Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf wird vorbereitet

Bei der gestrigen Informationsveranstaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen wurde von den Herren DI Kettl und DI Pichler der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Das Projekt ist seit 2014 fix und fertig, es fehlen „lediglich“ die Zusagen der betroffenen Landwirte, die ja Gründe für die Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Die derzeitigen drei Rückhaltebecken haben insgesamt ein Volumen von ca. 28.000 m³. Geplant ist der Ausbau eines dieser drei Becken und die Errichtung zwei weiterer Becken. Eines in Ziegelhaiden ostseitig neben der Lokalbahn etwas weiter südlich der Kapelle und eines auf Göminger Gemeindegebiet. Das geplante Gesamtvolumen der Rückhaltebecken soll nach diesen Maßnahmen ca. 360.000 m² betragen. Was sagt LR Sepp Schwaiger dazu?

Herr Landesrat Sepp Schwaiger hat berichtet, dass auch die Finanzierung bereits steht und für diese Maßnahmen eine Genossenschaft dezidiert nicht erforderlich ist. Er meinte jedoch, dass es auch innergebirgs üblich sei, diese Form der Finanzierung zu wählen. Jedoch ist der Frauenbach kein reißender Gebirgsfluss, der einzelne daneben liegende Häuser massiv bedroht und auch Maßnahmen gegen Murenabgänge gesetzt werden müssen, sondern es kommt, wie bereits mehrfach erwähnt, zu Rückstauungen im überlasteten Kanalsystem, zu einem ungewöhnlich hohen Grundwasserspiegel und eine Bedrohung vieler Häuser durch die Überflutungen der Wässer aus dem Hinterland aus den Gemeinden Göming und Lamprechtshausen bzw. Nußdorf den Oichtenfluss betreffend. Die Situation innergebirgs ist kaum auf den Flachgau umzulegen.

Wer soll/muss der Genossenschaft beitreten?

Sehr interessant war die Ausweitung der betroffenen Haushalte, die in diese Genossenschaft freiwillige oder durch Zwang verpflichtet werden sollen. So sollen nicht nur die Haushalte in der Alten Landstraße zur Kasse gebeten werden, sondern sämtliche Liegenschaftseigentümer in den markierten Gebieten. Dies ist ein, lt. DI Pichler und DI Kettl, nicht willkürlich festgelegter Gefahrenzonenplan, sondern beruhe auf exakten Berechnungen. Ist vermutlich nur ein „Zufall“ dass dieser Gefahrenzonenplan einen der Hauptverursacher für die jüngsten Bodenversiegelungen, das Bauprojekt Oberndorf Mitte, ausnimmt. Auch für die weiteren Bebauungen von Oberndorf Mitte wurde bereits vorgesorgt, sodass diese nicht im Gefahrenzonenplan enthalten sind. So ist zwar der vom Verein Erdlinge bewirtschaftete Acker noch in diesem Gefahrenzonenplan enthalten, hört aber dann abrupt durch eine gerade Linie auf. Ziemlich genau dort, wo die neuen Bauten entstehen werden. Natürlich exakt berechnet und nicht willkürlich, wie die Herren Experten mehrfach versichert haben.

Betroffene Haushalte – Wassergenossenschaft Oberndorf

Bisher wurden alle Hochwasserschutzbauten in Oberndorf von der Allgemeinheit getragen. Neubauten von bspw. Einfamilienhäusern werden sehr kostenintensive Maßnahmen zur Oberflächenwasserentsorgung vorgeschrieben, beim Bauprojekt Oberndorf Mitte reicht eine Versickerung (!!!) aus. Hochwasserschutz geht uns alle etwas an und darf nicht nur auf Kosten von einigen Wenigen umgewälzt werden.

Geht es nur um Kostenabwälzung?

Natürlich möchte unser Bürgermeister vor der nächsten Wahl wieder mit einem nicht vorhandenen Schuldenabbau werben, jedoch ist unsere Abgabenquote in Österreich schon jetzt sehr hoch, wenn man nun diese Kosten auch noch tragen muss, wo führt das hin? Werden zukünftige Kindergartensanierungen auch nur noch von den Bewohnern mit Kindern im Kindergartenalter getragen? Zahlt ab jetzt die Errichtung des Rathauses nur noch jener mit, der dies auch nutzt? Zahlen nur noch Eltern von Schulkindern die Erhaltung der Schulen? Wo fängt man an und wo hört man auf?

Wofür stehen wir?

Wir stehen klar hinter der Aussage, dass der Hochwasserschutz dringend notwendig und ohne Verzögerungen errichtet werden muss! Die Finanzierung ist bereits gesichert! Hierbei noch mit der Gründung einer Wassergenossenschaft noch mehr Zeit ins Land streichen zu lassen, ist nicht angebracht nur um die Budgetzahlen zu schönigen. Wir setzen uns klar dafür ein, dass diese Kosten, so wie auch bisher, vom Reinhalteverbandübernommen werden. Dass sich insbesondere die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP Oberndorf nicht für eine vernünftige Lösung einsetzt und unsere Artikel und auch die Presseberichte, die bei der gestrigen Sitzung vollinhaltlich bestätigt wurden, lieber als Herumgackern bezeichnet, ist sehr schade und der Sache nicht dienlich.

Wir sind für eine rasche Lösung!
Hochwasserschutz geht uns alle etwas an!

Die Mandatare der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft und Initiative Zukunft Oberndorf

Hochwasserschutzgenossenschaft geplant

Bis jetzt wurden sämtliche Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen von der Allgemeinheit getragen. Sei es das Schneckenpumpwerk bei der Hochwasserschule HAK/HAS/Poly, die Pumpe hinter dem Bruckmannhaus im Stille Nacht Bezirk und auch der Schieber im Bereich Manus Felsenstüberl. Nun soll damit Schluss sein.

Was ist geplant?

Geplant ist eine Hochwasserschutzgenossenschaft, für die bereits jetzt von einem Bewohner der Alten Landstraße emsig die zukünftigen Mitglieder geworben werden. Betroffene Haushalte sollen vor allem in der Alten Landstraße liegen. Diese sollen nun verpflichtet werden, der Wassergenossenschaft beizutreten und die Kosten für die Retentionsmaßnahmen des Frauenbaches in Göming mit zu tragen.

Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf

Durch eine ausreichende Anzahl an freiwilligen Mitgliedern, kann dann eine Zwangsverpflichtung der übrigen Mitglieder erreicht werden. Dies wurde auch in Altenmarkt bei ähnlicher Sachlage durchgezogen. Mehrere betroffene Bewohner haben uns kontaktiert und um Hilfe und Information gebeten.

Eingefädelt hat diesen Deal Landesrat Schwaiger. Dieser argumentiert, dass die Bewohner der Alten Landstraße durch diese Maßnahmen ja eine Aufwertung ihrer Grundstücke erfahren würden. Dem ist entschieden entgegen zu halten, dass dies keine Aufwertung des Grundstückes ist, sondern maximal als Schadensbegrenzung angesehen werden kann. Die massiven Bebauungen in Oberndorf und Göming wirken sich direkt auf die Hochwasserlage in Oberndorf aus, dass die Rechnung nun von jenen bezahlt werden sollte die nicht zu den Verursachern zählen, ist nicht einzusehen. Ich habe jahrelang vor den direkten Folgen der Bodenversiegelung gewarnt. Die Auswirkungen war vermutlich vielen klar, aber dass nur wenige dafür die Rechnung tragen sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Da wäre es noch fairer, diese Kosten den Bauträgern der Wohnburgen vorzuschreiben.

Es ist einfach nicht argumentierbar, dass die bisherigen Maßnahmen von allen bezahlt werden mussten, dies nun, vermutlich aus Budgetgründen, nur mehr einem kleineren Teil vorgeschrieben wird. Bei diesen Vorhaben geht es ja nicht um 20 Euro, sondern die Tausendergrenze als Einmalzahlung wird wohl für den Einzelnen überschritten werden. Auch die laufenden Instandhaltungskosten werden wieder nur von diesem kleinen Personenkreis getragen.

Verursacher?

Der Regen der in Ziegelhaiden, Bühelhaiden oder Göming und Oberndorf Mitte fällt, ist nicht der Regen der Alten Landstraße, sondern geht uns alle etwas an.

Hinter verschlossenen Türen werden wieder solche Dinge vorbereitet, die den Bewohnern dann fix fertig vorgelegt werden. Die Bewohner werden dann vor die Wahl gestellt, entweder der Genossenschaft beizutreten, oder es gebe eben keinen Hochwasserschutz.

Meiner Meinung nach ist Hochwasserschutz Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der Bewohner der alten Landstraße.

Am heutigen Donnerstag, 07.05.2015, war Herr Wohnbaulandesrat Hans Mayr bei uns in Oberndorf auf unsere Einladung zu Besuch.

Wohnbaulandesrat Hans Mayr in Oberndorf 07.05.2015

In der Aula der Hauptschule (Neue Mittelschule) Oberndorf präsentierte er die Neuerungen zur Salzburger Wohnbauförderung und Umstellung auf das Zuschussmodell bei Eigentumserwerb. Bei dem sehr interessanten und aufschlussreichen Vortrag konnten auch die zahlreichen Fragen aus dem Publikum beantwortet werden.

Neben dem Vortrag vom Landesrat Hans Mayr war noch die Salzburg Wohnbau mit einem Informationsstand über das Bauprojekt Noppinger, die Raiffeisenbank Oberndorf mit Finanzierungsangeboten und ein Infostand vom Land Salzburg mit Broschüren über die neuen Fördermöglichkeiten vertreten. Natürlich auch ein Infostand von uns.

Auf mehrfachem Wunsch aus dem Publikum stellen wir hier auch den Foliensatz aus dem Vortrag zum nachlesen und für Detailinformationen zur Verfügung:

Die neue WBF April 2015 Langversion

Ich bedanke mich bei allen Anwesenden fürs Kommen und stehe gerne für Rückfragen und Feedback zur Verfügung!

Am 05. Mai 2013 haben wir die Chance, eine für Oberndorf wichtige Wahl zu beeinflussen!

Wir können nicht nur die in Landesfinanzen betreffend völlig talentfreie Regierung abwählen, wir können zusätzlich auch noch die Macht und den Einfluss der SPÖ Salzburg, insbesondere von Herrn Wohnbaulandesrat Blachfellner schwächen. Denn jede Stimme FÜR die SPÖ Salzburg ist auch eine Stimme FÜR Landesrat Blachfellner und FÜR sein Wohnbaulandesprogramm welches die vollständige Zupflasterung von Oberndorf mit Sozialbauten vorsieht!

WIR Oberndorfer können darüber entscheiden, welche politische Macht uns zukünftig regiert. Die SPÖ hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht fähig dazu ist. Sei es bei den Skandalen um die Salzburger Festspiele, den ASKÖ oder den größten Finanzskandal der Geschichte. Wo SPÖ drauf steht, ist garantiert KEINE Wirtschaftskompetenz und Zahlenverständnis drinnen. Sogar mit Wohnbaugeldern wurde, wenn auch nicht mit Verlusten, spekuliert!

Geschätzte Mitbürger von Oberndorf! Wählt was Ihr für Richtig haltet, es soll Euch jedoch bewusst sein, dass jede Stimme für die SPÖ auch eine Stimme für die Verbauung von Oberndorf ist!