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Am heutigen Sonntag, 25.05.2014, wurden in Österreich die Wahlen zum EU-Parlament abgehalten. Es war eine schwierige Ausgangslage, da kaum eine antretende Partei wirklich wählbar schien.

Auch bei dieser Wahl gab es einen großen Verlierer! DIE DEMOKRATIE!
Denn 2 von 3 ist die Zukunft komplett egal, die sind nicht mehr zur Wahl gegangen. Haben Generationen vor uns noch unzählige Kämpfe mit Toten stattgefunden um ein Wahlrecht überhaupt erst möglich zu machen, sind die Bürger heutzutage zu bequem, diese 3 Minuten am Sonntag zu „opfern“ um EIN KREUZERL zu machen. Oberndorf hat eine Wahlbeteiligung von 36,5 % und liegt damit sogar recht deutlich unter dem Bundesschnitt. Sehr bedenklich!

Die SPÖ und die ÖVP liefern sich in Oberndorf ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die SPÖ knapp mit 8 Stimmen + (hatten wir das nicht schon einmal? *g*) führt und somit Platz 1 mit 24,2 % der gültigen Stimmen erreicht. Die ÖVP kommt auf 23,7 % der Stimmen.

Das zweite Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich in Oberndorf die Grünen und die FPÖ, wobei die Grünen um 5 Stimmen vorne blieben und somit mit 18,7 % Platz 3 erreichten. Die FPÖ kommt mit 18,3 % auf Platz 4.

Die NEOS kommen in Oberndorf mit 7,1 % der Stimmen knapp auf ein Ergebnis unter dem Bundesschnitt (Stand 19:34 Uhr inkl. Wahlkartenprognose) und belegen Platz 5.

Überraschend gut hat in Oberndorf EUSTOP abgeschnitten und kommt mit 4,2 % der Stimmen recht deutlich über den Bundesdurchschnitt.

Das BZÖ wurde von ganzen 6 Wählern (wohl die letzte Wahl?) ebenso „nicht gewählt“ wie REKOS und ANDERS.

Alles in Allem ist die Erkenntnis aus dieser EU-Wahl wiederum einmal mehr, dass die Umfragen der Marktforschungsinstitute (da gehören auch so ganz unabhängige Institute wie das von Sophie Karmasin dazu…) völlig für die Tonne sind. Die NEOS wurden gänzlich überbewertet, genauso wie die SPÖ. Erstaunlich ist, dass SPÖVP in Österreich noch immer die Mehrheit haben. Vielleicht sollten sich doch noch ein paar „Nichtwähler“ dazu entscheiden, an den Wahlen teilzunehmen. Denn so wird sich an unserer Misere wohl nicht so schnell etwas ändern.

EU-Wahl 2014 – Ergebnis Oberndorf

In einer Woche, am 25. Mai 2014, ist es nun so weit, schon wieder stehen Wahlen an.

Doch je weiter die Wählbaren sich von uns entfernen, umso weniger wird die Beteiligung erwartet.

Leicht wird es einem wirklich nicht gemacht. Es stehen zwar genügend Parteien auf dem Stimmzettel, doch wen soll man wählen. Egal wen man fragt, keiner macht eine klare Aussage oder Tendenz. Diskussionen sind gar nicht möglich, da man, bis auf Schlagworte, keine Inhalte vermittelt bekommt.

Gehen wir der Reihe nach vor, welche Parteien treten an:

ÖVP mit dem sicher sehr EU-Erfahrenen Politiker Othmar Karas – haben für den ESM gestimmt. Für mich persönlich nicht wählbar!

SPÖ mit dem ORF-Pensionisten und SPÖ-Zukunftshoffnung Eugen Freund. Plakatiert flächendeckend „Sozial statt Egal“. Das wars. Die ganze Aussage. Toll und aussagekräftig. Ebenfalls dem ESM zugestimmt, somit auch nicht wählbar!

FPÖ. Versuchte mit Mölzer den Draht zu den äußerst Rechten im Land aufrecht zu erhalten. Ist aber dann über David Alaba gestolpert. Eine Todsünde in Österreich. Da ist der ganze übrige rechte Müll den dieser Herr sonst so verbreitet hat in Vergessenheit geraten. Jetzt haben sie mit Vilimsky einen (Ersatz-)Kandidaten gefunden, an den sie nicht mal selbst glauben, stellen sie ihn sogar im Plakat in den Schatten von HC Strache. Diese Truppe ist unheimlich, da viel zu sehr im äußerst rechten Eck verstrickt. Für mich persönlich nicht wählbar!

GRÜNE: auch die Grünen haben brav beim ESM zugestimmt. Daher – nicht wählbar!

BZÖ: das BZÖ hat es sogar geschafft, die Tochter von Jörg Haider zu vergrausigen. Somit ist wohl auch die letzte Chance bei ihnen dahin, denn Frau Werthmann wollen sie nicht mal in der ALDE-Fraktion in der EU haben. Ein letztes Aufbäumen der Hypo-Alpe-Adria-Truppe wird wohl das endgültige Aus bedeuten. Sowieso nicht wählbar!

NEOS: die NEOS wirken hipp, schick, pink, neu, reisserisch. Alles was man sich von einer neuen Partei erwartet. Doch bei näherem hinsehen ist es ein Haufen wild gewordener Akademiker die unser Wasser privatisieren wollen, ein EU-Heer befürworten, unsere Neutralität abschaffen wollen und sonstige Grausamkeiten mit Österreich vorhaben. Für mich absolut nicht wählbar!

Was bleib noch übrig?

REKOS, ANDERS und EUSTOP

Da fängt die Qual der Wahl an. REKOS mit Ewald Stadler, der zuerst von der FPÖ zum BZÖ wechselte und es nun auf eigene Faust probiert?
Oder ANDERS, ein Zusammenschluss von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige? Bisschen viel Mischmasch beisammen…
Oder EUSTOP. Die wollen zumindest tatsächlich die Neutralität wahren, haben zudem ein Wahlkampfbudget mit 20.000 Euro (im Gegensatz pulvern SPÖ und ÖVP jeweils gut 4 Millionen Steuergelder beim Fenster hinaus, dicht gefolgt von den Grünen, der FPÖ und den NEOS).

Nicht wählen kommt für mich nicht in Frage. Ungültig wählen? Wem hilft das? Oder wählt man einfach den Listenletzten?

Das ist die Qual der Wahl. Eine Woche bleibt noch zu überlegen, wo das Kreuzerl landen wird. Es wird keine leichte Entscheidung.

Nach Klick auf die Datei gibt es alle Parteien mit allen antretenden Kandidaten zum Download: EU-Kundmachung Wahlvorschläge

Obwohl wir von der Stadtgemeinde Oberndorf, trotz mehrfacher Nachfrage, das Sprengelergebnis noch nicht bekommen haben, liegt es uns inzwischen über Umwegen vor. Momentan ist die Stadtgemeinde überhaupt etwas säumig, was die Informationen an die Bürger betrifft. So werden die Sitzungsprotokolle erst auf Anfrage veröffentlicht und die auch nicht vollständig. So fehlt noch immer unter Anderem das Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 28.08.2013 und das von der Sitzung davor.

Hier nun die Aufstellung der einzelnen Wahlsprengel von Oberndorf inkl. Prozentberechnung.
Besonders interessant, die unterschiedlichen Ergebnisse.

So ist die SPÖ in den Wahlsprengeln Oberndorf I-IV an erster Stelle, in Ziegelhaiden belegt jedoch die FPÖ Platz eins und in Bühelhaiden die ÖVP.

Auch die Grünen und das Team-Stronach haben im Wahlsprengel Ziegelhaiden ihre stärksten Ergebnisse.

Nationalratswahl Sprengelergebnis Oberndorf mit Prozentberechnung

Am heutigen 29. September 2013 wurde ein neuer Nationalrat für Österreich gewählt. Von diesem Recht haben in Oberndorf nur mehr 64,3 % der Wahlberechtigten Gebrauch gemacht! Ein Warnschuss an alle angetretenen Parteien, dass diese Politik, wie sie derzeit gemacht wird, bei den Bürgern nicht mehr ankommt. Dass Wahlversprechen nicht mehr ziehen, da die Bürger einfach nicht mehr daran glauben können.

Platz eins hat die SPÖ in Oberndorf erfolgreich verteidigen können und in %Punkten sogar nur 0,1 % verloren. An Stimmenverlust, im Vergleich zur Wahl 2008 sind es jedoch 99 Stimmen weniger und somit nur mehr 657 Personen, die die SPÖ für die beste Wahl halten. Noch weniger, als schon bei der katastrophalen Landtagswahl.

Noch mehr Stimmen als die SPÖ hat die zweitplatzierte ÖVP verloren. Die ÖVP muss mit 115 Stimmen weniger zufrieden sein, was in %Punkten im Vergleich mit 2008 ein Minus von 1,2 % bedeutet. Auch ein Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis bedeutet für die ÖVP ein Minus von 52 Stimmen.

Drittstärkste Kraft in Oberndorf wurde die FPÖ. Diese konnte in %Punkten im Vergleich mit 2008 1,2 % dazugewinnen, in Stimmen haben sie jedoch 42 verloren. Haben ihren Zugewinn also Aufgrund der schlechteren Wahlbeteiligung in %Punkten zu verdanken.

Ein sehr starkes Ergebnis haben die Grünen hingelegt. Diese haben „echte“ Stimmen dazugewonnen und liegen inzwischen schon bei 17,1 % mit 444 Stimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl jedoch deutlich weniger, da hatten sie noch 660 Stimmen erreicht.

Weit abgeschlagen konnte das Team Stronach 7,11 % der Stimmen erreichen. Dieses Ergebnis liegt jedoch deutlich über dem Bundesschnitt von derzeit 5,79 % und deutlich über dem Schnitt von Salzburg gesamt (5,25 %) und Salzburg Umgebung (5,48 %). Im Vergleich zur Landtagswahl waren es jedoch 41 Stimmen weniger.

Die NEOS konnten auf Anhieb 106 Wähler überzeugen, was einem Prozentanteil von 4,07 % entspricht.

Das BZÖ konnte letztmalig noch 88 Stimmen ergattern, was 3,38 % bedeutet.

Die Piraten mit 32 Stimmen und die KPÖ mit 13 Stimmen folgten auf den letzten Plätzen.

Es war eine sehr spannende Wahl, vermutlich ein (hoffentlich) rechnerisch letztmaliges Zustandekommen eine großen Stillstandskoalition. Einer Koalition der Verlierer, die uns weitere 5 Jahre mit Reformstau blockiert. Und wer hat uns diesen Umstand eingebrockt? Die Nichtwähler. Die Nichtwähler, die glauben, aus „Protest“ nicht zu wählen, stärken genau diesem System den Rücken. Denn die Nichtwähler sind mit Abstand die stärkste Fraktion. Wenn nur die Hälfte davon den Oppositionsparteien die Stimme geben würden, wäre eine große Koalition schon längst Geschichte. Aber so ändert sich halt wieder mal nichts und der Frust der Bürger auf die Politik wächst weiter.

An die Wähler der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP gerichtet: wir werden weder die „gratis“ Zahnspangen für Kinder vom Werner bekommen, noch die Familienförderung von 7.000 Steuerabsetzbetrag pro Kind vom Spindi. Wir werden weiter abgezockt und der Mittelstand ausgerottet. Es ist wieder eine weitere vertane Chance auf Erneuerungen, wie bei der Wehrpflichtdebatte. Und nach den nächsten Wahlen gibt es dann einen Kanzler Strache. Dieser wurde heuer noch dank Stronach verhindert. Aber wenn Strache dann auf Österreich, samt seiner Gefolgschaft, losgelassen wird, dann gute Nacht!

Am Sonntag, 29.09.2013, ist Nationalratswahl in Österreich.

Sind Stimmen an „Kleinparteien“ verlorene Stimmen?

Jeder sollte das wählen, was er für richtig hält, sollte dabei aber folgendes bedenken:

Man wählt vor Allem auch einen politischen Hintergrund, eine Ideologie und nicht nur einen möglicherweise „sympathischen“ Politiker (sollte es den geben), der in einzelnen Themen gute Argumente vorzubringen scheint. Und diese Ideologie sollte man kennen und verstehen, bevor man sein Kreuzchen macht. Egal für wen und was.

Jetzt kommen wir zu unserem Problem! Viele verstehen nicht die Folgen, wenn sie Politiker wegen einem netten Lächeln, der perfekten Frisur oder weil auch die Eltern so gewählt hatten, wählen. Jahre später wundern sich diese Leute dann, dass Wahlversprechen nicht eingelöst wurden oder diese Politiker dann in den Gerichtssälen ein und aus marschieren.

Es ist erschreckend, für wie viele das Rundherum eines Politikers entscheidend ist und nicht die Themen die die Partei erarbeitet hat und ins Parteiprogramm oder das Wahlprogramm geschrieben hat. So ist es nicht verwunderlich, dass bspw. die SPÖ mit nichtfinanzierbaren Wahlzuckerl wie gratis Zahnspangen für Kinder oder großzügigen Steuersenkungen drei Wochen vor den Wahlen aufhorchen lassen, die nach den Wahlen ohnehin nicht kommen können, da sie (zum Glück) weder alleine regieren dürfen, noch das notwendige Geld dafür vorhanden ist. Das ist außerdem sehr unglaubwürdig, da sie ja schon 5 Jahre Zeit dafür gehabt haben dies umzusetzen. Doch was ist in den letzten 5 Jahren geschehen, außer dass wir uns mit Milliarden für die EU-Pleitestaaten verpfändet haben?

Ein weiterer erkennbarer Trend ist das „Nichtwählen“ von sogenannten Kleinparteien, da einem die Großparteien einreden, dass dies verlorene Stimmen seien. Keine Stimme ist verloren, außer die der Nichtwähler. Die Nichtwähler müssen eben alles akzeptieren. Ein Mandat im Österreichischen Nationalrat ist in etwa 27.000 Stimmen „wert“. Die „gelenkten“ Meinungsumfragen mit teilweise nur 400 Befragten lassen erahnen, dass es für das BZÖ und die NEOS äußerst knapp wird mit dem Einzug ins Parlament. Jetzt lassen sich eben viele von den ehemaligen Großparteien beeinflussen und glauben, diese beiden Parteien zu wählen, wäre eine verlorene Stimme. Verloren ist die Stimme nur für die Parteien, die sie eben nicht bekommen. Oft haben nur einzelne Stimmen zu einem Mandatswechsel geführt oder eben über Einzug oder Nichteinzug entschieden. Auch eine Oberndorfer Bürgermeisterwahl ist ja bekanntlich schon einmal sehr knapp ausgegangen (Bürgermeister Peter Schröder war bei der Bürgermeisterwahl 2004 nur 8 Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber Reg. Rat. Andreas Kinzl). Bei 400 Befragten der Meinungsumfragen, bedeuten 1 % eben 4 Personen. Wie soll das bei über 6 Millionen Wahlberechtigten aussagekräftig sein?

Darum ist es für eine Demokratie äußerst wichtig, dem die Stimme zu geben, den man für Vernünftig hält. Dem man zutraut, wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen. Dem man zutraut, die Probleme mit dem Schuldenberg in Österreich in Griff zu bekommen. Für taktische Überlegungen ist eine einzelne Stimme wiederum zu wenig wert. Aber wenn die Masse endlich das wählt was sie wirklich will, wobei hier die SPÖ mit ihrer Schuldenpolitik seit 1970 wirklich keine ernsthafte Rolle spielen dürfte, dann werden andere Kräfte an die Macht kommen und es ändert sich was.

Je mehr Stimmen das Team Stronach, NEOS und das BZÖ erhalten, desto wahrscheinlicher ist ein Ende der großen Stillstandskoalition zu erwarten. Im Idealfall schaffen alle drei erwähnten Parteien den Einzug in den Nationalrat. Dann wäre die SPÖVP-Mehrheit Geschichte!

Abschließend ein Zitat von Albert Einstein: „Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern.“