Bürgermeister wirft Bürger aus Sitzung!
Zum Eklat ist es vergangenen Donnerstag, 12. Juni 2014, im Rathaus Oberndorf gekommen. Einberufen wurde die Arbeitsgruppe Verkehr. Als Zuhörer wollte unser Mitautor und ehemalige Gemeindevertreter DI Hans Weiner dieser Sitzung beiwohnen, wurde jedoch vom Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) des Saales verwiesen. Sowohl zu Herrn Weiner, als auch zu Beginn der Sitzung allgemein hat Bürgermeister Schröder verdeutlicht, dass es ihm bei diesen Vorkommnissen nicht darum gehe Transparenz nicht zuzulassen, sondern dass er es für eine politische Unkultur halte. Auch speziell in meine Richtung und in Richtung der Initiative Zukunft Oberndorf gerichtet hat er verdeutlicht, dass er „unser“ Verhalten als undemokratisch empfinde und keine politische Kultur sei.
Alle Gemeindevertreter sind demokratisch gewählt!
Unsere Liste (NOW) ist genau so in die Gemeindevertretung gegangen, wie die Liste VOR DER WAHL erstellt wurde. Bei den zwei „Großparteien“ SPÖ und ÖVP war dies nicht der Fall. Da wurden die Wähler zum Teil doch recht deutlich getäuscht (bspw. 2. Vizebürgermeister).
Ist es also undemokratisch bzw. eine politische Unkultur, alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu veröffentlichen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen?
Ist es undemokratisch, den Bürgern unsere tatsächlichen Schulden zu nennen?
Oder ist es vielmehr undemokratisch und eine politische Unkultur, Bürger von Sitzungen zu werfen, nur weil sie Berichte veröffentlichen bzw. sich als Autor bei unserer Seite beteiligen?
Diese Fragen darf jeder für sich selbst beantworten und überlegen, was dies für eine Demokratie bedeutet, wenn Bürger daran gehindert werden von Sitzungen frei und unabhängig zu berichten. Wir sind in die Wahlen gegangen und haben 100 % Transparenz versprochen. Dieses Versprechen lösen wir natürlich ein. Wir können nichts dafür, dass die anderen Parteien die Bürger nur vor den Wahlen mit allen möglichen und unmöglichen Hochglanzbroschüren versorgen. Wir setzen auf ganzjährige Bürgerinformation, der Reichweitenerfolg gibt uns recht!
Natürlich hat sich Herr DI Weiner auch beim Land Salzburg erkundigt, wie nun die Rechtslage bei Arbeitsgruppen sei und ob hierbei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Antwort ist, dass die Arbeitsgruppen in der Landesverordnung NICHT GEREGELT und somit quasi rechtsfreier Raum sind. Es liegt also im Ermessen und an der politischen Kultur (oder Unkultur) des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe, wer daran teilnehmen darf und wer nicht.
Seinem Ärger Luft gemacht hat Herr DI Weiner auch in einem offenen Mail an Bürgermeister Schröder, in Kopie allen übrigen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Am Rande erwähnt sei noch, dass diese Arbeitsgruppe auf eine Anregung von DI Weiner ins Leben gerufen wurde…
Mail DI Hans Weiner an Bürgermeister Schröder
