Bereits am 29.12.2013 haben wir via Facebook auf den wiederholten Verstoß gegen die Salzburger Gemeindeordnung durch die Stadtgemeinde Oberndorf hingewiesen. Denn es ist im § 31/4 geregelt, dass jeder Fraktion längstens binnen 4 Wochen eine Ausfertigung der Niederschrift zur Verfügung zu stellen ist und diese bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzulegen ist.

Das Protokoll vom 04.07.2013 wurde nicht in der Sitzung vom 28.08.2013 beschlossen!

Das Protokoll vom 25.09.2013 wurde nicht in der Sitzung vom 23.10.2013 beschlossen!

Am 11.12.2013 erfolgte die Beschlussfassung der Sitzungsprotokolle vom 25.09.2013 und 23.10.2013.

Am 22.09.2004 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen mit einer Gegenstimme (DI Kron) beschlossen, die Sitzungsprotokolle auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. Leider wurde auch diesem Beschluss noch nicht Folge geleistet!

Gerade in diesen (absichtlich zurück gehaltenen?) Protokollen ist der Grundkauf der Liegenschaft Riedl für den Rathausneubau enthalten. Sollen die Bürger die im Salzburger Fenster LINK gestandenen Informationen nicht überprüfen können?

Wann erfahren wir Bürger endlich den Sachverhalt? Wie lange wird das noch verschwiegen?