Da ich leider erst ab ca. 20:30 auf der Sitzung erscheinen konnte, kann ich über die ersten fünf Punkte gar nichts berichten, da ich noch nicht anwesend war. Ich bin gegen Ende des sechsten Tagesordnungspunktes gekommen.

Es ging um das Budget und hier war für mich verwunderlich, dass trotz der nicht vorhandenen Notwendigkeit, die Kanalgebühren um 2 % erhöht werden. Ob da der Bürger die Aufschließungskosten von Oberndorf Mitte mittragen muss?

Frau Mayrhofer brachte ein, dass uns die Gemeinde die Biotonne zu teuer weiter verrechnet. Denn von der Kostenseite ist sie günstiger als die Restmülltonne, kostet jedoch für den Bürger mehr als diese.

Für die Spielautomaten unserer Zockersaloons wurde im letzten Jahr die Vergnügungssteuer auf das Maximum angehoben was zur Folge hat, dass die Betreiber die Automaten einfach abgemeldet haben. Kontrollen durch die Gemeinde darüber gibt es nicht, auch ist man sich nicht sicher, wer überhaupt dafür zuständig ist. Das Finanzamt oder die BH. Aber eines muss schon klar sein. Wenn der Gemeinde durch diese illegalen Abmeldungen Steuergelder entgehen, keine Anzeigen erstattet werden, kommt es a) zum Schaden durch geringere Steuereinnahmen und b) wird sich auch daran nichts ändern.

Im Mittelfristigen Finanzplan werden für den Sportplatz Neu EUR 100.000 budgetiert. Wie viel oder besser gesagt, wie wenig Sportplatz man hierfür bekommt, muss nicht mehr erwähnt werden.

Dann ging es um die Beschlussfassung Grundstufe Oberndorf Mitte. Jedoch nur für einen kleinen Teil davon (warum eigentlich?).  Die ÖVP kritisierte wiederholt die grobe Abweichung zum REK und die NOW hat wiederum darauf hingewiesen, dass wir die Beschlüsse nach den Architekten bzw. Wohnbaugenossenschaften ausrichten und nicht umgekehrt. Die Gemeindevertretung verkommt so nur mehr zu Handhebefunktionären.  Beschlossen wurde dieser dann trotzdem dank der Rot-Grünen Mehrheit. Die Grünen verhelfen also der SPÖ zur komfortablen Durchreichung von von der Bevölkerung ungeliebten Zupflasterung der Grünflächen.  Zitat Bürgermeister: „es ist unbedingt notwendig, dass Wohnraum geschaffen wird“.

Bei der Umwidmung Ziegelhaiden Holztrattner war dann nur mehr die NOW gegen die Teilabänderung.

Unter Allfälliges meldete sich noch Herr DI Weiner von der NOW wiederholt mit seinem Anliegen betreffend der Vandalismusbekämpfung. Seit über einem Jahr bittet er, dass die Vandalismusschäden, die vor Allem an den Wochenenden in Oberndorf geschehen, auf der Homepage des Bauhofes in einer Unterkategorie veröffentlicht werden sollen, um bei den Menschen das Bewusstsein zu schaffen, dass nicht alles Heile Welt ist. Dafür stehen jedoch lt. BM keine Personalressourcen zur Verfügung.

Die zweite Anfrage von Herrn Weiner war ein Fragenblock mit tagesaktuellen Fragen in Anlehnung auf den ALLEAUGENZUWEGSCHAUSKANDAL der mindestens 340 Millionen Euro Verluste des Landes Salzburgs, ob es in Oberndorf auch risikoreiche Spekulationen bzw. Fremdwährungskredite gibt. Wenn ja, wie sich diese entwickeln. Der im Jahr 2000 aufgenommene und in den Jahren 2003 und 2007 verlängerte CHF-Kredit hat derzeit einen Währungsverlust von EUR 230.000 eingebracht. Natürlich kann sich dieser Währungsverlust bis zum Endfälligkeitstermin 2027 noch verringern, er kann sich jedoch genauso auch erhöhen!

Es war eine sehr spannende Sitzung, wirklich empfehlenswert wenn man sieht, wie bei uns Politik gemacht wird.

Nächste Möglichkeit für Bürgerinformationen ist die Bürgerversammlung am 19.12.12 um 19 Uhr