By

Im Stadtblatt vom Dezember 2022 der Stadtgemeinde Oberndorf sind auf Seite 6 sogenannte „Fakten“ zum mutmaßlichen Veruntreuungsfall zu lesen.

Richtigstellung

Im Beitrag wird erwähnt, dass auch dem Überprüfungsausschuss keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Klarstellen muss man jedoch, dass der Überprüfungsausschuss gar nicht dazu befugt ist, in Verwaltungsakte Einsicht zu nehmen. Eine Überprüfung ist rein rechtlich gar nicht möglich.

Wo bleiben die Fakten?

Auch nach zwei Monaten seit Bekanntwerden der Veruntreuungen liegen tatsächlich noch immer keine Fakten auf dem Tisch. Weder konnte in den zwei Monaten die Schadenshöhe ermittelt werden, noch sind weitere Details bekannt. Auch die betroffenen Hausverwaltungen bekommen keinerlei Informationen. Mit der oft genannten und versprochenen Transparenz hat dies wenig zu tun.

Sind Mitarbeiter befangen?

Es ist sehr naheliegend, dass die mit der „Aufarbeitung“ des Falls beschäftigten Mitarbeiter befangen sind. Haben diese doch mit dem Beschuldigten teilweise 20 Jahre und mehr zusammen gearbeitet. Ob hier tatsächlich die notwendige Unbefangenheit vorliegt, darf stark bezweifelt werden. Eine Anfrage in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2022 von Gemeindevertreter Thür an den Bürgermeister betreffend Befangenheit der Mitarbeiter wollte der Bürgermeister nicht beantworten.

Wer ist der externe Wirtschaftsprüfer?

Ebenfalls mehrfach genannt wurde ein „externer Wirtschaftsprüfer“, der ebenfalls an der Fallaufarbeitung dran ist. Auch das wurde von Gemeindevertreter Thür als Frage an den Bürgermeister gestellt, wer denn dieser externe Wirtschaftsprüfer sei. Dies wurde von Bürgermeister Djundja mit Hrn. Klösch beantwortet. Das ist jener Steuerberater, welcher die Gemeinde auch in steuerlichen Belangen vertritt. Ob man hier tatsächlich von einem „externen“ Wirtschaftsprüfer sprechen kann, darf angezweifelt werden.

Die tatsächlichen Fakten

Die tatsächlichen Fakten liegen auch zwei Monate nach Bekanntwerden nicht auf dem Tisch. Die versprochene transparente und lückenlose Aufarbeitung sind offensichtlich nur leere Worthülsen.

Auch die Salzburger Nachrichten berichten

Inzwischen ist auch in den Salzburger Nachrichten ein entsprechender Bericht veröffentlicht worden, der die äußerst schleppende Aufarbeitung in kein gutes Licht stellt.

Wieder einmal hat es die kleine Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg zu österreichweiten Schlagzeilen geschafft. Auch dieses mal leider nicht positiver Natur. Oberndorf findet durch mutmaßlich veruntreutes Geld der Gemeindebürger seinen Weg auf die Startseiten von ORF.at und weiteren Leitmedien des Landes.

Oberndorfer Finanzskandal – was ist passiert

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat ein Mitarbeiter Geld der Stadtgemeinde und somit von den Bürgern von Oberndorf veruntreut. Dies soll im Zuge von manipulierten Abrechnungen, Gutschriften und Überweisungen erfolgt sein. Ein Betrag von über 40.000 Euro wird in den Medien genannt, möglicherweise ist noch von einer weit höheren Schadenssumme auszugehen.

Information für die Bürger?

Erst durch eine Presseaussendung vom Land Salzburg hat dieses in Oberndorf schon länger im Umlauf befindliche Gerücht seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Der Bürgermeister hat sich erst EINEN (!) Tag nach den Medienberichten an die Mitbürger gewendet. Dies, obwohl er schon mindestens mehrere Wochen darüber Kenntnis hatte. Ansonsten drängt er sich mit jeder Briefmarke in die Medien, wenn den Bürgern Geld gestohlen wird, hält er sich auffallend zurück.

Versuchte Beschwichtigungen

Auch die versuchten Beschwichtigungen, er möge alles aufklären und stehe für angebliche Transparenz, sind wohl mehr als schön klingende Worthülsen zu verstehen. Auch unter schon peinlich wirkender Mithilfe von vielen Salzburger SPÖ-Mandataren wird ein möglichst positives Bild auf Social Media geschaffen. Dies soll vom völligen Versagen in der Aufsicht und Kontrolle der Finanzabteilung ablenken. Ein Blick hinter die Fassade lässt diese Kulisse jedoch einstürzen.

Um Aufklärung bemüht?

Ist der Bürgermeister tatsächlich um Aufklärung bemüht und versucht sich dieser Sache anzunehmen, wie in Facebook-Beiträgen vermittelt?

In den letzten Tagen haben von ebenfalls möglicherweise geschädigten Hausverwaltungen Personen versucht, einen Kontoauszug über die Gemeindeabgaben zu erhalten. Dies ist in EDV-Zeiten schon jahrzehntelang mit einem Knopfdruck innerhalb weniger Sekunden möglich. Diese Auskünfte werden jedoch betreffenden Personen (Namen liegen uns vor) verwehrt. Dagegen gibt es nur beschwichtigende Worte.

Auch die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters, dass „nur“ die Stadtgemeinde geschädigt worden sei, kann so nicht bestätigt werden, da es Hausverwaltungen schlicht nicht möglich gemacht wird, diesen Sachverhalt zu überprüfen.

Was jetzt gemacht werden MUSS

• Vollständige und lückenlose Aufklärung
• Abberufung des bisherigen Wirtschaftsprüfers
• Evaluierung der internen Kontrollen
• Einberufung des Überprüfungsausschusses
• Aufklärende Information an die Bevölkerung statt „schöner“ Worthülsen
• Überprüfung durch Externe Fachleute
• Einsetzen einer neuen Wirtschaftsprüfungskanzlei
• Schluss mit „Schönwetterpolitik“. Wir brauchen keinen Showmaster, jetzt brauchen wir einen Krisenmanager.

Unsere Aussendung 3 des Jahres 2019 der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft – Initiative Zukunft Oberndorf zum Nachlesen. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Dietmar Prem, langjähriger Gemeindevertreter und Kandidat der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft, hat folgende Zeilen für Oberndorf in einem Brief an alle Haushalte geschickt.

• 

• 

Im Herbst 2017 sind einige Mitbürger mit einem Anliegen auf mich zugekommen, dass wir uns für eine Hundewiese einsetzen sollen. Wir sind ja, durch unzählige Unterstützungen bei Tiersuchen, bekannt dafür, dass uns Tiere ein großes Anliegen sind. Daher haben wir uns entschlossen, eine Unterschriftenaktion zu starten. Denn mit mehreren Personen im Hintergrund, hat man bei solchen Anliegen immer bessere Karten gegenüber der Stadtgemeinde.

Wie viele Unterschriften wurden gesammelt?

Viele fleißige Mitbürger haben mitgeholfen zu sammeln, so konnte ich in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2017 dem Bürgermeister 176 Unterschriften für eine Hundewiese übergeben. Der Bürgermeister hat zugesichert, sich dafür einzusetzen und in der Gemeindezeitung einen Aufruf zu starten. Dies hat er auch tatsächlich dankenswerterweise gemacht und hat den Aufruf gestartet.

Gab es ein Angebot von Grundstücksbesitzern?

JA! Es hat sich tatsächlich ein Grundbesitzer bereit erklärt, eine Wiese zur Verfügung zu stellen. Diese liegt in einem Naherholungsgebiet von Oberndorf, wäre ideal erreichbar und jedenfalls eine große Bereicherung für alle Hundehalter in Oberndorf.

Warum haben wir immer noch keine Hundewiese?

Leider hat die Stadtgemeinde keinerlei finanzielle Spielräume, um eine attraktive Hundewiese schaffen zu können. Denn Schätzungen zufolge kostet alleine die Umzäunung über 40.000 Euro. Geld, welches die Stadtgemeinde leider nicht hat. Es sind zwar 6 Millionen Euro für den Neubau des Rathauses inkl. Grundkosten, Abrisskosten, Vorplatzgestaltung etc. da um den täglichen Bedarf an Meldezetteln und Reisepässen der Bürger abzudecken, für eine attraktive Freizeitgestaltung bleibt leider nichts über.

Wofür setzen wir uns ein?

Wir von der NOW werden weiterhin dran bleiben, dieses Thema immer wieder einfordern und hoffentlich auch die anderen Fraktionen davon überzeugen, hier Mittel bereit zu stellen. FÜR unsere Tiere, FÜR Oberndorf! Oberndorfer für Oberndorf Daher bitten wir um Ihre Stimme und Unterstützung am 10. März 2019. Mit einer starken NOW und mir, Christoph Thür, als Bürgermeisterkandidat, können wir auch für die Bevölkerung sinnvolle und gewünschte Projekte umsetzen. Vielen Dank!

Unsere Aussendung 3 des Jahres 2019 der NOW – Neue Oberndorfer Wählergemeinschaft – Initiative Zukunft Oberndorf zum Nachlesen. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!