Am 10.04.2013 besuchte Herr Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer von den Grünen Oberndorf. Um 20 Uhr startete im Gasthaus zur Bahn der sehr informative Vortrag über den Salzburger Finanzskandal und beleuchtete auch Seiten, die bisher, aufgrund der Flut an Informationen durch die Medien, noch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich waren.

Besonders hervorheben sollte man den Umstand, dass im Jahr 2007 der sogenannte Reserveswap bei ca. EUR 500 Mio gelegen ist, die Landesschulden gleichzeitig bei ca. 450 Mio. Somit hätten die Landesschulden beglichen werden können und wir hätten auf eine schuldenfreie Zukunft für das Land Salzburg aufbauen können.

Dann aber folgte ein immer maßloseres Zocken mit unseren Steuergeldern unter der Schirmherrschaft der SPÖ. Notwendig war für die Zockerei, ausdrücklich auch mit Wohnbaugeldern (!), eine Änderung des Artikels IV im Landeshaushaltsgesetz. Dieser wurde mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und auch der FPÖ (!) geändert und so der Weg frei gemacht, für ausufernde Spekulationen. Gepaart mit einer nicht funktionierenden Kontrolle, mit einem Hofrat der lieber die Agenden der Offiziersgesellschaft erledigte und einem Finanzlandesrat Brenner, der viel zu sehr mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt war, um hier effizient zu kontrollieren.

Diese ganzen Konstruktionen ermöglichten erst das Ausmaß des Finanzskandals. Leider haben wir in Österreich eine äußerst schlechte Rücktrittsmoral. Außer Brenner ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, hier persönliche Konsequenzen zu ziehen. Auch Brenner wollte lieber seine eigenen Versäumnisse aufklären (vertuschen?). Aber dazu ist es zum Glück nicht mehr gekommen.

Alles in Allem war es eine gelungene und informative Veranstaltung mit klarer Faktenaufzeigung.

Am heutigen Donnerstag kommen auch zwei Vertreter der FPÖ nach Oberndorf. Von dieser Veranstalung wird aber, vorausgeschickt, KEIN Bericht erscheinen. Denn wenn die FPÖ selbst bei dem besagten Artikel IV, der die Zockereien erst ermöglicht hat, mit gestimmt hat,  sich jetzt als Aufdecker hinstellen will, der Spitzenkandidat Dr. Schnell ausdrücklich im ORF gesagt hat, nicht regieren zu wollen, ist der Besuch einer solchen Veranstaltung reine Zeitverschwendung und die Stimme für die FPÖ eine verlorene, die Salzburg keinen Milimeter weiter bringt.