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Im Mitteilungsblatt April 2016 der Stadtgemeinde Oberndorf ist in der vierten Ausgabe in Folge eine Information über die Einführung der Biotonne abgedruckt, jedoch wird auch in der vierten Ausgabe in Folge nicht die Kostenerhöhung erwähnt!

Mitteilungsblatt Stadtgemeinde Oberndorf April 2016 – Biomüll

Es gibt im Artikel einen Hinweis auf die Homepage der Stadtgemeinde Oberndorf, man solle nach dem Haushaltsplan 2016 suchen. Gut… begeben wir uns auf die Homepage der Stadtgemeinde Oberndorf und suchen den Haushaltsplan bzw. einen Hinweis auf die Gebührenerhöhung der Müllgebühren. Auf der Startseite ist, neben dem „brandaktuellen“ Artikel über die Antrittsrede von Bürgermeister Schröder vom 04.04.2014, jedoch nichts über einen Haushaltsplan 2016 zu sehen. Geht man auf die Suchfunktion der Gemeindehomepage und gibt, wie im Mitteilungsblatt April 2016 beschrieben, „Haushaltsplan 2016“ ein, so bekommt man kein Ergebnis!

Suchbegriff Haushaltsplan 2016 – Homepage Stadtgemeinde Oberndorf

Die Bürgerinnen und Bürger werden nach wie vor für blöd verkauft und haben wohl, geht es nach unserem Bürgermeister, kein Recht auf diese zwei Zeilen zur kräftigen Gebührenerhöhung!

Große Aufregung herrscht derzeit in Oberndorf wegen der verpflichteten flächendeckenden Einführung der Biomülltonne.

Salzburg Biotonne

Wie kam es dazu?

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde in mehreren Ausschusssitzungen über die neue Abfuhrordnung diskutiert und beraten. Im Bauausschuss vom 02.12.2015 ging es dann unter Anderem auch um die Einführung der Biotonne für jeden Haushalt. Uns als Gemeindemandatare wurde das Thema so aufbereitet, als hätten wir gar keine andere Wahl als zuzustimmen. Dass alles eine EU-Verordnung sei und wir dies umzusetzen haben. Der Obmann des Bauausschusses, Josef Eder (SPÖ), wird im Protokoll sogar dahingehend zitiert, dass jeder Haushalt verpflichtet eine Biotonne haben muss und dies vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sei:

Obmann (Josef Eder – SPÖ) – Gesetzgeber schreibt vor

Im Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Oberndorf vom Februar 2016 erfolgte die erste „Information“ an die Bürger. Dass jeder Haushalt KOSTENLOS eine Biotonne erhalte und wieder mit dem Hinweis, dass die Gemeinden im Land Salzburg zur getrennten Abfallsammlung verpflichtet seien.

Mitteilungsblatt Februar 2016

Dann gab es sogar noch ein Sondermitteilungsblatt im Februar 2016 mit dem vielversprechend aufbereiteten Frage: „Muss ich für die Biotonne extra bezahlen?“ Wenn man jedoch den untenstehenden Text liest, bekommt man keinerlei Hinweise auf gestiegene Gebühren. Lediglich den Hinweis, die Gebühren steuern zu können. Natürlich auch hier wieder einleitend, dass die Tonne kostenlos sei.

Mitteilungsblatt Februar 2016

Auch im Mitteilungsblatt März 2016 erfolgte wieder die großartige Ankündigung der kostenlosen Biotonne. Dass es möglicherweise zu einer Erhöhung der Gebühr kommt, wird gänzlich verschwiegen!

Alles kostenlos – Mitteilungsblatt März 2016

Jetzt haben die Mitbürger in drei aufeinanderfolgenden Mitteilungsblättern den Hinweis bekommen, dass die Biotonne kostenlos zugestellt wird, dass aber dadurch die Bereitstellungsgebühr empfindlich TEURER wird, wird gänzlich verschwiegen!

Die Bürger der Stadtgemeinde Oberndorf sind mündige Bürger und man darf ihnen die Wahrheit zumuten! Wieso lieber der Weg der „Verarschung“ der Bürger seitens unseres Bürgermeisters gewählt wird, ist nicht nachvollziehbar. Haushalte, die bisher oft in aufwendigen Kompostsystemen ihre Bioabfälle kompostiert haben, werden durch diese Maßnahme bestraft und bezahlen künftig knapp 100 Euro mehr für den „Service“ der Biotonne. Kompostiert darf nur mehr Grünschnitt werden. Wie schwer dieser jedoch zu kompostieren ist wenn keinerlei Durchmischung der Stoffe gegeben ist, kann wohl jeder Gartenbesitzer bestätigen.

Viele haben erst durch den Artikel im Salzburger Fenster vom 23.03.2016 erfahren, dass die „kostenlose“ Biotonne eine kräftige Gebührenerhöhung mit sich bringt. Diese Art der Bürgerinformation und auch der Aufbereitung des Themas für uns Gemeindemandatare ist sehr daneben. So macht ein Engagement für Oberndorf wenig Sinn, wenn man jeden Punkt und Beistrich hinterfragen und überprüfen muss.

Salzburger Fenster