Bürgerfragen stehen nicht zu!
Am 04. Oktober habe ich unter anderem folgende Frage an den Amtsleiter der Stadtgemeinde Oberndorf, Herrn Dr. Schäffer, gestellt:
„Ist nicht in der Gemeindeordnung im § 31 festgelegt, dass die Fraktionen spätestens
innerhalb von 4 Wochen eine Niederschrift über den Sitzungsverlauf erhalten müssen und in
der folgenden Sitzung diese beschlossen werden müssen? Somit müsste lt. meiner
Auffassung das Protokoll vom 04.07. in der Sitzung vom 28.08. beschlossen worden sein und
das von der Sitzung vom 28.08. in der am 25.09. Liege ich mit meiner Auffassung falsch oder
liegt hier ein Versäumnis vor?“
Als zweiten Punkt habe ich angemerkt, dass ich es für schade befinde, dass ich das Sprengelwahlergebnis vom Land Salzburg schneller erhalte, als von meiner Stadtgemeinde.
Die Antwort, dass diese Fragestellung nur der Gemeindevertretung zustehe, kann so nicht akzeptiert werden. Wer die Tätigkeit der Initiative Zukunft Oberndorf von Anbeginn an verfolgt hat, kann sich bestimmt noch an die anfänglichen Vorwürfe erinnern, dass man ja nur Fragen stellen müsse, dass im Stadtamt alles aufliege etc.
Die Stadtgemeinde hat im Jahr 2004 beschlossen, die Sitzungsprotokolle der Öffentlichkeit im Internet nach Beschlussfassung auf der Gemeindehomepage zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich ist in der Salzburger Gemeindeordnung genau festgelegt, dass die Sitzungsprotokolle den Fraktionen innerhalb von 4 Wochen zur Verfügung gestellt werden müssen und die Beschlussfassung in der folgenden Sitzung erfolgen muss.
Einen Bürger, der genau auf diese Umstände hinweist, damit abzuwimmeln, dass diese Fragestellung nicht zustehe, reiht sich wieder in die üblichen Vorgänge in Oberndorf ein. Aber dann groß schreien, dass man ja eh alles erfragen kann.
Zusätzlich sind auch noch mehrere Anfragen an den Bauamtsleiter, Herrn DI Müller, betreffend Rathausneubau offen. Hier ist bisher noch gar keine Antwort eingegangen. Um den Neubau Rathaus geht es auch in den zurück gehaltenen Sitzungsprotokollen. Vermutlich soll so lange wie möglich die Kostenwahrheit vertuscht werden. Denn die SPÖ behauptet ja noch immer, dass sich die „Gesamtkosten“ Neubau Rathaus auf maximal 3,4 Millionen Euro belaufen.
Hier wird ein ganz übles Spiel gespielt, doch die Wahrheit wird ans Licht kommen!
Mail Dr. Schäffer
