Bericht und Kommentar zur GV-Sitzung vom 07.05.2014

Zeit: 7. Mai 2014 um 19.00 Uhr
Ort: KH-OD, Seminarraum 1.Stock

Alle Gemeindevertreter bis auf Markus Doppler und Marion Reitsamer waren anwesend.
Erfreulich: auch 6 Zuhörer waren gekommen.

unter Pkt. 4. wurde die Niederschrift vom 19.02.2014 beschlossen d.h. die Oberndorfer Bevölkerung erfährt erst offiziell nach 3 Monaten über Inhalt der damaligen Sitzung. Bis dahin waren die GV zur diesbezügl. Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Zeitabfolge ist verbesserungswürdig. Ich habe mir daher vorgenommen als, der Verschwiegenheit nicht verpflichteter, Zuhörer nach Möglichkeit immer kurzfristig über die wesentlichen Besprechungs- und Beschlusspunkte zu berichten.

Die folgenden Ausschusssitzungen sind gem. § 33 (7) SbgGdO öffentlich und können daher von jedermann besucht werden.
Sozialausschuss          21.05. 19:00 Rathaus
Bauausschuss             28.05. 19:00 Rathaus. Themen u.a.   Sportflächen, neues Rathaus,
Stille Nacht Bezirk
Arbeitsgruppe Verkehr: 12.06. 19:00 Rathaus

Der Jahresrechnung 2013 wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Besonderes Lob wurde
der Leiterin der Finanzverwaltung und ihrer Abteilung für ihre Arbeit ausgesprochen. Sie gibt in ruhiger, und qualifizierter Art offene Antworten auf alle Fragen der GV. Es kann allgemein gesagt werden, dass der Bürgermeister und Stadtamt verantwortungsvoll und sparsam gearbeitet hat.

Trotzdem ruft NOW/Thür den aktuellen Schuldenstand in Erinnerung:

Kategorie I + II (das sind Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird (zB Straßenbau, Schulbau, Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr usw) und Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50 % der ordentlichen Ausgaben erzielt werden (zB Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung).
Kategorie III (das sind Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird.
Darlehen I-III 17,8 Mio
Haftungen      13,8 Mio
Dauerschuld     5,4 Mio
Gesamt ca.         37 Mio

Auf die angebotene Übernahme des 2. Instanzenzuges der Gemeindevorstehung bei Berufung gegen Bescheide des Bgm wurde einstimmig verzichtet. Dadurch bleibt diese Aufgabe weiter beim Land. Eine Zeitverzögerung der Verfahren wird dadurch nicht erwartet.

Randsteine gegenüber der Post konnten aus baulichen Gründen (Fahrbahnbombierung) leider nicht wesentlich abgesenkt werden (Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen).

Das Feuerwehrhaus muss wegen schwergängiger Tore umgebaut werden.

Ein möglicher Kreisverkehr bei der Einmündung der Nußdorfer- in die Salzburger-Str. wird von der Straßenverwaltung wegen der vielen einmündenden Ein- und Ausfahrten abgelehnt.

Fertigstellung des Spar/Ziegelhaiden derzeit für Spätherbst 2014 geplant.

Sperrgebiet Loipferding weiterhin gegeben. Eine eventuelle Haftung von OD wird vom Bgm kategorisch abgelehnt. Ist reine Angelegenheit der Gemeinden Lamprechtshausen und St. Georgen.
Anmerkung des Verfassers:
Da dieses Gebiet und seine Benützung als Naherholungsgebiet von zumindest der Bevölkerung Ziegelhaidens anzusehen ist, ist es sehr wohl im Auftrag des Bgm unsere Interessen in dieser Angelegenheit wahrzunehmen d.h. seinen Einfluss auf die Nachbargemeinden oder im Regionalausschuss geltend zu machen.
Weiters ist es bedauerlich, dass die Grünen, in deren Hauptfach die gesunde Lebensweise und die Mobilität der Bevölkerung zu Fuß und per Rad fällt (Pedibus, sammeln von Fahrradkilometern, Klimabündnisgemeinde), bis dato keine relevante Aktion vor unserer Haustüre gesetzt haben.

Die GV-Sitzung fand ein unrühmliches Ende.
Wortklauberei aus den Wahlkampfpamphleten führte zu unwürdigem Streit zwischen ÖVP, SPÖ und Bürgermeister. Dieser Diskussionsstil widerspricht den bei der konst. Sitzung beschworenen Beteuerungen von Zusammenarbeit. Auf diese Art wird man bald auch die wenigen Zuschauer vergrausigen.

Der vorliegende Bericht wurde aus meiner Sicht verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Für Korrekturen und Kommentare bin ich dankbar.

DI Hans Weiner
Tel.: 4275