Im September 2013 wurde die Stadtgemeinde Oberndorf gemäß Salzburger Gemeindeordnung stichprobenartig überprüft. Dabei wurde insgesamt der Stadtgemeinde Oberndorf eine stabile Finanzlage attestiert. Nach der katastrophalen Finanzlage nach der Ära Kinzl, ist dies ein gutes Zeichen, dass nun mit Bedacht auf die Finanzen geschaut wird. Dies haben wir auch in mehreren Artikel erwähnt.

Man hatte schon das Gefühl, Oberndorf sei auf einem guten Weg. Auf einem Weg in eine schuldenfreie Zukunft. Doch weit gefehlt. Jetzt muss plötzlich ein Neubau des Rathauses für geschätzte 6 MILLIONEN Euro her! Dies wird, unabhängig aus welchem Topf nun diese Mittel beglichen werden, unsere finanzielle Lage nachhaltig deutlich schwächen. Wichtige Ausgaben, wie z.B. die Errichtung der neuen Sportplätze, die ja bedingt durch die massiven Bebauungen von Oberndorf Mitte weichen müssen, können möglicherweise nicht finanziert werden.

Lt. Prüfbericht ist die Verschuldung der Stadtgemeinde derzeit als „mittel“ einzustufen, kratzt aber doch recht deutlich an der Marke „hoch“.

Der im Jahr 2007 aufgenommene Fremdwährungskredit in Schweizer Franken in Höhe von 798.565,41 € hat mit Stichtag 26.9.2013 einen Kursverlust mit gerundet 219.500 € erlitten! Jetzt MUSS die Stadtgemeinde die Tilgungsrücklage um jährlich 57.000 Euro erhöhen, um diesen endfälligen Kredit begleichen zu können.

Interessant ist auch der Punkt „Neubau Amtsgebäude“
Die voraussichtliche Gesamtkosten:
Baukosten ohne Tiefgarage  3,456.000 €
Grundkauf inkl. Nebenkosten  1,337.000 €
Realisierungszeitraum:
geplanter Baubeginn 2015

Diese Zahlen sind doch recht spannend, wo doch die SPÖ Oberndorf die „maximalen Gesamtkosten“ mit 3,4 Millionen Euro beziffert! Dies fällt nicht mehr unter die Kategorie „schönrechnen“, dies ist eine vorsätzliche Versorgung der Bürger mit falschen Zahlen!
Denn addiert man alleine diese beiden Zahlen „Baukosten ohne Tiefgarage“ und „Grundkauf inkl. Nebenkosten“ kommt man schon auf 4.793.000,00 Euro. Noch NICHT EINGERECHNET die Baukosten der Tiefgarage und die Einrichtung!

Wieso haben die Bürger nicht das Recht auf die Kostenwahrheit?

Dieses Vorhaben scheint im vorliegenden mittelfristigen Finanzplan noch nicht auf. Die Finanzierung des Projektes ist noch nicht fixiert. Es konnte jedoch bereits eine Rücklage in der Höhe von 750.000 € gebildet werden. Das bestehende Rathaus soll veräußert werden. Über den erzielbaren Verkaufserlös und die Ausgaben für die Einrichtung konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Die Personalkosten waren im Jahr 2008 noch bei 4.935.900 € und sind mittlerweile im Jahr 2012 bei € 6.116.000! Eine schlüssige Begründung dafür konnte nicht erbracht werden. Wurden für den hohen Anstieg zwischen 2008 und 2009 noch hohe Abfertigungszahlungen genannt, so gibt es für das anhaltend hohe Niveau offensichtlich kein Erklärung.

In der Vermögensaufstellung der Gemeinde wird es peinlich! Die Stadtgemeinde konnte KEINE ANGABEN über das Anlagevermögen vorlegen! Obwohl nach Angaben der Stadtgemeinde Oberndorf an einer Arbeitsgruppe seit Anfang 2013 mitgearbeitet würde, dürfte diese Arbeit noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Es ist immer wieder erschreckend, was Gemeinden alles dürfen bzw. nicht müssen, was jedoch im Vergleich dazu Unternehmen vorlegen müssen. Ist ja nur Steuergeld…

Auch in der Zusammenfassung wird nochmals betont, dass der Fokus bei den geplanten Investitionen ab 2015 der Rathausbau sein wird! Vom notwendigen Sportplatzbau als sehr wichtige Einrichtung für Kinder, Jugendliche und alle, die gerne Sport betreiben, ist nie die Rede. Man erkennt deutlich, wo die Prioritäten von Bürgermeister Schröder und der SPÖ Oberndorf liegen.

Der Bericht macht deutlich, dass enormes Optimierungspotential in der Stadtgemeinde Oberndorf herrscht! Wir brauchen eine kompetente Stadtführung, die auch in der Lage ist, das System auf die doppelte Buchhaltung umzustellen. Wir fordern ein Umdenken im Umgang mit historischen Gebäuden wie dem bestehenden Rathaus, welches sich durch Sanierung und Auslagerung von nichtöffentlichen Abteilungen in umliegenden Büros, auch weiterhin als solchen nutzen lassen würde. Alleine in diesem Punkt ist ein Einsparungspotential von mindestens 4 Millionen Euro gegeben! Geld, welches für die Kinder und Jugendlichen besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben genügend Vorschläge und Verbesserungswünsche und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit für ein besseres Oberndorf!

Oberndorfer für Oberndorf!