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05
FEB
2015
Rathaus Oberndorf

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 04.02.2015

Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 04.02.2015

Zeit: 04. Feb. 2015 um 19.00 Uhr
Ort: Krankenhaus Oberndorf, Seminarraum 1.Stock

2 Gemeindevertreter waren entschuldigt abwesend. 4 Zuhörer

Pkt 3.) Ankauf von Wertpapieren als Tilgungsträger:
Finanzberater der Gemeinde empfiehlt zur Absicherung eines möglichen Verlustes aus dem CHF-Kreditgeschäftes (endfällig 2027) € 76.000,- als Sparziel in festverzinslichen österreichischen oder deutschen Staatsanleihen anzulegen. Die Entwicklung der Parität des CHF zum Euro kann nicht vorausgesehen werden. Hr. Danner/ÖVP stellt dazu fest, dass das Risiko von Spekulationsgeschäften seitens der SGO zukünftig nicht mehr eingegangen werden soll. Bis auf Hr, Thür/NOW stimmen alle GV für den Ankauf der fest verzinslichen Anleihen.
Anmerkung des Verfassers: Es fragt sich, ob es von gedeihlicher politischer Kultur zeugt, wenn der Bürgermeister in diesem Zusammenhang davon spricht:“ dass es in OD von manchem so Usus ist alles schlecht zu machen“.

Pkt 4.) Abfallwirtschaftskonzept neu: Grundtenor: Umstellung vermehrt auf Holsytem d.h. als erste Maßnahme wird die Sammlung und Entsorgung von Leichtverpackung (Kunststoff) umgestellt. Jeder Haushalt erhält nach Bedarf gelbe Kunststoffsäcke in dem die Leichtverpackungen im Haushalt gesammelt werden. Abholung erfolgt alle 6 Wochen. Bei Zusammenschluss von mind. 8 Haushalten kann auch eine gemeinsame gelbe Tonne eingesetzt werden. Die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass im Durchschnitt pro Haushalt 1½ gelbe Säcke gebraucht werden. Mit der Umstellung kann voraussichtl im Okt. 2015 begonnen werden. Die Auflösung der blauen Tonne kann aus derzeit noch gültigen Vertragsbedingungen mit den Entsorgern erst in 3 Jahren verhandelt werden. Ziel ist es dann den Metallmüll gemeinsam mit dem Restmüll zu entsorgen.

Pkt 5.) Unterbrinung von Asylwerbern (Flüchtlingen): 3 Wohnungen werden zur Verfügung gestellt. Zuzug demnächst, wenn letzte Vertragsbedingungen mit dem Land geklärt. Soziale Betreuung über Werkvertrag durch Hrn. Wandaller. Finanzielle Betreuung durch NOW/Hrn. Thür. Pkte 6.) Die Kosten für das Projekt:“Stille Nacht-Museumsbezirk“ erhöhen sich um € 300.000,- von 2,3 auf 2,6 Mio. Begründung: „Verbesserter Wissensstand“. Kostenverteilung nach bisherigem Schlüssel (70% Land, 30 % SGO = ca. € 80.000,-). Hr. Schweiberer/NOW kritisiert die mangelhafte Kalkulationsgenauigkeit bei den hohen Planungskosten.
Anmerkung des Verfassers: Wir können nur hoffen, dass nicht weitere „Wissensverbesserungen“ auf uns zukommen.

Pkt 7.) Änderung Flächenwidmungsplan für neues Rathaus

Pkt 8.) Änderung Flächenwidmungsplan Kinderspielplatz „Stille Nacht-Bezirk“.

Pkt 9.) Änderung Flächenwidmungsplan für Spar Ziegelhaiden Fertigstellungstermin abhängig von Spar. Drzt. noch keine Planeinreichung bei SGO vorhanden. Fertigstellungstermin weiterhin im Herbst 2015 möglich.

Pkt 13.) Allfälliges:

– Protokoll letzte GV-Sitzung wegen Urlaubszeit nicht rechtzeitig zur Beschlussfassung fertig. Dr. Weiss/SPÖ fragt ob man das Protokoll nicht kürzer fassen kann. Ist gem GemO Pkt 8.9 nur bedingt zulässig.

Anmerkung des Verfassers: Dieses Thema ist von mir schon in einer Bauausschusssitzung am 03.09.20019 Seite 2 angesprochen worden. Es ging im Prinzip darum, ein Sinn- oder Wortprotokoll zu erstellen. Leider habe ich in der Folge bei so mancher Sitzung das Gefühl gehabt, man legt diese Unterscheidung beliebig aus. In jedem Fall bietet mein Bericht jedem Bürger von OD kurzfristig und kurz gefasst das Wesentliche der GV-Sitzung zu erfahren.

– Zum Thema Kreisverkehr sind die Meinungswogen in Oberndorf hoch gegangen. Die Verantwortlicheit bei der Kreuzungsgestaltung liegt beim Land. Bgm Schröder hat sich immer für eine Kreisverkehrslösung eingesetzt, aber kein Gehör gefunden. Auch das Argument, die Grundeigentümer wären nicht gesprächsbereit stimmt nicht. Sie wurden bis dato vom Land nicht kontaktiert.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar. DI Hans Weiner Tel.: 4275

24
JAN
2013

Bericht über die Bürgerversammlung am 18.12.2012

 Da diese Versammlung 6 Tage vor Weihnachten um 19:00 Uhr terminlich äußerst schlecht gesetzt wurde, konnte ich erst um ca. 20:00 Uhr anwesend sein. Dadurch habe ich die Projektvorstellungen verpasst, nicht jedoch einen Teil der im Anschluss gestellten Fragen.
Überrascht war ich jedoch von der sehr geringen Zuschaueranzahl. Denn bis auf Gemeindevertreter der „Steuergeldverzocker Partei Österreichs“ (SPÖ), Frau Mayrhofer und Herrn Danner von der ÖVP sowie Frau Petzlberger von den Grünen waren nur eine handvoll Zuseher da. Lag zum Einen sicher am schlechten Termin, zum Anderen an der schlechten Ankündigung. Es war zwar im Gemeindeblatt erwähnt, nicht jedoch hinten im Veranstaltungskalender. Aber trotzdem hätte ich mir gedacht, dass mehr Gemeindebürger Interesse an der Entwicklung unserer Stadt haben.
In den Fragestellungen an Herrn Bürgermeister Schröder von den Anwesenden war herauszuhören, dass viele nicht mit der Gestaltung der geplanten Sozialbauten einverstanden sind. Hier stellte sich BM Schröder als „Opfer“ der Architektenwettbewerbe dar, da nur Einreichungen mit bspw. Flachdachausführung kommen. Daraufhin habe ich meine Frage gestellt, ob nicht die Gemeinde von vornherein für ein Grundstück die Art der Bebauung inkl. Dachneigung etc. vorschreiben kann, da dies ja auch in Oberndorf vor 30 Jahren noch üblich war. Die Antwort: „man ist davon abgekommen“. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es auch für die Einzelhausbebauung dadurch zu kaum mehr Einschränkungen führt. Aber muss man sich deswegen wirklich jeden Schandbau gefallen lassen?
Oberndorf investiert gerade viel (öffentliches) Geld in das Stille Nacht Projekt mit der Hoffnung, zukünftig mehr Touristen anlocken zu können. Nur müssen diese dann an den lieblos gestalteten Betonburgen vorbei. Schade, um das schöne Ortsbild von Oberndorf!
Interessant war auch eine aufkommende Diskussion von Herrn Vizebürgermeister Otto Feichtner mit Familie Grubmüller betreffend der Verbauung der Buchner-Gründe gegenüber HAK-alt. Dieses Gespräch wurde von Herrn Bürgermeister abrupt mit den Worten „der Diskussionspartner bin ich“ unterbrochen. Schade eigentlich, denn die Meinung der Gemeindevertreter wäre zur Abwechslung schon auch mal interessant gewesen. Der Hinweis an Herrn BM, dass die Verbauung der Buchner-Gründe nicht im Einklang mit dem REK steht, dies mittels Textpassage von Frau Mayrhofer sogar wiedergegeben wurde, begründete er wieder mit dem Landeswohnbauprogramm, welches durch uns auszuführen ist. Wieso auch immer der Ort mit der bereits jetzt schon dichtesten Verbauung an der Lokalbahntrasse, noch weiter wachsen muss. Aber vielleicht sind ja wir die Nutznießer aus dem Steuergeldskandal der derzeit in Salzburg aufzuklären ist. Denn es wurden vermutlich auch Gelder des Wohnbaufond verzockt…

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