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Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 ist leider nicht so positiv wie der Voranschlag 2015. Große Veränderungen wird es beim Schuldenzuwachs geben!

Schuldennachweis Zugänge:

2016 2.359.900,00

2017 8.450.000,00

2018 2.065.400,00

12.875.300,00

Diese Zugänge an Schulden sind „nur“ für die Vorhaben Rathaus und BORG. Sportplätze sind da noch gar nicht eingerechnet.

Jetzt rächt sich die Vorgehensweise der Vorjahre und lassen auch den Voranschlag 2015 nicht mehr so glänzen wie er es bisher getan hat. Denn zugunsten des Grundkaufes für den Rathausneubau wurde eine Rücklage für die Sanierung KG I aufgelöst, Zuführung zum AO-Haushalt für den Rathausneubau finden 2015 keine Berücksichtigung.

Man verschiebt das Problem nach Hinten.

Neuerrichtung Sportplätze finden überhaupt keine Berücksichtigung. Erst ab 2017 ist wieder eine Zuführung mit jährlich 100.000 Euro geplant. Schlussfolgerung: die hochoffizielle Erpressung mit dem Titel „Umwidmung in Bauland, sonst ist 2017 für den OSK Schluss“ ist somit beschlossen!

Außerdem steuert Österreich auf eine Rezession zu, die auch dank künstlich am Leben Erhaltung der Bauindustrie durch Steuergelder auf Pump nicht aufgehalten werden kann. Folge, sind sinkende Ertragsanteile.

Die davon galoppierenden Kosten in der Verwaltungsgemeinschaft Seniorenwohnhäuser werden sich auch in den Folgejahren fortsetzen und die zukünftigen Investitionen in die Infrastruktur wie zusätzliche Kindergartenplätze, Mehraufwand für Integrations- und Sozialausgaben für hunderte neue Wohnungen sind noch nicht berücksichtigt.

Spätestens 2016 wird es aufgrund der sehr hohen Ausgaben im Finanzgebälk von Oberndorf zu krachen beginnen. Wenn wir dann auch noch eine sich für uns alle hoffentlich bald erholende Wirtschaft samt ansteigender Zinsen haben, sehe ich persönlich Schwarz für die Zukunft von Oberndorf aufgrund der sehr hohen Verschuldung unserer Stadtgemeinde!

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 01.10.2014

Zeit: 01. Okt 2014 um 19.00 Uhr Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

3 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 2 Zuhörer (=0,05% aller Wahlberechtigten in OD!)

Wegen der Verspätung des Wirtschaftsprüfers der GOK Mag. Klösch wird der Ablauf der Tagesordnung umgedreht.

Pkt 13.) Allfälliges: – Fraktion der Grünen befürwortet die Unterstützung einer Resolution gegen die nicht öffentlichen Verhandlungen betreffend des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. – GV Tobias Pürcher (ÖVP) fragt über Stand des Spar-Baus in Ziegelhaiden: Vorbegutachtung liegt kommende 6 Wochen beim Land. Bgm hofft auf GV-Beschluss noch im Dezember.

Pkt 11.) Subventionen: € 3.500,- für Ausrichtung der Kindersicherheitsolympiade 2015 in Oberndorf.

Pkt 9.) Sanierung F.-X.-Gruber-Str.: Kosten € 94.000,-

Pkt 6.) Neubau Rathaus: Betreuung des Architektenwettbewerbes durch Arch. DI Wenger. Erstellt Auslobungspapier (Ausschreibung) für € 20.000

Pkt 5) Neubau BORG OD – Durchführung Architektenwettbewerb: Standort altes Schulgebäude der BHAK/BHAS/PTS im Schulzentrum Watzmannstraße. Die Abrisskosten von € 512.000,- werden zu 50% vom Bund übernommen. Wettbewerbsvorgabe Baukosten netto € 9,7 Mio netto (ohne Außenanlagen, Abriss und Honorare) Baukosten brutto €11,3 Mio Ausschreibung erfolgt EU-weit. Voraussichtlich 40 Projekteinreichungen Jury: Bgm, Vize-Bgm, Arch Genböck. Während der Bauzeit findet Unterricht in der neuen HAK statt. NOW Thür fragt ob Sanierung des alten Gebäudes nicht günstiger käme und ob ein Kostenvergleich vorliegt. Bgm: Es liegt kein Kostenvergleich vor. Sanierungskosten würden aber höher als Neubau liegen. GRÜNE Strobl erläutert, dass die räumliche Anordnung im Altbau den Anforderung eines modernen Schulbaus nicht mehr entspricht. Das neue BORG soll eine musischen und einen naturwissenschaftlichen Zweig führen. Trotz aller befürwortenden Argumente glaubt NOW Thür noch Sparpotentiale zu vermuten. Er und GV Hagmüller stimmen daher als einzige gegen den Antrag auf Durchführung des Architektenwettbewerbes.
Anmerkung des Verfassers: Man kann über den Widerspruch von Hrn. Thür denken wie man will, aber eine, nach der Beschlussfassung gemachte Bemerkung des Bgm: „Ich danke allen konstruktiven Kräften“ ist unstatthaft und entspricht nicht einer, vom Bgm so oft beschworenen, politischen Kultur.

Pkt 4.) Gemeinn. OD Krankenhausbetriebsges. (GOK) http://www.krankenhaus-oberndorf.at/ Bilanz 2013: Wirtschaftsprüfer Mag. Ewald Klösch http://www.sot.co.at/index.php?id=40&sid=10 und GOK/GG Lars Vorsthoven http://www.krankenhaus-oberndorf.at/kh_oberndorf/index.php/unser-krankenhaus/organisation berichten: Umsatz €15 Mio, Personalkosten €13 Mio, Verlust €2,3 Mio. Der Verlust wird vertragsgem. von der VAMED getragen. Anmerkung des Verfassers: Es wundert wie gelassen und unbeeindruckt die GV das negative Ergebnis zur Kenntnis nimmt. Man ist sich offensichtlich 100% sicher, dass der Vertrag mit der VAMED auch in Zukunft unumstößlich Gültigkeit haben wird. Derzeitige Auslastung 80%. 6.100 Fälle stationärer und 50.000 Fälle ambulanter Behandlung. MitarbeiterInnen 214 Vollzeitäquivalente. Bgm wird sich auch weiter für eine Besserstellung (zumindest Gleichstellung mit anderen KH) nach der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung einsetzen. http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsorientierte_Krankenanstaltenfinanzierung GRÜNE Strobl wirbt für Fairtrade.-Produkte auch im Krankenhaus.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner Tel.: 4275

Umbau nicht möglich?

Haus platzt aus allen Nähten?

Einsturzgefährdet?

Nicht mehr zeitgemäß?

Was hört man in den letzten Monaten nicht alles über das bestehende Rathaus. Es sei nicht mehr zeitgemäß, veraltet und sowieso zum Teil einsturzgefährdet. Also muss, geht es nach Rot/Grünen Plänen, ein Rathaus mit Zukunftspotential her. Koste es, was es wolle!

Uns liegen die Pläne vom Rathausum- und anbau von Ende 1997 vor. Es ist ein Umbau- und Zubauvorschlag welcher gänzlich ohne Anmietung von Fremdflächen auskommt. Der Plan umfasst zwei Varianten. Eine, die direkt an das bestehende Gasthaus Park angebaut wird, die zweite, in der der Anbau auf der Rückseite erfolgt. Beides machbare und sinnvolle Varianten. Beide ausgelegt, um die Verwaltung von bis zu 7.000 Gemeindebürger zu bewältigen.

In den Varianten ist sowohl ein Lift, als auch ein WC getrennt für Damen und Herren in jedem Stockwerk vorgesehen. Es sind ausreichend Sitzungszimmer eingeplant und der Weg für eine moderne Verwaltung ist in diesen Varianten möglich.

Zudem, dies muss hier extra betont werden, ist die Identität von Oberndorf weiterhin gewahrt. Anstatt das bestehende Gebäude dem Abriss frei zu geben, wird in dieser Planung mit viel Gefühl und Gespür auf Oberndorf bedacht genommen und die Flächen angepasst an das Ortsbild erweitert.

Diese Pläne sind realisierbar!
Sparen wir uns den zigtausend Euro teuren Architektenwettbewerb für den Neubau!
Sparen wir uns die Neubaukosten!
Sanieren und erweitern wir das bestehende Rathaus und bewahren das Flair und die Identität von Oberndorf!
Tragen wir es mit Stolz, unser Rathaus in einem so schönen Gebäude unterbringen zu dürfen!

Wir setzen uns FÜR DEN ERHALT des Rathauses ein!

Zur Neuerrichtung des Rathauses wurde von der Stadtgemeinde Oberndorf das Grundstück Riedl und das Grundstück Lyons erworben.

Nach der Sitzung vom 28.08.2013, bei der durch Auszug der NOW und der ÖVP noch eine Abstimmung über den Kauf der Liegenschaften verhindert werden konnte, erhielten wir erste Hinweise per Email, um wen es sich bei einem der Verkäufer handle. Es geht um einen Waffenlobbyisten aus Wien

Am 25.09.2013 fand die nächste Gemeindevertretungssitzung statt, bei der es zur Beschlussfassung des Kaufes des Grundstückes Riedl gekommen ist.

In der darauffolgenden Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2013 musste noch der Kaufvertrag beschlossen werden. Dieser wurde vom Rechtsanwalt Dr. Arnold ausgearbeitet und lautete auf die Herren Christoph R. und Hans Wolfgang R. Am selben Tag der Beschlussfassung wurde durch den Vertragsverfasser Dr. Arnold ein neuer Kaufvertrag vorgelegt, welcher plötzlich nur noch Christoph R. als Alleineigentümer ausweisen soll. Hintergrund dazu sei ein angeblicher Kaufvertrag zwischen den Brüdern R., datiert mit 12.11.2008. Dieser angebliche Kaufvertrag wurde allerdings nicht in das Grundbuch eingetragen.

Alleine schon mit den oben beschriebenen dubiosen Umständen und dem Wissen, dass es sich bei Hans Wolfgang R. um einen erstinstanzlich verurteilten Waffenlobbyisten handelt der im Zuge des Patria-Prozesses zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde und zudem eine Forderung der Republik Österreich gegenüber ihn mit mehreren Millionen besteht, müsste einem klar denkenden Menschen dazu veranlassen, hier die Beschlussfassung auszusetzen!

Es ist doch mehr als offensichtlich, dass diese Sache nicht ganz astrein abgelaufen ist. Und was machen unsere Damen und Herren in der Gemeindevertretung? Dieser Kaufvertrag wird beschlossen! Ohne zu hinterfragen, ob das denn schon so stimmen kann. Geschlossen dafür gestimmt haben die SPÖ, die Grünen und die FPÖ. Geschlossen dagegen, somit die einzig richtige Entscheidung, haben die ÖVP und die NOW gestimmt.

Nach Veröffentlichung dieses Sachverhaltes haben wir ein weiteres Dokument zugespielt bekommen. Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Meldezettel, den wir hier aus Datenschutzgründen gekürzt wiedergeben. Unterfertigt ist dieser Meldezettel von den Unterkunftgebern Christoph R. und Hans Wolfgang R. am 06.04.2009, also knapp 5 Monate NACH dem angeblichen Eigentumsübergang!

Gerade bei einer derart dubiosen Geschichte wäre es für die Stadtgemeinde ein Leichtes gewesen, im Meldeamt den Meldezettel ausheben zu lassen und die Unterkunftgeber zu überprüfen! Entweder wurde dies, wieso auch immer, nicht gemacht, oder es wurde wissentlich verschwiegen! Auch ist fraglich, wer das Vorkaufsrecht mit der Stadtgemeinde Oberndorf ausgehandelt hat.

Die Stadtgemeinde Oberndorf hat auch kein Interesse gezeigt, diesen Sachverhalt aufzuklären. So wurde unsere Mailanfrage vom 08.11.2013 betreffend des Datums des angeblichen Eigentumüberganges nicht umgehend beantwortet, sondern eine Woche später durch Rechtsanwalt Dr. Arnold. Der Bitte vom Rechtsanwalt Dr. Arnold, der in seinem Schreiben auf den „damaligen“ Vertragserrichtenden Notar Dr. Lenhart mit Sitz in Wien verweist, der diesen angeblichen Kaufvertrag beglaubigt haben soll, sind wir nicht nachgekommen und haben das Dokument samt einer Sachverhaltsdarstellung an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien weiter geleitet. Diese Staatsanwaltschaft hat den Akt inzwischen an die Staatsanwaltschaft Salzburg weitergeleitet, von der die Ermittlungen bereits aufgenommen wurden.

Auch in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2013 wurde in der Bürgerfragestunde der Sachverhalt von mir angesprochen. Bürgermeister Schröder hat auch hier seine Klagsdrohung wiederholt. Für ihn sei dieser Kauf so in Ordnung, alles sei ordnungsgemäß abgewickelt worden, hätten ihm die Treuhänder bestätigt.

HIERMIT BEKRÄFTIGE ICH MEINE AUSSAGE VON DER BÜRGERFRAGESTUNDE VOM 11.12.2013, DASS DIE OBEN STEHENDEN ZEILEN KEIN VORWURF AN DEN HERRN BÜRGERMEISTER SCHRÖDER SIND! ER HAT JA DIE BESTÄTIGUNG DER TREUHÄNDER! ALLES IN ORDNUNG! ICH WERFE IHM KEINE BEITRAGSTÄTERSCHAFT VOR!

Der Vollständigkeit halber ist auch die Klagsdrohung vom Rechtsanwalt von Bürgermeister Schröder gegen meine Person diesem Artikel beigefügt. Sein Rechtsanwalt, Dr. Ramsauer, war übrigens auch Rechtsanwalt der Stadtgemeinde Oberndorf. Nur so nebenbei bemerkt. Den ursprünglichen Artikel habe ich vollumfänglich widerrufen, da ich mir eine Klage weder leisten kann, noch will.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Ermittlungen aufgenommen und mit heutigem Datum haben wir die Rückbestätigung der Staatsanwaltschaft Salzburg bekommen, dass das Verfahren mit der Nummer 14st244813g noch im Laufen ist und derzeit durch Herrn Staatsanwalt bearbeitet wird.

Zeitungsbericht darüber, auch im Salzburger Fenster LINK.

Kaufvertrag Riedl Abänderung 1

Kaufvertrag Riedl Abänderung 2

Kaufvertrag Riedl-Brüder

Schreiben Rechtsanwalt Dr. Arnold-001

Beweis 1 – Meldezettel

Beweis 2 – Mail Mieter

Beweis 3 – Grundbuch Adressänderung

Dr. Ramsauer – Klagsdrohung Schröder – Thür-001

Dr. Ramsauer – Klagsdrohung Schröder – Thür-002

Gemeindevertretung 11.12.2013 – Bürgerfragestunde – Thür

Am Mittwoch, 05.02.2014, findet um 19:00 Uhr die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Gemeindeversammlung statt.

Diese hätte eigentlich, wie auch in den Vorjahren, am Ende des Jahres stattfinden sollen. Fand sie 2012 noch im „kleinen Rahmen“ im Vortragssaal des Krankenhauses statt, so wird diese Gemeindeversammlung nun mit „Experten“ aufgepeppt und als Wahlkampfveranstaltung in die Aula der Hauptschule verlegt.

Brennende Themen wie die Bauvorhaben und der Verkehr finden ebenso wie der Hochwasserschutz und der Neubau Rathaus auf der Tagesordnung Platz. Neu dabei, obwohl bisher nicht in den Gemeindevertretungssitzungen behandelt, das Thema Nahversorgung Ziegelhaiden. Hier wird offensichtlich versucht, Versäumnisse nachzuholen.

Nach der Fülle an Themen ist mit einer langen Veranstaltung zu rechnen. Die Bürger können (hoffentlich) im Anschluss an die Expertenvorträge ihre Fragen stellen, sofern sie nicht schon durch die Länge zermürbt sind.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 wurde die Finanzierung der überteuerten Grundkäufe für den Rathausneubau beschlossen. Hierbei wurde eine zweckgebundene Rücklage für die Sanierung Kindergarten 1 in Höhe von 100.000,00 Euro aufgelöst!

In der Sitzung vom 11.12.2013 wurde dann im Voranschlag der Folgejahre die Sanierung Kindergarten 1 mit Kosten von über 600.000,00 Euro beziffert.

Jetzt ist also der Zweck für den diese Rücklage gebildet wurde nicht weg gefallen, sondern fällt sogar recht deutlich ins Gewicht! Trotzdem löst die Stadtgemeinde diese Rücklage auf, um den Neubau des Rathauses „günstiger“ erscheinen zu lassen.

Eine Anfrage an die Salzburger Gemeindeaufsicht hat uns Herr Mag. Hundsberger damit beantwortet, dass dies tatsächlich legal ist. Diese Zustände in der österreichischen Gesetzgebung sind schon sehr bedenklich. Jeder Unternehmer in Österreich kann ein Lied davon singen, mit welchen Vorschriften bei der Bilanzerstellung zu kämpfen ist. Da ist der Spielraum, den das Unternehmergesetzbuch (UGB), das Einkommensteuergesetz (EStG), das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das Umsatzsteuergesetz (UStG) etc. sehr klein, Gemeinden dürfen offensichtlich Auflösen wie sie lustig sind.

Da braucht es niemanden zu wundern, dass niemand die Schulden der Gemeinden, der Länder und der Republik Österreich exakt errechnen kann, wenn die gesetzliche Lage in diesen Fällen derart lax ist.

Die Folgen, sind eine Verschiebung des Schuldenproblems! Jetzt erscheint die Stadtgemeinde Oberndorf aufgrund dieser Budgetkosmetik trotz geplantem Rathausbau „reicher“ bzw. treffender „weniger verschuldet“ auf, obwohl dafür dann die nächste Gemeindevertretung für die Sanierung Kindergarten 1 das Darlehen dann in voller Höhe aufnehmen muss! Aber das dürfte unseren Entscheidungsträgern egal sein, Hauptsache man bekommt sein Prestigeprojekt durch.

Altbürgermeister Kinzl (ÖVP) hat uns das Millionengrab Stadthalle hinterlassen, der designierte Altbürgermeister Schröder (SPÖ) hinterlässt uns eben das Millionengrab Rathaus.

DANKE!