Richtigstellung zum Stadtblatt Dezember 2022
Im Stadtblatt vom Dezember 2022 der Stadtgemeinde Oberndorf sind auf Seite 6 sogenannte „Fakten“ zum mutmaßlichen Veruntreuungsfall zu lesen.
Richtigstellung
Im Beitrag wird erwähnt, dass auch dem Überprüfungsausschuss keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Klarstellen muss man jedoch, dass der Überprüfungsausschuss gar nicht dazu befugt ist, in Verwaltungsakte Einsicht zu nehmen. Eine Überprüfung ist rein rechtlich gar nicht möglich.
Wo bleiben die Fakten?
Auch nach zwei Monaten seit Bekanntwerden der Veruntreuungen liegen tatsächlich noch immer keine Fakten auf dem Tisch. Weder konnte in den zwei Monaten die Schadenshöhe ermittelt werden, noch sind weitere Details bekannt. Auch die betroffenen Hausverwaltungen bekommen keinerlei Informationen. Mit der oft genannten und versprochenen Transparenz hat dies wenig zu tun.
Sind Mitarbeiter befangen?
Es ist sehr naheliegend, dass die mit der „Aufarbeitung“ des Falls beschäftigten Mitarbeiter befangen sind. Haben diese doch mit dem Beschuldigten teilweise 20 Jahre und mehr zusammen gearbeitet. Ob hier tatsächlich die notwendige Unbefangenheit vorliegt, darf stark bezweifelt werden. Eine Anfrage in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2022 von Gemeindevertreter Thür an den Bürgermeister betreffend Befangenheit der Mitarbeiter wollte der Bürgermeister nicht beantworten.
Wer ist der externe Wirtschaftsprüfer?
Ebenfalls mehrfach genannt wurde ein „externer Wirtschaftsprüfer“, der ebenfalls an der Fallaufarbeitung dran ist. Auch das wurde von Gemeindevertreter Thür als Frage an den Bürgermeister gestellt, wer denn dieser externe Wirtschaftsprüfer sei. Dies wurde von Bürgermeister Djundja mit Hrn. Klösch beantwortet. Das ist jener Steuerberater, welcher die Gemeinde auch in steuerlichen Belangen vertritt. Ob man hier tatsächlich von einem „externen“ Wirtschaftsprüfer sprechen kann, darf angezweifelt werden.
Die tatsächlichen Fakten
Die tatsächlichen Fakten liegen auch zwei Monate nach Bekanntwerden nicht auf dem Tisch. Die versprochene transparente und lückenlose Aufarbeitung sind offensichtlich nur leere Worthülsen.
Auch die Salzburger Nachrichten berichten
Inzwischen ist auch in den Salzburger Nachrichten ein entsprechender Bericht veröffentlicht worden, der die äußerst schleppende Aufarbeitung in kein gutes Licht stellt.
