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Wie sehr von Seiten der SPÖ versucht wurde den Finanzskandal zu vertuschen, zeigt die Vorgangsweise von David Brenner, dem ehemaligen Kronprinzen von Frau LH Burgstaller:

* Am 26. November 2012 legte Frau Rathgeber ein angebliches Geständnis bei ihm ab

* Am 28. November 2012, also zwei Tage nach dem angeblichen Geständnis tritt Brenner mit Frau Rathgeber vor den Budgetausschuss des Landes und geht zur Tagesordnung über. Kein Wort über verspekuliertes Geld!

* Auch in der Pressekonferenz vom 6. Dezember 2012 hält er noch an diesem Wirrwarr fest

* Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellte sich hinter Brenner: „David Brenner hat genauso gehandelt, wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss“

* David Brenner kündigt seinen Rücktritt am 14. Dezember 2012 an, jedoch erst für den 23. Jänner 2013. Mit dieser Verlängerung der Amtszeit hat er automatisch einen Weiterbezug seines Gehaltes um weitere 2 Monate gesichert und liegt uns Steuerzahlern auch noch für seine Nichtleistung länger auf der Tasche.

* David Brenner muss natürlich noch rasch seine Freunderl versorgen und bestellt seinen ehemaligen Sekretär zum Geschäftsführer der Land Salzburg Beteiligungen GmbH. Diese Bestellung wurde aufgrund des massiven öffentlichen Drucks zum Glück widerrufen!

So arbeitet also die ehemalige ehrenwerte Partei SPÖ in Salzburg. Weit weg vom sozialdemokratischen Grundgedanken wird hier mit UNSEREM Geld spekuliert und erst zugegeben, wenn es sich nicht mehr länger vertuschen lässt. Jetzt werden noch schnell die leicht aufzulösenden Derivate verscherbelt um stolz auf der neuen Plakatserie präsentieren zu können, dass man die Spekulationsschulden bereits halbiert habe. Und was bleibt übrig? Die Extremrisikopapiere die dann der nächsten Landesregierung um die Ohren fliegen? Ist das nicht ein weiteres, äußerst fahrlässiges Umgehen mit unseren Geldern?

Wir dürfen nicht vergessen, dass die SPÖ das Land Salzburg im Jahr 2004 mit ca. 400 Millionen Schulden übernommen hat und daraus erschreckende 3,5 MILLIARDEN Schulden gemacht hat!

Die SPÖ Salzburg sollte sich ein Beispiel an Oberndorf nehmen! Bürgermeister Schröder bringt trotz der sehr schweren Lasten wie bspw. das Krankenhaus, aber auch die gesamte Infrastruktur die wir z.T. auch für Göming mittragen, immer ein ausgeglichenes Budget zusammen, was von allen Fraktionen im Gemeinderat jährlich bestätigt wird. Oberndorf steht trotz dieser schweren Lasten auf gesunden Beinen, dank der umsichtigen Finanzgebahrung von unserem Bürgermeister gemeinsam mit der Finanzabteilung in der Stadtgemeinde Oberndorf!

Bei der Wahl am 5. Mai 2013 sollten wir sehr genau abwiegen, welches System wir wollen. Ein weiteres Lügen- und Schuldensystem in dem nur die Freunderlwirtschaft „wie geschmiert“ läuft und bis in die ranghöchsten Positionen durchgefärbt ist, oder ob wir neue Kräfte mitbestimmen lassen.

Man sollte sich nach dieser Wahl noch selbst in den Spiegel und seinen Kindern und Enkelkindern ins Gesicht blicken und sagen können, dass man für die Zukunft das Richtige gewählt hat. Die SPÖ Salzburg sollte bei einer klar durchdachten Wahlentscheidung, angesichts dieser Zustände, eigentlich keine ernsthafte Option mehr darstellen!

Am Samstag, 13.04.2013 besuchte Frau Landeshauptfrau Burgstaller den Oberndorfer Wochenmarkt. Begleitet von Bürgermeister Peter Schröder habe ich sie angetroffen und sie gebeten, ihr ein paar Fragen stellen zu dürfen. Sie hat dies bejaht, da sie ja dafür hier sei. Unser Herr Bürgermeister Peter Schröder sagte dann zu ihr: Gabi, bei dem musst aufpassen wasd sagst. Steht alles auf Facebook, aber verdreht. Der Herr Thür verdreht immer alles und macht die SPÖ immer schlecht und macht Dich auch auf Deiner Facebook-Seite schlecht. Der hat es sich zum Ziel gemacht, alle anderen als wählbar hinzustellen, nur nicht die SPÖ.

Diese Meinung hat also Peter Schröder von jemandem, der nicht seiner Meinung ist und diese auch vertritt und hinter dieser steht. Ich habe noch NIE behauptet, unser Bürgermeister würde schlechte Arbeit leisten, bin nur nicht der selben Meinung wie er, was die Verschandelung von Oberndorf mit Monsterbauten (ja, 4-geschoßige Bauten in zweiter Reihe in Oberndorf SIND Monsterbauten) betrifft. Und mit dieser Meinung bin ich ja nicht alleine. Ich habe kein persönliches Problem mit Bürgermeister Schröder, er offensichtlich mit mir schon.

Gabi Burgstaller hingegen beantwortete mir, unbeirrt der Aussagen von Herrn Bürgermeister, meine Fragen in ihrer gewohnt symphatischen Art. Völlig unverständlich, wieso die Wahlkampfstrategen Gabi Burgstaller auf den Plakaten nicht so symphatisch rüber bekommen, wie wir sie eigentlich kennen.  Problem dabei ist nur, dass ich mir von Symphatie alleine nichts kaufen kann. Auch keine verspekulierten 340 Millionen Euro!

Mich hat speziell interessiert, wieso sie noch immer daran festhält, dass sie von dem Finanzskandal erst am 3. Dezember 2012 erfahren hat. Vor allem weil auch schon im Mail von Frau Rathgeber (Dokumente sind hier angefügt) vom 21. September 2012 von realisierten Verlusten von 27 Millionen Euro und drohenden Verlusten von mehr als 130 Millionen Euro die Rede sei. Sie meint, dass diese Informationen ja im Anhang gewesen seien, welchen Sie sich jedoch aufgrund des Umfanges von über 60 Seiten, wegen Zeitmangel, nicht angesehen habe .

Was jedoch auffällt, dass die Mails im Anhang der Schriftverkehr zwischen Rathgeber, Paulus und Brenner waren. Auch Letzterer hat ja behauptet, nichts davon gewusst zu haben. Beachtlich auch, dass der Standard bereits am 15. November 2012 einen Bericht veröffentlicht hat, in dem von sehr umfangreichen Spekulationen die Rede ist (http://derstandard.at/1350261531725/Land-Salzburg-liebt-es-exotisch). Auch die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, wurden jedoch selbst mehrfach falsch informiert.

Wie kann das zusammen stimmen? Frau Burgstaller hält daran fest, dass EINE Person (Rathgeber) alleine, mit solchen Summen unserer Steuergelder spekulieren kann. Bei allem Respekt: DAS GLAUBE ICH NICHT!!!

Darauf angesprochen, wie so etwas in Zukunft zu verhindern sei, sagte sie mir, dass zusätzliche Kontrollen eingebaut wurden und das Land derzeit dabei ist, diese Derivate aufzulösen und bereits 500 Millionen aufgelöst habe. Sie sei davon überzeugt, dass Salzburg aus diesen Geschäften mit 0 ,00 Euro Verlust heraus kommt und ich darf sie gerne in einem Jahr anrufen und nach dem Stand fragen. Dieses Angebot werde ich gerne annehmen. Für Salzburg würde mich das sehr freuen, wobei ich nicht wirklich daran glauben kann. Wenn sie das schafft, hat sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder erarbeitet, denn kämpfen darum, wie auf den Plakaten suggeriert, kann man nicht. Vertrauen kann man sich nur erarbeiten und muss man sich verdienen. Viel Glück bei diesem Unterfangen, denn unsere Kinder wollen das Geld lieber für etwas anderes ausgeben, als für die Schulden aus Spekulationen!

Gestern, am 09.04.2013, war die Jahreshauptversammlung des Tourismusverbandes Oberndorf. Es wurde das Projekt Stille Nacht 2018 vorgestellt, welches im Wesentlichen einen Umbau/Sanierung des alten Pfarrhofes vorsieht. Für Oberndorf und die Region bedeutet dies eine große Aufwertung! Der Hügel auf dem die Kapelle steht, soll so erhalten bleiben wie er ist. Es wird der ganze Stille Nacht Bezirk aufgewertet. Was noch fehlt, ist eine Parkplatzlösung! Diese wird hoffentlich im, von der Stadtgemeinde einberufenen,  Verkehrsausschuss ehest möglich gelöst.

Die einstimmige Beschlussfassung der anwesenden Mitglieder, hier an einem Strang zu ziehen und gemeinsam hinter diesem Projekt zu stehen, war ein sehr wichtiger Impuls für die weiteren Vorhaben. Die Stadtgemeinde hat bereits ihren finanziellen Anteil von EUR 400.000,00 beschlossen, bei der gestrigen Sitzung folgten die EUR 200.000,00 vom Tourismusverband.

Mit diesen Beschlussfassungen wird jetzt auf die (noch) bestehende Landesregierung zugegangen, um die aus dem Tourismusressort von Herrn Landeshauptsmannstellvertreter Haslauer zugesagten EUR 1.000.000,00 sowie die EUR 400.000,00, welche von Frau Landeshauptfrau Burgstaller zugesagt wurden, zu erhalten. Für letzteren Betrag muss es allerdings noch eine Beschlussfassung im Landtag geben. Hoffentlich kommt dieser noch im April zustande und hoffentlich ist nach dem Finanzskandal auch noch das Geld dafür da! Es muss jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, denn welche Machtverhältnisse nach der Wahl herrschen, kann niemand auch nur annähernd beantworten.

Sobald die finanziellen Mittel fixiert wurden, kann das Projekt umgesetzt werden und wir alle können davon profitieren. Das Erbe Stille Nacht wird endlich aufgegriffen!