Genug gezahlt!

Oberndorfer Steuertag

WIR holen EURE Steuern vom Finanzamt zurück!

Beim ersten Oberndorfer Steuertag, steht Christoph Thür (selbständiger Bilanzbuchhalter) allen Oberndorfer Gemeindebürgern einen Tag kostenlos für die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zur Verfügung.

Termin: Samstag, 07.04.2018
Uhrzeit: 10:00 bis 16:00 Uhr

Bitte um Anmeldung entweder via Facebook-Nachricht oder an info@zukunft-oberndorf.at.

Eine Aktion der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft und Initiative Zukunft Oberndorf

Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf wird vorbereitet

Bei der gestrigen Informationsveranstaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen wurde von den Herren DI Kettl und DI Pichler der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Das Projekt ist seit 2014 fix und fertig, es fehlen „lediglich“ die Zusagen der betroffenen Landwirte, die ja Gründe für die Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Die derzeitigen drei Rückhaltebecken haben insgesamt ein Volumen von ca. 28.000 m³. Geplant ist der Ausbau eines dieser drei Becken und die Errichtung zwei weiterer Becken. Eines in Ziegelhaiden ostseitig neben der Lokalbahn etwas weiter südlich der Kapelle und eines auf Göminger Gemeindegebiet. Das geplante Gesamtvolumen der Rückhaltebecken soll nach diesen Maßnahmen ca. 360.000 m² betragen. Was sagt LR Sepp Schwaiger dazu?

Herr Landesrat Sepp Schwaiger hat berichtet, dass auch die Finanzierung bereits steht und für diese Maßnahmen eine Genossenschaft dezidiert nicht erforderlich ist. Er meinte jedoch, dass es auch innergebirgs üblich sei, diese Form der Finanzierung zu wählen. Jedoch ist der Frauenbach kein reißender Gebirgsfluss, der einzelne daneben liegende Häuser massiv bedroht und auch Maßnahmen gegen Murenabgänge gesetzt werden müssen, sondern es kommt, wie bereits mehrfach erwähnt, zu Rückstauungen im überlasteten Kanalsystem, zu einem ungewöhnlich hohen Grundwasserspiegel und eine Bedrohung vieler Häuser durch die Überflutungen der Wässer aus dem Hinterland aus den Gemeinden Göming und Lamprechtshausen bzw. Nußdorf den Oichtenfluss betreffend. Die Situation innergebirgs ist kaum auf den Flachgau umzulegen.

Wer soll/muss der Genossenschaft beitreten?

Sehr interessant war die Ausweitung der betroffenen Haushalte, die in diese Genossenschaft freiwillige oder durch Zwang verpflichtet werden sollen. So sollen nicht nur die Haushalte in der Alten Landstraße zur Kasse gebeten werden, sondern sämtliche Liegenschaftseigentümer in den markierten Gebieten. Dies ist ein, lt. DI Pichler und DI Kettl, nicht willkürlich festgelegter Gefahrenzonenplan, sondern beruhe auf exakten Berechnungen. Ist vermutlich nur ein „Zufall“ dass dieser Gefahrenzonenplan einen der Hauptverursacher für die jüngsten Bodenversiegelungen, das Bauprojekt Oberndorf Mitte, ausnimmt. Auch für die weiteren Bebauungen von Oberndorf Mitte wurde bereits vorgesorgt, sodass diese nicht im Gefahrenzonenplan enthalten sind. So ist zwar der vom Verein Erdlinge bewirtschaftete Acker noch in diesem Gefahrenzonenplan enthalten, hört aber dann abrupt durch eine gerade Linie auf. Ziemlich genau dort, wo die neuen Bauten entstehen werden. Natürlich exakt berechnet und nicht willkürlich, wie die Herren Experten mehrfach versichert haben.

Betroffene Haushalte – Wassergenossenschaft Oberndorf

Bisher wurden alle Hochwasserschutzbauten in Oberndorf von der Allgemeinheit getragen. Neubauten von bspw. Einfamilienhäusern werden sehr kostenintensive Maßnahmen zur Oberflächenwasserentsorgung vorgeschrieben, beim Bauprojekt Oberndorf Mitte reicht eine Versickerung (!!!) aus. Hochwasserschutz geht uns alle etwas an und darf nicht nur auf Kosten von einigen Wenigen umgewälzt werden.

Geht es nur um Kostenabwälzung?

Natürlich möchte unser Bürgermeister vor der nächsten Wahl wieder mit einem nicht vorhandenen Schuldenabbau werben, jedoch ist unsere Abgabenquote in Österreich schon jetzt sehr hoch, wenn man nun diese Kosten auch noch tragen muss, wo führt das hin? Werden zukünftige Kindergartensanierungen auch nur noch von den Bewohnern mit Kindern im Kindergartenalter getragen? Zahlt ab jetzt die Errichtung des Rathauses nur noch jener mit, der dies auch nutzt? Zahlen nur noch Eltern von Schulkindern die Erhaltung der Schulen? Wo fängt man an und wo hört man auf?

Wofür stehen wir?

Wir stehen klar hinter der Aussage, dass der Hochwasserschutz dringend notwendig und ohne Verzögerungen errichtet werden muss! Die Finanzierung ist bereits gesichert! Hierbei noch mit der Gründung einer Wassergenossenschaft noch mehr Zeit ins Land streichen zu lassen, ist nicht angebracht nur um die Budgetzahlen zu schönigen. Wir setzen uns klar dafür ein, dass diese Kosten, so wie auch bisher, vom Reinhalteverbandübernommen werden. Dass sich insbesondere die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP Oberndorf nicht für eine vernünftige Lösung einsetzt und unsere Artikel und auch die Presseberichte, die bei der gestrigen Sitzung vollinhaltlich bestätigt wurden, lieber als Herumgackern bezeichnet, ist sehr schade und der Sache nicht dienlich.

Wir sind für eine rasche Lösung!
Hochwasserschutz geht uns alle etwas an!

Die Mandatare der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft und Initiative Zukunft Oberndorf

Wir haben die Wahlumfrage zur Halbzeit dieser Periode gestartet und bedanken uns bei 239 Teilnehmern für die Wahl!

Ergebnis Wahlumfrage Oberndorf

Platz 1 mit 19 % belegt die NOW – Initiative Zukunft Oberndorf
Platz 2 mit 17 % belegt die SPÖ Oberndorf
Platz 3 mit 16,77 % geht an die FPS Oberndorf
Platz 4 mit jeweils 16 % teilen sich die FPÖ und die ÖVP
Platz 5 belegen die Grünen Oberndorf

Ein sehr interessantes Ergebnis, liegen die Wählergruppen doch sehr eng beieinander. Lag die SPÖ Oberndorf anfangs dieser Umfrage noch weit abgeschlagen, konnten sie offensichtlich in den letzten Tagen noch Stimmen mobilisieren, was letztlich zu einem annähernd gleichen Ergebnis unter den Wählergruppen geführt hat.

Es bleibt sehr spannend, wie die Bürgerinnen und Bürger von Oberndorf im Frühjahr 2019 tatsächlich entscheiden werden.

Diese Gemeindevertretung ist nun ziemlich genau bei der Hälfte der Amtszeit angelangt. Im Frühjahr 2019 wählen wir die neue Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf. Daher hätten wir gerne einen Überblick über die aktuelle Meinung zu den einzelnen Parteien und ihre Arbeit für Oberndorf.

Bitte wiegt gegebene Wahlversprechen, Beibehaltung der versprochenen Linie etc. ab und entscheidet, wem Ihr Eure Stimme gebt, wäre nächsten Sonntag Wahl zur Gemeindevertretung. Zur Wahl steht die SPÖ Oberndorf, die ÖVP Oberndorf, das Bündnis NOW – Initiative Zukunft Oberndorf, die Grünen Oberndorf und auch die FPÖ Oberndorf (derzeit nicht in der Gemeindevertretung) und fairerweise auch die FPS (Mandatar der FPÖ ist zur FPS von Charly Schnell gewechselt).

DANKE!

Bitte um faire Abstimmung!

Massive Bebauung beschlossen!

In der heutigen Gemeindevertretungssitzung der Stadtgemeinde Oberndorf wurde die endgültige Bebauung von Oberndorf Mitte beschlossen!

Mit Stimmen der SPÖ, den Grünen und dem von der FPÖ zur FPS abgewanderten Mandatar wurde diese „Lösung“ für Oberndorf durchgepeitscht. Das gesamte Areal auf dem die derzeitigen Spielflächen des OSK sind, wir reden von über 12.000 m², wird in Bauland umgewidmet um dem Bauträger „die Salzburg“ somit die rasche Umsetzung des Gesamtkonzeptes Oberndorf Mitte zu ermöglichen. Bei dieser Größe und der angestrebten Geschoßflächenzahl von 0,65 kommen in etwa 80 zusätzliche Wohnungen heraus.

Über 4 Jahre, seit ich die Initiative Zukunft Oberndorf ins Leben gerufen habe, habe ich mir nun den Mund fusselig geredet, habe Argumente vorgebracht die gegen eine noch dichtere Bebauung sprechen etc. Alles zwecklos. Wider der Vernunft wird diese Entscheidung gefällt, nur um dem Bauträger den Weg zu ebnen.

Ich bin weder Mitglied im OSK, noch irgend wer von meiner Familie. Auch bin ich nicht direkt betroffener Anrainer. Mir liegt einfach Oberndorf am Herzen und ich habe mich sehr für eine verträgliche Bebauung, ein Verkehrskonzept welches VOR den Bebauungen erstellt wird und nicht, wie lt. Bürgermeister Schröder „danach“, eingesetzt, aber die Machtverhältnisse in Oberndorf sind leider so ausgelegt, dass der Bauträger genau das bekommt, was er verlangt. Die Handheber richten es schon.

Vizebürgermeister Otto Feichtner hat wortwörtlich im Namen der SPÖ Oberndorf dafür die Verantwortung übernommen. Ich hoffe inständig, dass manche Gemeindebürger sich bei der nächsten Wahl noch daran erinnern, wer für diese Bauten verantwortlich ist.

Der Verkehr nimmt uns noch die letzte Lebensqualität, die Optik der Wohnbauten sind absolut unverträglich für unser Oberndorf, das Wasserkonzept von DI Kettl ist schon jetzt gescheitert, da direkt anliegende Liegenschaften schon jetzt die Keller nass haben wo jahrzehntelang nichts war. Da hilft es auch nichts, dass sich Herr DI Kettl „ganz sicher“ ist dass seine Berechnungen stimmen und man ihm als Fachmann bei diesem schwierigen Thema schon vertrauen darf. Hoffentlich liegt er nicht so daneben wie bei der Berechnung der Hochwasserschnecke…

Alles in Allem ein großer Verlust für Oberndorf, kein einziges der 10 vorgebrachten Argumente wurde auch nur annähernd ernst genommen. Wenn die Sachargumente ausgegangen sind, griff Bürgermeister Schröder, wie gewohnt, zu untergriffigen Argumenten über und auch Dr. Weiss (SPÖ) hat es sich nicht nehmen lassen, Sachargumente als völlig sinnbefreit darzustellen.

Keine Ahnung wo und wie die Damen und Herren der SPÖ durch den Ort gehen. Die Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Dinge dürften dabei nicht gelenkt sein. Die Entwicklung ist sehr schade für unser Oberndorf. Unser Bürgermeister ist ja der Meinung, dies hat er ebenfalls in der heutigen Sitzung von sich gegeben, dass man zur Naherholung oder spazieren gehen in der Natur ja ohnehin nach Göming oder St. Georgen fahren kann und man das ganze als Region sehen soll. Also Oberndorf ist nach Wunsch der SPÖ das zukünftige Lehen und unsere Umlandgemeinden bilden dann Anif und Parsch ab. DANKE dafür!

Leider konnten wir für Sachthemen keine Mehrheit finden und müssen uns dieser demokratischen Entscheidung beugen. Die Parteien ÖVP und NOW sind auf der Seite der Oberndorfer, der Rest der Mandatare sind Erfüllungsgehilfen für den Bauträger und den Grundbesitzer.

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 16.09.2015

Zeit: 16.09.2015 um 19.00 Uhr Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

Anzahl der anwesenden GV: ÖVP: 6 SPÖ: 8 Grüne. 2 FPÖ: 1 NOW: 2 7 Zuhörer

Pkt 2.) Beschlussfassung der Niederschrift vom 8. Juli 2015: NOW/Thür bemängelt in der Niederschrift die magere Berichterstattung über die einzelnen Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge. Bgm Schröder bekennt sich zu einem „knappen und knackigen“ Beschlussprotokoll (Sinnprotokoll). Anmerkung des Verfassers: Ich bin in diesem Fall völlig der Meinung von Bgm Schröder und habe schon in der Bauausschusssitzung vom 03.11.2009 (Protokoll Seite 2) die Sinnhaftigkeit des Wortprotokolles in Frage gestellt. Verwunderlich ist nur, dass sich im zu beschließenden Protokoll die völlig sinnfreie polemische Äußerung des SPÖ/Weiß: „… dass es eben Fraktionen gäbe, die es sich immer so zurecht legen würden, wie sie es gerade brauchen“ findet. Ob das in ein „knappes und knackiges“ Beschlussprotokoll gehört?

Pkt 6 + 8.) Bilanz 2014 – Gemeinnützige Oberndorfer Krankenhausbetriebsgesellschaft (GOK) und Oberndorfer Catering Betriebs-GmbH (OCB): OCB (früher Krankenhausküche) wurde 2014 ausgegliedert. Daher weniger Personal in der GOK (drzt. 197 MA). Beide Gesellschaften machen trotz guter Auslastung weiteren Verlust in 2014. GOK: € – 2 Mio und OCB: € 140.000,-. Anmerkung des Verfassers: Ich mache mir Sorgen, wie lange die Vamed bereit und in der Lage sein wird den stetig anfallenden Verlust aus Eigenem abzudecken. Die Beschwerde des Bgm über die Benachteiligung des KH-OD durch die Landeszuwendung mag durchaus berechtigt sein, nur glaube ich nicht, dass sich in nächster Zeit eine Verbesserung der Landesfinanzen ergeben wird.

Pkt 12.) Stille-Nacht-Museumsbezirk: Nach Vorliegen der meisten Angebote liegt die drzt. Errichtungskostenschätzung bei € 2,760.000,- Für die SGO ergeben sich ungeplante Mehrkosten von € 240.000,-. Sogenannte „Abwurfpakete“ (Verkleinerung des Leistungsumfanges) ergeben, wegen zum späteren Zeitpunkt zwingend zu erwartenden Mehrkosten, keinen Sinn. Es ist nicht vorhersehbar, ob die Mehrkosten aus dem ordentlichen Haushalt abgedeckt werden können. Man wird daher die Rücklage für die Sportanlagen abbauen. Das dadurch zukünftig entstehende Finanzierungsloch wird voraussichtlich durch Darlehen ausgeglichen werden müssen. Fertigstellungstermin für Außenbereich ist 24.09.2016

Pkt 13.) Teilabänderung Flächenwidmungsplan Bereich „Gastag (Oichtner)“: Es sind dort 2 Häuser mit 2 Wohneinheiten und Geschäft (Betrieb) möglich. Keine Einwände.

Pkt 17.) Es werden ab 15.10. weitere 43 Asylwerber in OD untergebracht. Einstimmig beschlossen.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar. DI Hans Weiner Tel.: 4275