Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf wird vorbereitet

Bei der gestrigen Informationsveranstaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen wurde von den Herren DI Kettl und DI Pichler der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Das Projekt ist seit 2014 fix und fertig, es fehlen „lediglich“ die Zusagen der betroffenen Landwirte, die ja Gründe für die Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Die derzeitigen drei Rückhaltebecken haben insgesamt ein Volumen von ca. 28.000 m³. Geplant ist der Ausbau eines dieser drei Becken und die Errichtung zwei weiterer Becken. Eines in Ziegelhaiden ostseitig neben der Lokalbahn etwas weiter südlich der Kapelle und eines auf Göminger Gemeindegebiet. Das geplante Gesamtvolumen der Rückhaltebecken soll nach diesen Maßnahmen ca. 360.000 m² betragen. Was sagt LR Sepp Schwaiger dazu?

Herr Landesrat Sepp Schwaiger hat berichtet, dass auch die Finanzierung bereits steht und für diese Maßnahmen eine Genossenschaft dezidiert nicht erforderlich ist. Er meinte jedoch, dass es auch innergebirgs üblich sei, diese Form der Finanzierung zu wählen. Jedoch ist der Frauenbach kein reißender Gebirgsfluss, der einzelne daneben liegende Häuser massiv bedroht und auch Maßnahmen gegen Murenabgänge gesetzt werden müssen, sondern es kommt, wie bereits mehrfach erwähnt, zu Rückstauungen im überlasteten Kanalsystem, zu einem ungewöhnlich hohen Grundwasserspiegel und eine Bedrohung vieler Häuser durch die Überflutungen der Wässer aus dem Hinterland aus den Gemeinden Göming und Lamprechtshausen bzw. Nußdorf den Oichtenfluss betreffend. Die Situation innergebirgs ist kaum auf den Flachgau umzulegen.

Wer soll/muss der Genossenschaft beitreten?

Sehr interessant war die Ausweitung der betroffenen Haushalte, die in diese Genossenschaft freiwillige oder durch Zwang verpflichtet werden sollen. So sollen nicht nur die Haushalte in der Alten Landstraße zur Kasse gebeten werden, sondern sämtliche Liegenschaftseigentümer in den markierten Gebieten. Dies ist ein, lt. DI Pichler und DI Kettl, nicht willkürlich festgelegter Gefahrenzonenplan, sondern beruhe auf exakten Berechnungen. Ist vermutlich nur ein „Zufall“ dass dieser Gefahrenzonenplan einen der Hauptverursacher für die jüngsten Bodenversiegelungen, das Bauprojekt Oberndorf Mitte, ausnimmt. Auch für die weiteren Bebauungen von Oberndorf Mitte wurde bereits vorgesorgt, sodass diese nicht im Gefahrenzonenplan enthalten sind. So ist zwar der vom Verein Erdlinge bewirtschaftete Acker noch in diesem Gefahrenzonenplan enthalten, hört aber dann abrupt durch eine gerade Linie auf. Ziemlich genau dort, wo die neuen Bauten entstehen werden. Natürlich exakt berechnet und nicht willkürlich, wie die Herren Experten mehrfach versichert haben.

Betroffene Haushalte – Wassergenossenschaft Oberndorf

Bisher wurden alle Hochwasserschutzbauten in Oberndorf von der Allgemeinheit getragen. Neubauten von bspw. Einfamilienhäusern werden sehr kostenintensive Maßnahmen zur Oberflächenwasserentsorgung vorgeschrieben, beim Bauprojekt Oberndorf Mitte reicht eine Versickerung (!!!) aus. Hochwasserschutz geht uns alle etwas an und darf nicht nur auf Kosten von einigen Wenigen umgewälzt werden.

Geht es nur um Kostenabwälzung?

Natürlich möchte unser Bürgermeister vor der nächsten Wahl wieder mit einem nicht vorhandenen Schuldenabbau werben, jedoch ist unsere Abgabenquote in Österreich schon jetzt sehr hoch, wenn man nun diese Kosten auch noch tragen muss, wo führt das hin? Werden zukünftige Kindergartensanierungen auch nur noch von den Bewohnern mit Kindern im Kindergartenalter getragen? Zahlt ab jetzt die Errichtung des Rathauses nur noch jener mit, der dies auch nutzt? Zahlen nur noch Eltern von Schulkindern die Erhaltung der Schulen? Wo fängt man an und wo hört man auf?

Wofür stehen wir?

Wir stehen klar hinter der Aussage, dass der Hochwasserschutz dringend notwendig und ohne Verzögerungen errichtet werden muss! Die Finanzierung ist bereits gesichert! Hierbei noch mit der Gründung einer Wassergenossenschaft noch mehr Zeit ins Land streichen zu lassen, ist nicht angebracht nur um die Budgetzahlen zu schönigen. Wir setzen uns klar dafür ein, dass diese Kosten, so wie auch bisher, vom Reinhalteverbandübernommen werden. Dass sich insbesondere die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP Oberndorf nicht für eine vernünftige Lösung einsetzt und unsere Artikel und auch die Presseberichte, die bei der gestrigen Sitzung vollinhaltlich bestätigt wurden, lieber als Herumgackern bezeichnet, ist sehr schade und der Sache nicht dienlich.

Wir sind für eine rasche Lösung!
Hochwasserschutz geht uns alle etwas an!

Die Mandatare der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft und Initiative Zukunft Oberndorf