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Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 02.07.2014

Zeit: 2. Juli 2014 um 19.00 Uhr
Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

6 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend.
Anmerkung des Verfassers:
Offensichtlich macht sich bereits jetzt bei manchen GV die Unlust ihr Mandat wahrzunehmen breit.
Die Termine für die GV-Sitzungen sind spätestens seit 14.04. bekannt.
6 Zuhörer

Pkt 2.) Bei der Beschlussfassung zur Niederschrift vom 7.Mai fragte die NOW ob man, als Ergänzung zu Pkt. 5.3, nicht zur rascheren Information an die GemeindebürgerInnen, bereits vorgestaffelt den Niederschriftsentwurf eines Sitzungsprotokolls veröffentlichen dürfe. Dies wurde vom Bürgermeister Schröder, unter Hinweis auf mögliche Änderungen bei der Beschlussfassung, abgelehnt.

Pkt 3.) Berichte des Bgm:
– Pfadfindergruppe Oberndorf lädt zum 90jährigen Gründungsjubiläum
Termin: 13.09.2014
Ort: Lipplgut/ Pfaffing 5 in Haigermoos
– außerplanungsmäßige GV-Sitzung zum Thema „Stille-Nacht Projekt
Termin: 23.07.
– Ausschusssitzung für Kultur und Tourismus
Termin: voraussichtlich 16.07. um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer Stadtamt

Pkt 4.) Krankenhaus:
Die ersten beiden Abschnitte des ppp-Projektes, nämlich das Krankenhaus und das Rehabilitätszentrum, sind abgeschlossen. Für das folgende Ärztezentrum hätte das Ambulanzzentrum abgerissen werden sollen. Aufgrund von Planungsänderung bleibt das  Ambulanzgebäude bestehen. Aus der Planänderung ergibt sich die Beistellung von zusätzlich 8m² durch die SGO (Stadtgemeinde Oberndorf).

Pkt 5.) Kindergartengebühr 2014/15:
Die KG-Gebühr wird um 1,57 % bei der Vormittagsbetreuung einheimischer Kinder erhöht, das ist eine monatl. Erhöhung von € 70,00 auf € 71,10 brutto. Außerdem wurde die Landesförderung halbiert. Auf Antrag der SPÖ-Fraktion übernimmt die SGO den Förderausfall.
Es entspinnt sich eine lange Diskussion über die soziale Treffsicherheit von Förder- Beitragserhöhungen bei gleichzeitig vertretbarem Verwaltungsaufwand.
Es wird beschlossen die beschlossene Regelung bis Ende des Kalenderjahres beizubehalten. In der Zwischenzeit soll das Thema im Sozialausschuss behandelt werden.

Pkt 7.) Oichtensiedlung
Die Oichtensiedlung wird entlang der Salzburgerstrasse B 156a weiter ausgebaut.

Pkt 9.) Förderungsrichtlinien Solar, Wärmepumpen, Photovoltaik:
Wärmepumpen werden nun ebenfalls bis zu einem max. Betrag von € 800,- von der SGO gefördert. Im heurigen Budget sind insges. € 6.000,- eingeplant. Darüber hinaus ist keine Förderung mehr möglich.

Pkt 12.) Allfälliges:
– OSK-Platz auf Göminger Gemeindegebiet östlich der Malerei Fritz hat keine Zusage des Grundeigentümers.
– Spar Ziegelhaiden: Baubeschluss noch ausständig
– Bezirksgericht: es gibt wieder Tendenzen des BMI das Bezirksgericht in OD aufzulösen. Bgm tritt dagegen an. LH hat Vetorecht.
– Verbauung Noppinger: Projekt in Überarbeitung.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner
Tel.: 4275