Hochwasserschutzgenossenschaft geplant

Bis jetzt wurden sämtliche Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen von der Allgemeinheit getragen. Sei es das Schneckenpumpwerk bei der Hochwasserschule HAK/HAS/Poly, die Pumpe hinter dem Bruckmannhaus im Stille Nacht Bezirk und auch der Schieber im Bereich Manus Felsenstüberl. Nun soll damit Schluss sein.

Was ist geplant?

Geplant ist eine Hochwasserschutzgenossenschaft, für die bereits jetzt von einem Bewohner der Alten Landstraße emsig die zukünftigen Mitglieder geworben werden. Betroffene Haushalte sollen vor allem in der Alten Landstraße liegen. Diese sollen nun verpflichtet werden, der Wassergenossenschaft beizutreten und die Kosten für die Retentionsmaßnahmen des Frauenbaches in Göming mit zu tragen.

Hochwasserschutzgenossenschaft Oberndorf

Durch eine ausreichende Anzahl an freiwilligen Mitgliedern, kann dann eine Zwangsverpflichtung der übrigen Mitglieder erreicht werden. Dies wurde auch in Altenmarkt bei ähnlicher Sachlage durchgezogen. Mehrere betroffene Bewohner haben uns kontaktiert und um Hilfe und Information gebeten.

Eingefädelt hat diesen Deal Landesrat Schwaiger. Dieser argumentiert, dass die Bewohner der Alten Landstraße durch diese Maßnahmen ja eine Aufwertung ihrer Grundstücke erfahren würden. Dem ist entschieden entgegen zu halten, dass dies keine Aufwertung des Grundstückes ist, sondern maximal als Schadensbegrenzung angesehen werden kann. Die massiven Bebauungen in Oberndorf und Göming wirken sich direkt auf die Hochwasserlage in Oberndorf aus, dass die Rechnung nun von jenen bezahlt werden sollte die nicht zu den Verursachern zählen, ist nicht einzusehen. Ich habe jahrelang vor den direkten Folgen der Bodenversiegelung gewarnt. Die Auswirkungen war vermutlich vielen klar, aber dass nur wenige dafür die Rechnung tragen sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Da wäre es noch fairer, diese Kosten den Bauträgern der Wohnburgen vorzuschreiben.

Es ist einfach nicht argumentierbar, dass die bisherigen Maßnahmen von allen bezahlt werden mussten, dies nun, vermutlich aus Budgetgründen, nur mehr einem kleineren Teil vorgeschrieben wird. Bei diesen Vorhaben geht es ja nicht um 20 Euro, sondern die Tausendergrenze als Einmalzahlung wird wohl für den Einzelnen überschritten werden. Auch die laufenden Instandhaltungskosten werden wieder nur von diesem kleinen Personenkreis getragen.

Verursacher?

Der Regen der in Ziegelhaiden, Bühelhaiden oder Göming und Oberndorf Mitte fällt, ist nicht der Regen der Alten Landstraße, sondern geht uns alle etwas an.

Hinter verschlossenen Türen werden wieder solche Dinge vorbereitet, die den Bewohnern dann fix fertig vorgelegt werden. Die Bewohner werden dann vor die Wahl gestellt, entweder der Genossenschaft beizutreten, oder es gebe eben keinen Hochwasserschutz.

Meiner Meinung nach ist Hochwasserschutz Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der Bewohner der alten Landstraße.