Tag

Am 25.09.2013 ist in der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf die Standortentscheidung für das neue Rathaus gefallen. Am selben Abend nach der Sitzung habe ich, damals war ich noch nicht Gemeindevertreter, einen Post auf der Facebook-Seite der Initiative Zukunft Oberndorf veröffentlicht, in dem ich von Kosten von 6 Millionen Euro für das neue Rathaus geschrieben habe. Darin enthalten natürlich, denn sonst hätte es ja keinen Sinn, die Grundkosten, Abrisskosten, Baukosten etc. Damalige Kostenschätzung war 4,5 Mio für den Bau und 1,5 Mio für Grundkauf und Abrisskosten.

Zwei Tage später hat die SPÖ Oberndorf mit ihrer „JA zu Oberndorf“-Facebookseite zwei Grafiken angefertigt und von maximalen Gesamtkosten von 3,4 Millionen Euro für das neue Rathaus berichtet. Die Bürgermeisterpartei hat mich also öffentlich als Lügner hin gestellt, der wiederum falsche Tatsachen veröffentliche.

JA zu Oberndorf – SPÖ Oberndorf (1)

Jetzt, fast drei Jahre später, sind die Kostenschätzungen schon konkreter. Das Projekt wurde abgespeckt, da es ansonsten nicht förderbar ist. Jetzt sind für die Baukosten die Schätzungen bei knapp 3,9 Millionen Euro, für den Abriss und Grundkauf lauten die Schätzungen auf über 1,4 Millionen Euro. Gesamt also ca. 5,3 Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Vorplatzgestaltung, die Einrichtung und die bei öffentlichen Bauten leider üblichen und völlig unvorhersehbaren sonstigen Kostensteigerungen.

JA zu Oberndorf – SPÖ Oberndorf (2)

In der gestrigen Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2016 habe ich das zur Sprache gebracht, dass ich einen Widerruf erwarte und mir dieses kreditschädigende Verhalten der SPÖ Oberndorf sicherlich nicht gefallen lassen werde! Der Bürgermeister antwortete in seiner gewohnt polemischen Art, ich solle nicht so mimosenhaft sein und man wisse ja nicht, was die SPÖ in die 3,4 Millionen hineingerechnet habe und was nicht. Als Bürger darf man sich jedoch schon erwarten, wenn die Bürgermeisterpartei Gesamtkosten von 3,4 Millionen Euro nennt, dass dies dann auch die Gesamtkosten sind und nicht nur das Erdgeschoß. Auch Gemeindevertreter Dietmar Innerkofler ließ sich dazu hinreißen, mich charakterlos zu nennen und ich ihm überhaupt nicht leid tue. Mir muss niemand leid tun, jedoch lasse ich mich sicherlich nicht öffentlich als Lügner hin stellen. Denn gelogen hat in diesem Fall eindeutig nur eine Seite. Welche Seite das ist, darf jeder für sich selbst beantworten!

JA zu Oberndorf – SPÖ Oberndorf (3)

Also: wer hat gelogen?

Presse-Mitteilung 2014-06

Neubau des AWO Seniorenzentrums Laufen fast vollendet

Nach 16 Monaten Bauzeit wird der Neubau des AWO Seniorenzentrums Laufen Mitte Oktober bezugsfertig sein. Es entstehen 78 hochmoderne Pflegeplätze verteilt auf sechs Wohngruppen, darunter auch eine gerontopsychiatrische Gruppe mit 13 Plätzen für Menschen mit fortgeschrittener Demenz. Ein großzügiger Garten wird neben gut ausgebauten Rundwegen auch für Augen und Nase vielfältige Abwechslung bieten.

Das neue Gebäude, das direkt neben dem bisherigen Seniorenzentrum mit nur drei Geschossen entstanden ist, wird mit seinen 78 Plätzen nicht größer als das Alte sein. „Wesentlicher Unterschied ist, dass wir im neuen Haus das alltagsorientierte Wohngruppenkonzept umsetzen können, das heute in modernen Seniorenpflegeeinrichtungen üblich ist“, teilt Jörg Laube, der Einrichtungsleiter mit. „Jede der sechs Wohngruppen umfasst nur 13 Personen, was zu einer privaten und fast familiären Atmosphäre beiträgt“, führt er weiter aus. Elf großzügige Einzelzimmer und ein Doppelzimmer für die persönliche Nutzung sowie eine komplett eingerichtete Küche, ein Speiseraum und ein Wohnzimmer mit Terrasse oder Loggia für die gemeinsame Nutzung stehen in jeder Gruppe zur Verfügung.

Eine einladende Cafeteria mit großer Südterrasse, eine Kapelle mit sich anschließendem Mehrzweckraum, ein Therapieraum und der hauseigene Friseur stehen allen Bewohnern offen. Ein weiteres Highlight ist der attraktive Garten, der zweigeteilt ist. Die eine Hälfte ist nur von der gerontopsychiatrischen Wohngruppe aus begehbar und von einem bald eingewachsenen Zaun umgeben. Hier finden demente Bewohner in beschützender Umgebung Sinnesanregungen, wie einen Brunnen, Klangspiel, Windspiel, Gartenhaus, Duftsträucher, Beerenobst und ein Hochbeet, das beide Gärten teilt. Der Garten für die geistig vitalen Senioren wird mit seinen Pflanzen und Bäumen sowie den Bänken an den gut ausgebauten Rundwegen nicht weniger attraktiv sein.

Neu ist der gerontopsychiatrische Wohnbereich für Menschen mit fortgeschrittener Demenz mit 13 sicheren Wohnplätzen ab Ende Oktober. Dieser wird sich wegweisend dadurch auszeichnen, dass es sich hier um keine geschlossene Einheit handelt, sondern die Wohngruppe „offen“ konzipiert ist. Das heißt, dass die Ausgangstüren nicht mechanisch verschlossen sind. Bei den weglaufgefährdeten Bewohnern wird ein speziell entwickeltes Chipsystem eingesetzt, welches ein Verlassen des Wohnbereichs durch den Bewohner dem Betreuungspersonal elektronisch signalisiert. Entscheidend für die Aufnahme des Bewohners hier ist die Diagnose, die durch einen Facharzt gestellt und durch richterlichen Beschluss erst möglich wird. Das offene Wohngruppenkonzept vermeidet den Eindruck „des Eingesperrt seins“ bei den Bewohnern. In dieser Gruppe können aber auch Bewohner ohne Unterbringungsbeschluss aufgenommen werden.

Wer noch eines der letzten Einzelzimmer ab Ende Oktober reservieren möchte, sollte sich umgehend an Marianne Schnaderbek, Pflegedienstleitung, unter 0 86 82 / 89 31-0 wenden.

Das Seniorenzentrum Laufen gehört zur Arbeiterwohlfahrt Bezirk Oberbayern e. V., die 22 Altenpflegeheime und Seniorenwohnparks betreibt.

Bildlegende

Zurzeit wird der Außenbereich des neuen AWO Seniorenzentrums Laufen erstellt. Ende Oktober wird der Umzug in den Neubau erfolgen.

AWO-Seniorenzentrum-Laufen

Für Ihre Fragen oder weitere Informationen steht Ihnen gerne Jörg Laube, Einrichtungsleiter, zur Verfügung.

AWO Seniorenzentrum Laufen

Dr.-Einhauser-Straße 3

83410 Laufen

Tel. 0 86 82 / 89 31-0

Fax 0 86 82 / 89 31-10

E-Mail info@sz-lau.awo-obb.de

Bürozeiten

Mo.-Do. 8:00-16:30 Uhr, Fr. 8:00-14:30 Uhr sowie nach Vereinbarung

Bericht über die Sitzung des
Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten

Zeit: 28.Mai 2014  19:00 Uhr
Ort: Rathaus Oberndorf

Zusammensetzung der Leitung:
Obm: Josef Eder SPÖ
Obm Stv: Arno Wenzl ÖVP
SchriftFü: Adelheid Haberl

Rathaus Neubau
Grundstücke 1094; 1285/1; 1285/2; 1364
siehe SAGIS

Die neueste Planung sieht die Verlegung der Untersbergstr. 835/18 parallel nach Osten vor. Es wird dadurch ein einheitlicher Baukörper geschaffen. Bauamt/Hr. Müller stellt auf Basis dieser Verlegung drei mögliche Varianten der Zufahrten und Parkmöglichkeiten vor.
Mit den Anrainern konnte Einvernehmen hergestellt werden. Eine Tiefgarage ist in der Planung mit eingeschlossen. Die Zufahrt zum BORG (ehem. HAK/PTS) soll ebenfalls über die neu verlegte Untersbergstr. erfolgen. Die neue Straßenführung wird vom Ausschuss einstimmig genehmigt.
Als nächster Schritt erfolgt nun ein zweistufiger Architektenwettbewerb.

Neue Sportanlage OSK
Die derzeitigen Grundstücke sind für den OSK nur bis 2017 noch zu Verfügung.
Grundsätzliche werden 2 neue mögliche Standortbereiche in Betracht gezogen
1.) Pabing
2.) Lukasedt
Der Standort Göming Dichtlbauer steht derzeit nicht zum Verkauf.
In Lukasedt hat nur Fußballplatz Raum. In Pabing wäre Ausbau zu einem Sportzentrum (inkl. Eisschützenbahn, Tennisplatz, Skaterpark, etc.) möglich.
Bedenken bestehen wegen Hochwassersicherheit.
Referat Landesplanung (Sportstätten) Dr. Scheibl wird einstimmig beauftragt die Varianten zu prüfen und zu beurteilen. Dazu muss ein Lastenheft von der Gemeinde vorhanden sein.

Wasserschutzbauten Stille-Nacht Bezirk
Info durch Herrn Kettl
Derzeit im Bau:
1.) Absperrschieber für Überlaufkanal Oberndorferbach auf Höhe Grüninsel Gabelung Uferstraße-Schöffleutgasse ( Manu´s Felsenstüberl). Dadurch soll zurückfließen der Salzach bei Hochwasser verhindert werden.
2.) Pumpwerk zwischen Damm und Heimatmuseum Bruckmann-Haus. Damit wird bei Schiebereinsatz der Oberndorferbach mittels Kreiselpumpe über die Dammkrone direkt in die Salzach geleitet. Der Zugang von Damm Ri Stille-Nachtkapelle wird neu gestaltet (untere Stiege wird durch Schräge ersetzt) und der Spielplatz Schöffleutgasse wird auf Wiese zwischen Pumpwerk und Bruckmann-Haus verlegt.

Förderung von Photovoltaik- und Wärmepumpenanlagen.
Für Photovoltaik liegen Förderungsrichtlinien von Land
http://www.energieaktiv.at/information-und-beratung/foerdermoeglichkeiten/direktzuschuss/solar/fotovoltaik-oekostrom/
und Bund vor
http://www.oem-ag.at/de/foerderung/
Gemeinde zahlt zusätzl. ¼ der Bundesförderung bis zu einem Maximalbetrag von € 800,- dazu.
Bei Wärmepumpen liegen vom Land Förderungsrichtlinien vor
http://www.energieaktiv.at/information-und-beratung/foerdermoeglichkeiten/direktzuschuss/heizung/foerderung-einer-waermepumpe/

Derzeit gibt es noch keinen weiteren Zuschuss durch die Gemeinde. Es muss vor einer Zusage der zu erwartende Finanzbedarf kalkuliert werden.
Termin: nächster Bauausschuss.

Kreisverkehr Kirchplatz
Arno Wenzl ÖVP legt Prinzipskizze einer Ersatzlösung für Kreisverkehr Brückenstraße-Salzburgerstraße vor. Er schlägt einen Probebetrieb für den Kreisverkehr gegen Uhrzeigersinn über Brückenstraße-Untersbergstraße- Marktstraße und Salzburgerstraße vor. Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner
Tel.: 4275

Im September 2013 wurde die Stadtgemeinde Oberndorf gemäß Salzburger Gemeindeordnung stichprobenartig überprüft. Dabei wurde insgesamt der Stadtgemeinde Oberndorf eine stabile Finanzlage attestiert. Nach der katastrophalen Finanzlage nach der Ära Kinzl, ist dies ein gutes Zeichen, dass nun mit Bedacht auf die Finanzen geschaut wird. Dies haben wir auch in mehreren Artikel erwähnt.

Man hatte schon das Gefühl, Oberndorf sei auf einem guten Weg. Auf einem Weg in eine schuldenfreie Zukunft. Doch weit gefehlt. Jetzt muss plötzlich ein Neubau des Rathauses für geschätzte 6 MILLIONEN Euro her! Dies wird, unabhängig aus welchem Topf nun diese Mittel beglichen werden, unsere finanzielle Lage nachhaltig deutlich schwächen. Wichtige Ausgaben, wie z.B. die Errichtung der neuen Sportplätze, die ja bedingt durch die massiven Bebauungen von Oberndorf Mitte weichen müssen, können möglicherweise nicht finanziert werden.

Lt. Prüfbericht ist die Verschuldung der Stadtgemeinde derzeit als „mittel“ einzustufen, kratzt aber doch recht deutlich an der Marke „hoch“.

Der im Jahr 2007 aufgenommene Fremdwährungskredit in Schweizer Franken in Höhe von 798.565,41 € hat mit Stichtag 26.9.2013 einen Kursverlust mit gerundet 219.500 € erlitten! Jetzt MUSS die Stadtgemeinde die Tilgungsrücklage um jährlich 57.000 Euro erhöhen, um diesen endfälligen Kredit begleichen zu können.

Interessant ist auch der Punkt „Neubau Amtsgebäude“
Die voraussichtliche Gesamtkosten:
Baukosten ohne Tiefgarage  3,456.000 €
Grundkauf inkl. Nebenkosten  1,337.000 €
Realisierungszeitraum:
geplanter Baubeginn 2015

Diese Zahlen sind doch recht spannend, wo doch die SPÖ Oberndorf die „maximalen Gesamtkosten“ mit 3,4 Millionen Euro beziffert! Dies fällt nicht mehr unter die Kategorie „schönrechnen“, dies ist eine vorsätzliche Versorgung der Bürger mit falschen Zahlen!
Denn addiert man alleine diese beiden Zahlen „Baukosten ohne Tiefgarage“ und „Grundkauf inkl. Nebenkosten“ kommt man schon auf 4.793.000,00 Euro. Noch NICHT EINGERECHNET die Baukosten der Tiefgarage und die Einrichtung!

Wieso haben die Bürger nicht das Recht auf die Kostenwahrheit?

Dieses Vorhaben scheint im vorliegenden mittelfristigen Finanzplan noch nicht auf. Die Finanzierung des Projektes ist noch nicht fixiert. Es konnte jedoch bereits eine Rücklage in der Höhe von 750.000 € gebildet werden. Das bestehende Rathaus soll veräußert werden. Über den erzielbaren Verkaufserlös und die Ausgaben für die Einrichtung konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Die Personalkosten waren im Jahr 2008 noch bei 4.935.900 € und sind mittlerweile im Jahr 2012 bei € 6.116.000! Eine schlüssige Begründung dafür konnte nicht erbracht werden. Wurden für den hohen Anstieg zwischen 2008 und 2009 noch hohe Abfertigungszahlungen genannt, so gibt es für das anhaltend hohe Niveau offensichtlich kein Erklärung.

In der Vermögensaufstellung der Gemeinde wird es peinlich! Die Stadtgemeinde konnte KEINE ANGABEN über das Anlagevermögen vorlegen! Obwohl nach Angaben der Stadtgemeinde Oberndorf an einer Arbeitsgruppe seit Anfang 2013 mitgearbeitet würde, dürfte diese Arbeit noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Es ist immer wieder erschreckend, was Gemeinden alles dürfen bzw. nicht müssen, was jedoch im Vergleich dazu Unternehmen vorlegen müssen. Ist ja nur Steuergeld…

Auch in der Zusammenfassung wird nochmals betont, dass der Fokus bei den geplanten Investitionen ab 2015 der Rathausbau sein wird! Vom notwendigen Sportplatzbau als sehr wichtige Einrichtung für Kinder, Jugendliche und alle, die gerne Sport betreiben, ist nie die Rede. Man erkennt deutlich, wo die Prioritäten von Bürgermeister Schröder und der SPÖ Oberndorf liegen.

Der Bericht macht deutlich, dass enormes Optimierungspotential in der Stadtgemeinde Oberndorf herrscht! Wir brauchen eine kompetente Stadtführung, die auch in der Lage ist, das System auf die doppelte Buchhaltung umzustellen. Wir fordern ein Umdenken im Umgang mit historischen Gebäuden wie dem bestehenden Rathaus, welches sich durch Sanierung und Auslagerung von nichtöffentlichen Abteilungen in umliegenden Büros, auch weiterhin als solchen nutzen lassen würde. Alleine in diesem Punkt ist ein Einsparungspotential von mindestens 4 Millionen Euro gegeben! Geld, welches für die Kinder und Jugendlichen besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben genügend Vorschläge und Verbesserungswünsche und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit für ein besseres Oberndorf!

Oberndorfer für Oberndorf!

Endlich (!) haben sie es geschafft, die Abrechnung des Schulneubaus HAK/HAS/Poly wurde eineinhalbjahre nach Inbetriebnahme der Schule fertig gestellt. Völlig unvorstellbar in der Privatwirtschaft so lange auf eine Abrechnung zu warten, dürfte dies im öffentlichen Bereich offensichtlich „normal“ sein.

Lange haben wir nicht warten müssen, erscheint mit heutigem Datum in den Salzburger Nachrichten im Lokalteil die erste Jubelmeldung über eine angebliche Einsparung von 2 Millionen Euro! Zwar wird die Abrechnung selbst erst am Mittwoch, 11.12.2013, im Zuge der Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit präsentiert, so fand diese Meldung bereits den Weg in die Medien.

Es ist natürlich erfreulich, wenn Baukosten eingehalten werden. Nur, entspricht dies auch der Wahrheit?

Ein Blick zurück verrät leider etwas anderes!
So wurde im Ausschuss für Bau- und Raumplanungsangelegenheiten vom 28.07.2008 noch von einer Preisobergrenze mit EUR 10,4 Millionen gesprochen, ebenso wie in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.11.2008. Im Zuge dieser Gemeindevertretungssitzung wurde sogar vom damaligen Gemeindevertreter Ing. Bruckmoser geschätzt, die Preisobergrenze von EUR 10,4 Millionen jedenfalls einhalten zu können, da es in der Baubranche einen Preisverfall von derzeit 25 % gäbe.

Ist nun der Bau um 2 Millionen billiger, oder um 3 Millionen teurer ausgefallen als geplant?

Diese Antwort darf jeder für sich entscheiden!

Die Entscheidung über den Rathausneubau erfolgte durch einen Schlagabtausch in den Sitzungen vom 28.08.2013 und vom 25.09.2013. Hier veröffentlichen wir nun Wortmeldungen von der Gemeindevertretungssitzung vom 28.08.2013. Hier ist insbesondere die erste Kostenschätzung von 4,5 Millionen REINEN Errichtungskosten zu betonen, die nach Abspecken von 200 m² (!) NUR mehr 3.616.800,00 betragen. Hinzu kommen natürlich noch die Grunderwerbskosten mit Abrisskosten und sonstigen Nebenkosten von ca. 1.400.000,00 womit wir derzeit bei ca. 5.016.800,00 liegen. Natürlich ohne Umzugs- und Einrichtungskosten. Und wie sehr erste Kostenschätzungen überschritten werden, sieht man beim Neubau HAK/HAS/Poly recht deutlich. Von den anfänglich kolportierten ca. 10 Mio ist man beim Spatenstich bereits bei ca. 16 Mio angelangt. Wie viel das Gesamtprojekt dann tatsächlich gekostet hat, ist auch nach über einem Jahr Betrieb noch nicht festzustellen gewesen, da die Endabrechnung noch nicht erfolgt ist. Vielleicht erst nach der Wahl?

Die Argumentationen den vertretenen Parteien sind abenteuerlich. Insbesondere ist von einem Veranstaltungssaal die Rede (auch in den heutigen SN Lokalteil wird darüber berichtet). Da dürfte wohl jemand vergessen haben, dass wir das Millionenschuldenerbe Stadthalle noch nicht ausgebadet haben.

Auch ein Vergleich mit privatwirtschaftlichen Betrieben ist doch mehr als absurd. Privatwirtschaftliche Betriebe müssen bekanntermaßen selber dafür gerade stehen was sie erwirtschaften oder eben nicht. Aber mit unseren Politikern, die völlig ungeniert Millionenbauten in Auftrag geben können, ist das wirklich nicht vergleichbar. Der Steuertopf wird ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen angezapft bzw. wird das finanzielle Loch immer größer. Wer auch immer das bezahlen soll, den handelnden Politikern dürfte dies völlig egal sein!

Lamprechtshausen macht es vor. Um 1 Million Euro wird das Gebäude saniert und behindertengerecht ausgeführt. Oberndorf baut lieber um mehrere Millionen Euro ein Schloss als Amtssitz für den Ortskaiser! Kostet ja nichts! Nur Steuergeld! Und letztendlich hätte die abgespeckte Version auch auf den Grundstücken bestehendes Rathaus und „Grieche“ platz und würde eine Kostenersparnis lt. ÖVP Oberndorf von 500-800 tsd. Euro bringen.

Den Bock schießt aber wie immer die SPÖ Oberndorf damit ab, dass sie auch mit heutigem Datum auf deren Homepage unter dem Artikel „Neubau Rathaus 2“ noch immer von „max. Gesamtkosten 3,4 Mio“ schreiben. Ist das nicht Betrug und vorsätzliche Wählertäuschung?