmen noch auf 55,4 % der gültigen Stimmen (Verlust von 8,7 %) und konnte seine Herausforderer noch abhängen. Sabine Mayrhofer konnte 400 Wähler mehr von sich überzeugen als es noch 2009 der Fall war und kommt auf 34,2 % der Stimmen.

Für mich als Neustarter war es eine besondere Herausforderung mich dieser Wahl zu stellen. Ich habe als vollkommener politischer Neuling, der bisher noch kein politisches Amt bekleidet hat, 10,4 % der Stimmen erreicht. Für mich persönlich sehe ich das als Auftrag, die Themen und das Programm weiterhin zu verfolgen und als gewählter Mandatar in der Gemeindevertretung einzubringen.

Ich möchte mich vielmals bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme für die NOW und mich als Bürgermeisterkandidat bedanken! Bedanken möchte ich mich auch bei allen die mich/uns unterstützt haben und dieses Ergebnis ermöglicht haben. Wir konnten und wollten bei der Materialschlacht der SPÖ und ÖVP nicht mitmachen und haben trotz des deutlich niedrigeren und ausschließlich aus privaten Mitteln finanzierten Wahlkampfbudgets ein respektables Ergebnis erzielt.

Ein Grund zum Feiern ist dieses Ergebnis jedoch für keinen der angetretenen Kandidaten und für keine Partei.  Denn es konnten nur mehr 65,4 % der Wahlberechtigten überzeugt werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Somit ist der Nichtwähleranteil bereits auf 34,6 % angestiegen! Es ist ein Teufelskreislauf den viele leider nicht durchschauen. Ein großer Teil der Nichtwähler glaubt, mit seiner Stimme ohnehin nichts bewegen zu können und unterstützt jedoch genau die Gruppierungen, über die sie unzufrieden sind. Wenn nur 10 % dieser Wähler zur Wahl gegangen wären und einer der Oppositionsparteien die Stimme gegeben hätten, würde die Machtverteilung ganz anders aussehen. Wir sind jedoch in Österreich viel zu sehr verwöhnt und schätzen dieses RECHT nicht mehr, für das unsere Vorfahren blutige Kämpfe austragen haben müssen.

Ich hoffe wir können Wege und Mittel finden, die Mitbürger wieder zur Wahlurne zu bringen. Ein aktives Schimpfen am Wirtshaustisch und auf Facebook nutzt niemandem etwas. NUR DIE STIMME ZÄHLT! Und diese hat es bei dieser Wahl leider nicht mehr allzu viele gegeben.

Auf dem Portal der Initiative Zukunft Oberndorf geht es wie gewohnt weiter und wir werden Sie nach wie vor mit den besten Infos direkt und ungeschminkt versorgen. Nun nicht mehr „nur“ als einfacher Bürger, sondern mit dem direkten Draht in den Gemeinderat.

VIELEN DANK!